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CSU vor Sonderparteitag - Wähler dringend gesucht

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Jung, weiblich, cool soll die CSU künftig sein. Nicht jeder ist davon überzeugt. Der designierte Partei-Chef Söder verspricht mehr Mitsprache - und sagt zugleich, wo es langgeht.

Es ist immer die gleiche Szene: Die Befragten ziehen die Stirn in Falten, sie wiegen den Kopf hin und her, manche verdrehen die Augen. Dabei ist die Frage sehr offen gestellt, man kann darauf alles Mögliche antworten: Wie muss man sich die neue, moderne CSU vorstellen?

Der Sonderparteitag am Samstag markiert eine Zeitenwende in der CSU. Horst Seehofer tritt als Parteichef ab, Markus Söder übernimmt und das inmitten demonstrativer Harmonie, auch gegenüber der CDU.

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"Ich kann mit diesen Floskeln nicht viel anfangen", sagt ein Abgeordneter. Entscheidend sei doch, dass man mit den Leuten im Gespräch sei, sie ernst nehme. Ein anderer versucht erst gar nicht, seinen Unmut zu verbergen. "Jünger", "weiblicher", das sind doch nur Phrasen. "Wir müssen die Probleme lösen, dann kommen die Wähler auch zu uns."

An Verlautbarungen aus der CSU-Zentrale mangelt es dieser Tage nicht. "Jung", "cool", "hipp" - einsilbige Lösungen für ein gigantisches Problem. Denn im Jahr der Europawahl und anderthalb Jahre vor der Kommunalwahl kommt die Partei zu einer bitteren Erkenntnis: Ihr laufen die Wähler davon. Buchstäblich.

Von denen, die seit 2013 aus Bayern weggezogen sind, haben rund die Hälfte CSU gewählt. Aber nur ein Viertel derer, die neu nach Bayern kamen, haben der CSU ihre Stimme gegeben. Die Konsequenzen sind tiefgreifend: Der vorpolitische Raum, also das Leben in den Gemeinden, in Sportvereinen, im Ehrenamt, all das entfaltet keine Bindekraft mehr. Der vorpolitische Raum war das Lebenselixier der CSU.

Weniger Streit im Blick

Was tun? Diese Frage muss Ministerpräsident Markus Söder beantworten, der unangefochtene Kandidat für den Parteivorsitz. Und er tut dies, Söder-like, mit einem Slogan: "Profil mit Stil". Söder freut sich jedes Mal wenn er das sagt, so, als hätte er als Erster den Stein der Weisen gefunden. "Die CSU muss den Menschen langfristig Orientierung geben." Aber der Tonfall soll sich ändern. "Der Streit mit der CDU aus dem Jahr 2018 war wenig gewinnbringend." Ein Seitenhieb auf Horst Seehofer, der in der Flüchtlingspolitik immer wieder mit der Schwesterpartei aneinander geriet. "Es geht mir um die Umsetzbarkeit von Lösungen", betont Söder.

Weniger Streit also. Aber das - so scheint es - ist noch das Wenigste. Die CSU will und muss neues Wählerpotential erschließen. Und hier hat Söder vor allem die Erstwähler im Blick. Nur 25 Prozent von ihnen haben bei der Landtagswahl 2018 die CSU gewählt. "Dass wir jünger und weiblicher werden, ist entscheidend, um mehr Menschen von uns zu überzeugen", sagt Söder.

Gerlach: Es heißt nicht, dass alles gut ist

Judith Gerlach ist beides. Und sie ist sogar die Jüngste im Kabinett. Zwischen all dem Lob, das Söder im Vorfeld seiner Wahl zuteil wird, wirkt Judith Gerlach erfrischend nüchtern. "Nur weil wir jetzt ein paar Frauen im Kabinett haben, heißt das nicht, dass alles gut ist", sagt sie. "Die CSU als Volkspartei spiegelt den Frauenanteil in der Bevölkerung nicht wider."

Judith Gerlach
Judith Gerlach, Digitalministerin in Bayern
Quelle: dpa

Die Bereitschaft sich neu zu erfinden, oder zumindest Entscheidendes zu verändern, ist in der CSU indes sehr unterschiedlich ausgeprägt. Es gibt daher Stimmen, die dem schlechten Wahlergebnis aus dem vergangenen Jahr durchaus etwas Positives abgewinnen können. Sie verstehen es als genau das Zeichen, das die CSU gebraucht hat.

Andere sagen: "Man kann jetzt viel beschließen - mehr Frauen, mehr Umwelt, aber wenn die äußeren Umstände so sind wie jetzt: Brexit, weniger Wirtschaftswachstum, Trump, dann sind die Sorgen der Menschen wieder ganz andere. Alles, was Sie tun können, ist gut regieren und gut reagieren."

Das mag der künftige Parteivorsitzende anders sehen, obwohl: Das mit dem "Gut regieren" hat auch Söder so formuliert. "Wir wollen Bayern souverän regieren", hat er gesagt. Aber Söder weiß, dass er um entscheidende Reformen nicht herumkommen wird. Mehr Mitsprache, mehr Beteiligung, auch für diejenigen, die nicht dauerhaft an die CSU binden wollen. Vor ihm und Generalsekretär Markus Blume liegt die Aufgabe, das alles jetzt auf den Weg zu bringen, es mit Leben zu füllen. In der CSU sprechen sie von einem Projekt, das Jahre in Anspruch nehmen wird - und viel Überzeugungskraft.

Es riecht nach Ärger

Entscheidend für das Projekt "Zurück in die Spur" wird auch die Zusammenarbeit zwischen den beiden CSU-Kraftzentren München und Berlin sein. Hier verspricht Söder eine "Politik aus einem Guss". Und wenn er das sagt, klingt es wie eine Mahnung: Die CSU-Abgeordneten im Bundestag mögen die parlamentarische Alltagsarbeit gerne selbständig bewältigen, die große Linie aber gibt der Parteivorsitzende vor. "Ich erwarte, dass wir uns gegenseitig unterstützen und abstimmen. Wir sollten uns nicht überraschen."

Das ist freundlich formuliert. Und wird in seiner Allgemeingültigkeit von der Landesgruppe wohl geteilt werden. Spannend wird es, wenn sich die ersten Konfliktlinien abzeichnen, zum Beispiel im Umgang mit dem Koalitionspartner SPD. So wie sie, hat sich auch die Union vorbehalten, den Koalitionsvertrag einer Revision zu unterziehen. "Auch wir werden Vorschläge einbringen, was wir ändern können und wollen, etwa in der Steuerpolitik", sagt Alexander Dobrindt, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe. Und es riecht irgendwie nach Ärger.

Markus Söder indes weist vorsorglich darauf hin, dass für ihn an erster Stelle die Akzeptanz der Großen Koalition steht. Man kann davon ausgehen, dass ihm Stabilität erstmal wichtiger ist als ein neuer inhaltlicher Streit, um das eigene Profil zu schärfen. Wie weit er damit nach Berlin durchdringt, wird die Zeit zeigen. Klar ist: Vor der so wichtigen Europawahl in diesem Jahr werden sich alle Beteiligten zusammenraufen. Ob die CSU danach das Grundbedürfnis ihrer Wähler nach Geschlossenheit weiter befriedigen wird, ist ungewiss.

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