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Union vor Koalitionsausschuss - Business as usual

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Krise? Welche Krise? So als wäre nichts gewesen arbeitet Angela Merkel ihre Termine ab. Nur einmal wird sie leidenschaftlich: In der gemeinsamen Fraktionssitzung von CDU und CSU.

Weil die SPD im Asylstreit zwischen CDU und CSU Gesprächsbedarf sieht, hat sie einen Koalitionsausschuss beantragt. Gelingt es den Spitzen von Union und SPD bei ihrem Treffen im Kanzleramt sich auf eine gemeinsame Linie in der Asylpolitik zu einigen?

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Zumindest einmal bekommt Angela Merkel Applaus. Als sie die Einheit von CDU und CSU betont. "Ich halte die Gemeinschaft von CDU und CSU für eine Schicksalsgemeinschaft", sagt sie laut Teilnehmerkreisen in der gemeinsamen Fraktionssitzung von CDU und CSU. Merkel gehe davon aus, dass diese Gemeinschaft Bestand haben werde, heißt es. Der Applaus für dieses Statement ist so laut, dass er bis nach draußen zu hören ist. Bis vor die Türen des Fraktionssaals in der dritten Etage des Reichstagsgebäudes. Dort, wo CDU und CSU noch vor zwei Wochen getrennt voneinander beraten hatten.

Merkels Taktik in der Fraktionssitzung: Unbeeindruckt anreden gegen den unionsinternen Streit der vergangenen Tage. Zur Sacharbeit zurückkehren. Dazu passt Merkels Agenda in der Sitzung. Drei Themen spricht sie an. Zuerst ihr Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Meseberg vergangene Woche. Wie sie sich den gemeinsamen europäischen Haushalt vorstelle. Dann folgt das Thema Migration. Als drittes redet sie über die EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien. Eine bemerkenswerte Reihenfolge. Den Asylstreit zwischen zwei andere Themen verpacken. Sandwich-Taktik. War was?

Merkel bemüht sich um "Business as usual"

Viel Neues teilt Merkel den eigenen Abgeordneten heute nicht mit in Sachen Migrationspolitik. Dass sie nicht mit einer gesamteuropäischen Lösung bis Ende der Woche rechne. Und dass eine Reform des Dublin-Verfahrens zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU noch ein wenig mehr Zeit brauche. Fünf Wortmeldungen gibt es. Nachfragen. Vor allem zu ihrem Treffen mit Macron. Von einem offenen Streit dringt nichts nach draußen. "Alles ok, die Koalition wird schon halten", wird CDU-Vize Julia Klöckner hinterher sagen. "Es war ein großer Wille erkennbar, dass die Fraktion zusammenbleibt", sagt sogar Merkel-Kritiker Klaus-Peter Willsch.

Es ist das erkennbare Bemühen um "Business as usual". Den ganzen Tag über. Schon am Vormittag will sie ruhig und sachlich wirken, da hat sie den neuen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zu Gast. Unaufgeregt und um Einigkeit bemüht treten die beiden auf. Was Sanchez sagt dürfte Merkel freuen. Dass Europa die Flüchtlingsfrage nur gemeinsam lösen könne. "Wir müssen vereint bleiben", sagt er. Nationale Lösungen, nein danke. Im Gegenzug sagt Merkel Spanien Unterstützung zu. Sie wisse, dass Spanien viele Flüchtlinge aufgenommen habe.

SPD wirft Union "Selbstblockade" vor

Merkel sagt, sie könne sich vorstellen, dass einzelne EU-Länder im Namen der gesamten EU verhandeln. Will sagen: Spanien also zum Beispiel mit Marokko – dann müssten andere EU-Länder das nicht mehr tun. Schon am Vormittag senkt sie zu hohe Erwartungen an den EU-Gipfel am Donnerstag. Sie erwarte keine gesamteuropäische Lösung bis Ende der Woche, zwei von sieben Asylrichtlinien seien noch strittig. Eine Spitze Richtung CSU kann sich Merkel trotzdem nicht verkneifen. Der sogenannte Masterplan von CSU-Chef Horst Seehofer werde am Abend sicherlich Thema im Koalitionsausschuss werden, sagt sie. Und fügt hinzu: "Die meisten Menschen kennen den Masterplan noch nicht."

Darüber dürften sie gelacht haben in der SPD. So mancher Sozialdemokrat macht sich längst darüber lustig, dass Seehofers Plan immer noch nicht bekannt sei. "Der Plan lässt mich kalt", sagt Andrea Nahles reichlich schnodderig. Die SPD-Fraktionsvorsitzende spricht von einer Selbstblockade der Union. "Dieser Zustand ist unhaltbar und inakzeptabel", sagt sie. Die SPD wolle das im Koalitionsausschuss am Abend offen ansprechen - offenbar aber ohne, die Konfrontation mit CDU und CSU zu suchen. Von "roten Linien", mit der sie die Union in der Migrationspolitik konfrontieren wollen, reden sie laut Teilnehmern in der SPD-Fraktionssitzung jedenfalls nicht.

Steinmeier rüffelt CDU und CSU: "Maßlose Härte"

Das übernimmt Frank-Walter Steinmeier. Der Bundespräsident mischt sich eigentlich nicht in die Tagespolitik ein. Doch als er am Vormittag im Schloss Bellevue über die Demokratie redet, weicht er von seinem Redemanuskript ab - und rüffelt CDU und CSU deutlich vernehmbar. Er, Steinmeier, habe sich in den vergangenen Tagen häufiger gefragt, "wie sollen wir erfolgreich für Vernunft und Augenmaß in der politischen Debatte werben, wenn auf höchster Ebene und selbst im Regierungslager mit Unnachsichtigkeit und maßloser Härte über doch eigentlich lösbare Probleme gestritten wird als gäbe es kein Morgen mehr."

Das ist dann tatsächlich einmal alles andere als "Business as usual".

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