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Vor dem Diesel-Gipfel in Berlin - Weil: "Nachrüstungen, wo man nachrüsten kann"

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Politik und Autobauer treffen sich heute zum Dieselgipfel. Doch welche Ergebnisse kann das bringen? "Ich sehe in erster Linie die Industrie in der Pflicht", sagt Niedersachsens Ministerpräsident, Stephan Weil (SPD) im ZDF. Sie müsse für ihre Fehler gradestehen. Es gelte jedoch, Fahrverbote zu vermeiden.

Stephan Weil, SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen, hofft auf Einigkeit über Sofortmaßnahmen beim heutigen Diesel-Gipfel, um Fahrverbote zu vermeiden. Langfristig könnte seine vorgeschlagene Klimaprämie und damit die Modernisierung der Fahrzeugflotte …

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Vor dem Spitzentreffen von Autobranche und Politik aus Bund und Ländern hat Stephan Weil (SPD), der Ministerpräsident von Niedersachsen, ein klares Ziel formuliert: Fahrverbote für Dieselautos sollen vermieden werden. "Wir haben das Problem, dass wir schnell die Fehler aus der Vergangenheit beseitigen müssen, weil wir das Damoklesschwert der Fahrverbote in den Großstädten haben", sagte Weil vor dem Gipfeltreffen im ZDF-Morgenmagazin. Die Autofahrer, die alles richtig gemacht hätten, dürften nicht für die Fehler der Autobauer gerade stehen müssen.

Weil: Brauchen Modernisierung der Fahrzeugflotte

"Wir reden heute über Nachrüstungen, da wo man nachrüsten kann", sagt Weil. Bei dem Treffen solle es aber auch darum gehen, ob den Autofahrern von Dieselfahrzeugen mit Euro-1- bis Euro-4-Plaketten durch ein Umweltpaket ein Angebot gemacht werden könne. "Da können wir nichts nachrüsten", sagt Weil. Hier wolle er hören, was die Autobauer vorhätten. "Wir müssen bei der Modernisierung der Fahrzeugflotte schneller werden", fordert der SPD-Politiker.

Im Abgasskandal sieht er "in erster Linie die Industrie in der Pflicht". Diese habe "massive Fehler gemacht". Dafür müsse sie nun auch gerade stehen. Weil, der auch Mitglied im Aufsichtsrat der Volkswagen AG ist, beschreibt die Manipulationen durch die Autobauer als "Krebsgeschwür", das über Jahre hinweg gewuchert habe. 2015 sei es dann gefunden worden. "Die Fehlentwicklung, die über so viele Jahrzehnte entstanden ist, werden wir nicht in wenigen Monaten oder Jahren beheben", betont der Ministerpräsident. Er dämpft aber auch die Erwartungen: Der Dieselgipfel werde nicht alles klären können.

Laschet: Wer ist zu welchen Zugeständnissen bereit?

Dass der vorläufige Showdown im Dieselskandal länger als die angesetzten zwei Stunden dauern könnte, kann sich der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), durchaus vorstellen. Es gehe darum zu klären, wer für welche Zugeständnisse und zu welchen Maßnahmen bereit sei. Dabei gelte jedoch: "Dass die Hersteller, die das manipuliert haben, das kostenfrei in Ordnung bringen, dafür brauchen wir eigentlich keinen Gipfel. Das ist eine Selbstverständlichkeit." Doch: Dass Verbraucher am Ende nichts für die Umrüstungen zahlen müssten, wollte er jedoch nicht garantieren.

Laschet geht im ZDF-Morgenmagazin davon aus, dass bei dem Treffen ab 11.30 Uhr die unterschiedlichen Interessen im Diesel-Skandal sehr deutlich zur Sprache kämen. Auf die Kritik angesprochen, dass keine Verbraucherschützer mit am Tisch säßen, sagt Laschet: Die Interessen der Verbraucher würden schon von den Ministerpräsidenten vorgetragen.

Vorwürfe der Kumpanei wehrt er ab. "Wenn Politik Wirtschaft trifft, ist das nicht Klüngel, sondern normale Marktwirtschaft", betont der CDU-Politiker. "Diese Welten sollte man nicht so drastisch trennen, dass man gar nicht mehr miteinander redet."

Der Ministerpräsident von NRW warnte: "Der Gebrauchtwagenwert verfällt. Deshalb braucht es ein Signal: Wir wollen den Diesel retten." Gleichzeitig müsse jedoch auch ein Schritt in die Elektromobilität gesetzt werden. Deutschland müsse ein starkes Automobilland bleiben. Aber es gehe auch darum, dass "über Parteigrenzen hinweg gesagt wird: Wir wollen, dass die Regeln eingehalten werden".

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