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Vor dem CDU-Parteitag - AKK, Merz, Spahn - Wer hat die Mehrheit?

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1.001 Delegierte hat der CDU-Parteitag. Aber wie setzt er sich zusammen, welcher Kandidat hat die Mehrheit? Und wem gilt welche Loyalität? Eine Analyse.

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Quelle: dpa

Wenn sich am 6. bis 8. Dezember die 1.001 Delegierten des CDU-Parteitages in Hamburg treffen, dürften die meisten die Vorentscheidung für ihren Favoriten schon getroffen haben. Die drei bekanntesten Kandidaten, Annegret Kramp-Karrenbauer (kurz AKK), Friedrich Merz und Jens Spahn, haben in den letzten Wochen eine Tour durch die Partei hinter sich, wie sie bisher kein Kandidat für den CDU-Chefposten absolvieren musste.

Jeder von ihnen ist bereits durch ein Gremium der Partei auf Kreis- oder Landesebene vorgeschlagen worden. Auf dem Parteitag kommen möglicherweise weitere Kandidaten hinzu. Der hessische Unternehmer Andreas Ritzenhoff ist nach eigenen Angaben mit mehreren Delegierten im Gespräch, ob sie ihn vorschlagen. Damit hätte auch er die Voraussetzung erfüllt, kandidieren zu dürfen. Gewählt wird geheim. Wer im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent bekommt, hätte gewonnen. Parteiintern wird aber schon seit längerem mit einer Stichwahl der beiden Besten des ersten Wahlgangs gerechnet - das hieße dann ein zweiter Wahlgang.

Migration als Testballon

Demokratie kann ganz schön anstrengend sein. Acht Regionalkonferenzen mit jeweils Hunderten von Teilnehmern. Allein in Düsseldorf waren es fast 4.000. Dutzende Fernseh- und Zeitungsinterviews. Treffen mit den Vereinigungen der CDU - den Mittelständlern, der Frauenunion, der Jungen Union. Zuletzt der Auftritt auf dem Landesparteitag in Sachsen. Überall ähnliche Fragen: Wie steht ihr zum Thema Steuern? Zu Plastikmüll oder Trump? Wie halten sie es mit der Migration? Wie soll das künftige Verhältnis zwischen Partei und Regierung sein? Und wer will wann Kanzler oder Kanzlerin werden?

Die CDU übt sich gerade erst in diesem einmaligen Auswahlprozess - zu viel Radikalität, gar Rebellion gegen die amtierende Kanzlerin Angela Merkel wird nicht geschätzt. Mit verdeckten und ganz offenen Spitzen und Angriffen hatten sich die drei in den letzten Wochen attackiert. Spahn warf Merz seine langjährige Abwesenheit vor, Kramp-Karrenbauer kritisierte Spahn für seine Überbetonung des Migrationsthemas und Merz wirft beiden und damit der gesamte Partei vor, dem Aufstieg der AfD "achselzuckend" zugeschaut zu haben. 

Überhaupt das Thema Flüchtlingspolitik: Immer wieder versuchten die Kandidaten, damit die Stimmung zu ihren Gunsten zu drehen. Merz forderte testweise die Abschaffung des Asylrechts, um sich einen Tag später zu korrigieren. Spahn machte den UN-Migrationspakt zum Thema und forderte eine Abstimmung auf dem Parteitag - die er jetzt bekommt. Und Kramp-Karrenbauer, das vermeintliche Duplikat von Angela Merkel, verlangte, dass abgeschobene kriminelle Migranten lebenslang mit einer europäischen Einreisesperre belegt werden.

Was wollen die Landesverbände?

Der Parteitag mit seinen Delegierten wird von den Landesverbänden bestimmt. Die größten Blöcke stellen dabei schon immer die großen Verbände NRW (296 Delegierte), Baden-Württemberg (154 Delegierte) und Niedersachsen (137 Delegierte). Deren Landesvorstände haben sich mit Empfehlungen zurück gehalten, auch um die Fairness aufrechtzuerhalten. Sollten diese drei Landesverbände sich auf einen Kandidaten festlegen - sie hätten eine satte Mehrheit von über 500 Stimmen. Das ist jedoch höchst unwahrscheinlich, auch wenn die Meldungen aus einzelnen Regionen eine klare Präferenz verrät.

In Berlin stellten sich die drei aussichtsreichsten Kandidaten Merz, Kramp-Karrenbauer und Spahn den Mitgliedern. Es ist die letzte von insgesamt acht Regionalkonferenzen. Konnten sie vor dem Parteipublikum punkten?

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Lange galt Merz insbesondere in eben den drei großen Landesverbänden - NRW ist sein eigener Landesverband - als Favorit. Diese Favoritenrolle wurde ihm allerdings in Umfragen unter den CDU-Anhängern immer wieder von Kramp-Karrenbauer streitig gemacht. Unter den potentiellen Wählern hat die Generalsekretärin der CDU klar die Nase vorn. Die Einschätzung, dass Kramp-Karrenbauer im Osten so gut wie gar keine Delegierten für sich gewinnen könne, weil sie dort zu sehr für die Flüchtlingspolitik von Merkel stehe, ist kaum zu belegen. Medien telefonieren einzelne Delegierte ab, um sich so ein Stimmungsbild zu verschaffen. Und so gibt es eigentlich nur eine belastbare Voraussage: Es wird knapp und spannend.

Frauen versus Mittelstand

Schon Mitte November hatten sich die drei Kandidaten fast drei Stunden bei der Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) vorgestellt. Keine großen Überraschungen waren zu hören, so berichten es Teilnehmer. Aber die Präferenz ist klar. Die Mittelstandsvereinigung der CDU will Merz. Das hat ein sogenanntes "Meinungsbild" im Bundesvorstand mit großer Mehrheit ergeben. Das ist deshalb überraschend, weil der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann, der ein enger Vertrauter von Jens Spahn ist, eine solche Festlegung unbedingt vermeiden wollte. Die Mehrheit seines Vorstandes sah das offenbar total anders. Damit wagt die MIT sich einen Schritt aus der Deckung, die Linnemann vermeiden wollte.

Auf dem Parteitag sind rund 375 Delegierte auch Mitglieder der MIT. Dass diese jetzt alle Merz wählen, ist unwahrscheinlich, aber es ist ein großer Block. Dem gegenüber stehen die Frauen in der CDU. Der Vorstand der Frauenunion hat sich kurz nach der Kandidatur von Kramp-Karrenbauer für die bisherige Generalsekretärin ausgesprochen. Rund ein Drittel der Delegierten des Parteitages sind Frauen und Mitglied der Frauenunion - auf dem letzten Parteitag genau 333. Bleibt noch der große Block der Arbeitnehmer. Die CDA, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, rechnet sich rund 250 Delegierte zu. Ihr Votum wird eher bei Kramp-Karrenbauer vermutet, auch weil die Saarländerin bei der CDA Mitglied ist.

Wer gewinnt Wahlen?

Landsmannschaftliche Zugehörigkeit, Verwurzelung in soziologischen Gruppen wie dem Mittelstand oder den Arbeitnehmern, persönliche Präferenzen - die Gründe für eine Wahlentscheidung sind so unterschiedlich wie offen. Nur Spahn muss mit ansehen, wie seine Unterstützer, die er in den vergangenen drei Jahren um sich geschart hatte, vor allem zu Merz wechseln. "Das Original ist wieder da", hatte es ein CDU-Landesvorsitzender letztens genannt und damit wohl sehr passend Spahns Problem umschrieben.

Der CDU-Parteitag ist allerdings kein Basistreffen, sondern eine Ansammlung von Funktionären der Partei. Bundestags- und Landtagsabgeordnete, Bürgermeister und Landräte, Minister und Partei-Kreisgeschäftsführer - der überwiegende Teil der Delegierten betreibt Politik nicht als Hobby, sondern als Beruf. Unter diese Delegierten entscheiden zwei Fragen. Erstens: Wer rockt den Saal? Wer hält die bessere Rede und begeistert damit den Parteitag. Und reicht das aus, um die zweite Frage für sich entscheiden zu können: Mit wem gewinnt die CDU wieder Wahlen? Wer gibt der CDU das Vertrauen in sich selbst zurück, Wahlen wieder gewinnen zu können?

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