Sie sind hier:

Vor CDU-Parteitag - Tag der Partei - Tag der Abrechnung?

Datum:

Jens Spahn soll offenbar Minister werden - damit geht Angela Merkel einen großen Schritt auf ihre Kritiker zu. Ein Versuch, vor dem CDU-Parteitag am Montag die Wogen zu glätten.

Jens Spahn und Angela Merkel im Bundestag. Archivbild
Jens Spahn und Angela Merkel im Bundestag. Archivbild
Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Mit dem Gesundheitsministerium soll Jens Spahn den Bereich übernehmen, den er bestens kennt. Schon von 2009 an war Spahn als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU aktiv, bevor er 2015 als Staatssekretär ins Finanzministerium wechselte. Immer wieder hatte der 37-Jährige in den letzten Monaten die Kanzlerin für ihren Kurs angegriffen und eine Öffnung der CDU nach rechts angemahnt. Jetzt würde er nicht nur für die zwischen Union und SPD so umstrittene Gesundheitspolitik verantwortlich, sondern auch für die Pflege, die insbesondere bei CDU und CSU als Zukunftsthema gilt. Merkel bindet so einen ihrer schärfsten Kritiker in die Kabinettsdisziplin ein. Damit wird sie den Aufstand der Jungen, die für eine Erneuerung der CDU plädieren und einen deutlich konservativeren Kurs wollen, zunächst einmal eindämmen können.

Kaum weitere Überraschungen

Die weiteren Kabinettspläne der Kanzlerin, sind - soweit bekannt - keine Überraschungen. Peter Altmaier soll das Wirtschaftsministerium übernehmen, Julia Klöckner das Landwirtschaftsministerium. Helge Braun, CDU-Abgeordneter aus Hessen, leitet wohl künftig das Kanzleramt und Verteidigungsministerin bleibt Ursula von der Leyen. Noch nicht bekannt ist, wer künftig das Bildungsministerium übernimmt. Nach der Ankündigung Merkels, das 50 Prozent der CDU-Kabinettsposten an Frauen gehen sollen, wird allerdings erwartet, dass auch hier eine Ministerin den Posten übernimmt. Großer Verlierer wäre Hermann Gröhe, bisher Gesundheitsminister. Dass er gehen muss, überrascht, weil er nicht nur als ehemaliger Generalsekretär ein Vertrauter Merkels ist, sondern auch als bestens vernetzt innerhalb der evangelischen Kirche gilt. Auch Annette Widmann-Mauz, bisher Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, wird wohl nicht wie gehofft Ministerin. Sie muss sich vermutlich mit Amt der Staatsministerin für Integration begnügen.

Sie weiß, worauf sie sich einlässt

Kramp-Karrenbauer und Merkel
Mächtiges Frauen-Duo der CDU: Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel

Schon die Nominierung von Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Generalsekretärin gilt innerhalb der CDU als Coup und als Angebot an ihre Kritiker gleichermaßen. Gilt AKK doch als loyal und verbunden gegenüber Merkel und leistet sich bei Abschiebungen und in den Fragen der Gesellschafts- und Familienpolitik eine eigene Meinung. Kramp-Karrenbauer soll jetzt die verschiedenen Flügel wieder befrieden. Die Partei sei oft zu kurz gekommen, gegenüber der Regierungsarbeit, sagt sie im neuen Spiegel: "Meine Aufgabe wird es sein, das zu ändern."

Dass die Berufung von Kramp-Karrenbauer auch ein Risiko für Merkel ist, kann man ein paar Zeilen später lesen, wenn sie sich auf Heiner Geissler bezieht, wegen dem sie in die CDU eingetreten sei. "Sie weiß worauf sie sich einlässt", beschreibt Kramp-Karrenbauer ihr künftiges Verhältnis zur Parteichefin. Die Zeiten von Herrin und Knecht, in der ein einziger Anruf der Regierungszentrale das Konrad-Adenauer-Haus strammstehen ließ, scheinen vorbei zu sein.

Koalitionsvertrag: Erstmals ein Parteitag

Selten so laut und selten so vehement hatten sich die Merkel-Kritiker um Jens Spahn, Carsten Linnemann und Paul Ziemiak in den letzten Wochen zu Wort gemeldet. Der Koalitionsvertrag gilt ihnen als SPD-dominiert und, dass das Finanzministerium künftig von einem Sozialdemokraten geführt wird, hatte weiter der Teile der Partei aufgewühlt. Merkel musste eingestehen, dass sei "bitter", aber halt Teil der Vereinbarung mit der SPD. Dass der CDU-Parteitag überhaupt über den Koalitionsvertrag abstimmt, war schon das erste Zugeständnis, das Merkel machen musste.

Erstmals in der Geschichte der Christdemokraten wird am Montag das oberste Beschlussgremium über eine Koalition abstimmen. Bisher war das immer dem Vorstand oder einem Kleinen Parteitag vorbehalten. Mit dem Parteitag ist aber auch eine Debatte verbunden - eine Debatte, die Merkel wahrscheinlich gerne vermieden hätte. Stehen dabei doch nicht nur das Vertragswerk mit der SPD zu Diskussion, sondern gleich die ganzen zwölf Jahre Kanzlerschaft Merkel. Wohin geht die CDU, wem fühlt sie sich verpflichtet? Ist man konservativ, liberal oder sozial und wie passt das heutzutage zusammen?

Zukunft der CDU: Schicksalsjahr 2018

Bei ihrer ersten Wahl zur Parteivorsitzenden im Jahr 2000 rief Angela Merkel, sicher geprägt von den Erschütterungen der Spendenaffäre, ihre Partei auf "ins Offene" zu gehen. Jetzt 18 Jahre später ist die CDU offen und liberal wie nie, aber auch so beliebig. Das Wort von der "Sozialdemokratisierung" der CDU scheint für Merkels Linie erfunden worden zu sein. Die innerparteilichen Flügel sind verkümmert, die streitbaren Debatten zwischen Sozialverband CDA und Unternehmerteil MIT längst Geschichte. Die CDU ist programmatisch und in ihrer Debattenkultur solange in die Mitte gerückt, dass der Platz am Rand ausreicht für neue Konkurrenz.

Nach drei Legislaturperioden als Kanzlerin steht Angela Merkel mit dem schlechtesten Wahlergebnis seit Gründung der Bundesrepublik und einer AfD in Fraktionsstärke im Parlament da. Das Jahr 2018 könnte zu einem Entscheidungsjahr für die Christdemokraten werden. Eine programmatische und personelle Neuaufstellung wird die Zeit nach Angela Merkel einläuten. Mit der Berufung von AKK als Generalsekretärin, hat Angela Merkel jedenfalls schon mal signalisiert, dass sie diese Etappe durchaus mitgestalten will.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.