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Vor britischem Supreme Court - Anhörung zu Parlaments-Zwangspause

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Hat Boris Johnson gegen die britische Verfassung verstoßen, als er das Parlament in die Zwangspause geschickt hat? Darüber soll das oberste Gericht in Großbritannien entscheiden.

In London prüft der Supreme Court die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Zwangspause für das Parlament. Johnson hatte die Abgeordneten in eine fünfwöchige Arbeitspause geschickt.

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Das oberste britische Gericht (Supreme Court) beginnt heute mit seiner Anhörung zu der von Premierminister Boris Johnson auferlegten Zwangspause des Parlaments.

Vergangene Woche hatte ein schottisches Gericht die fünfwöchige Parlamentsschließung für rechtswidrig erklärt. Demnach habe Johnson die Abgeordneten im Streit um einen ungeregelten Brexit kaltstellen wollen. Die Regierung legte Berufung ein. Auch zwei ähnliche Klagen soll das Gericht überprüfen. Eine Entscheidung wird für Freitag erwartet.

Johnson hält am 31. Oktober fest

Johnson bezeichnete die Kritik an seinem Vorgehen noch am Montag in einem BBC-Interview als "Mumbo Jumbo", also als Schwindel. Er fügte hinzu, das Parlament habe lediglich eine Handvoll Tage verloren durch die Zwangspause und werde in der Lage sein, den Brexit-Deal unter die Lupe zu nehmen, den er hoffentlich noch abschließen könne.

Falls es nicht zu einer Einigung mit Brüssel komme, werde das Land am 31. Oktober aber trotzdem austreten, versicherte er nach einem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Luxemburg.

Mit Boris Johnson wird einer der schillerndsten Politiker Großbritanniens neuer Premier. "Mr. Brexit" im Porträt.

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