China stemmt sich gegen die Abwärtsspirale

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Volkskongress in der Volksrepublik - China stemmt sich gegen die Abwärtsspirale

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Arbeitslosigkeit, Investitionsrückgang, schwächelnde Exporte - in China dreht sich eine Abwärtsspirale, die die Kommunistische Partei aufhalten will.

Mann studiert Stellenangebote in Zhengzhou, China
Mann studiert Stellenangebote in Zhengzhou, China
Quelle: ap

30 Jahre lang war der Deal, den die Partei in China mit der Bevölkerung hatte, eigentlich ganz simpel: Mund halten, mitmachen, zumindest nicht aufbegehren - dafür werden am Ende alle reich. Das klappte erstaunlich gut. Die Wirtschaft zog an, die meisten Menschen verdienten tatsächlich etwas mehr und Chinas ökonomische Macht in der Welt wuchs Jahr für Jahr ein wenig mehr. Zur Eröffnung des Nationalen Volkskongresses im Frühling konnte Peking zumindest was die wirtschaftliche Entwicklung des Landes betrifft immer optimistisch in die Zukunft blicken.

Schwächelnde Wirtschaft - es trifft selbst die Hoffnungsträger

Dieses Jahr könnte das anders sein. 2018 schwächte sich Chinas Wirtschaftswachstum auf 6,6 Prozent ab - der schlechteste Wert seit 28 Jahren. Experten erwarten für 2019 sogar noch einen weiteren Rückgang. Entsprechend nervös sind die Parteifunktionäre. Getroffen hat es diesmal nicht nur altbekannte Sorgenkinder wie Stahl- oder Schwerindustrie, sondern erstmals auch die Hoffnungsträger, auf die sich Staatspräsident Xi Jinping für seinen Traum vom innovativen China verlassen hatte: Software- und Internetfirmen mussten reihenweise Mitarbeiter entlassen, einige bis zu 30 Prozent der Belegschaft.

In letzter Zeit sind wir aber oft gekommen, obwohl keine Arbeit da war.
Fan Jingren, Ex-Mitarbeiter eines Online-Autohändlers

"Von einem Tag auf den anderen konnte ich mit meiner Keycard die Eingangstür nicht mehr öffnen", erzählt Fan Jingren, der drei Jahre lang für den Online-Autohändler RenRenChe.com in Xi'an gearbeitet hat. Vielen seiner Kollegen sei es so ergangen, die Firma habe nicht einmal erklärt, was los sei. "Früher haben wir hier ohne einen freien Tag durchgeschuftet", erinnert sich Fan. "In letzter Zeit sind wir aber oft gekommen, obwohl keine Arbeit da war." Einen anderen Job in der Branche zu finden hält er momentan für aussichtslos. "Wir wissen alle nicht, wo wir jetzt hinsollen. Es ist überall schlecht. Ich fühle mich völlig verloren und hilflos."

Sicherung von Arbeitsplätzen und Hilfe für Unternehmen in Not

Wenn die Wirtschaft noch weiter nachgibt, wird Arbeitslosigkeit zu einem so großen Problem werden, dass die gesamte Gesellschaft ins Wanken geraten könnte.
Xiang Song Zou, Wirtschaftswissenschaftler

Experten sind sich einig: Beim diesjährigen Volkskongress dürfte Ministerpräsident Li Keqiang vor allem Zusicherungen präsentieren, die Hilfen für strauchelnde mittelständische Firmen und Sicherung von Arbeitsplätzen vorsehen. Sollte das nicht gelingen, sieht Wirtschaftswissenschaftler Xiang Song Zou schwere Zeiten anbrechen. "Wenn die Wirtschaft noch weiter nachgibt, wird Arbeitslosigkeit zu einem so großen Problem werden, dass die gesamte Gesellschaft ins Wanken geraten könnte."

Verhindern könnte die Partei dies durch umfangreiche Steuererleichterungen für Unternehmen. Eine Gesamtsumme von umgerechnet bis zu 265 Milliarden Euro steht im Raum. Doch anders als in der Vergangenheit, wo Dellen in der Auslastung ganzer Branchen gerne mit riesigen, staatlich geförderten Konjunkturprojekten ausgeglichen wurden, ist die Führung in Peking heute vorsichtiger - zu groß und unkalkulierbar sind die Überschuldungsrisiken, die mit solchen Stützmaßnahmen einhergehen.

Öffnung des Marktes für ausländische Unternehmen

Neuer Schwung für Chinas Wirtschaft könnte ausgerechnet von außen kommen. Im Januar veröffentlichte Peking den Entwurf für ein Gesetz, das ausländischen Unternehmen Investitionen im Reich der Mitte schmackhaft machen soll. Der Marktzugang soll vereinfacht werden und auch der bisher unumgängliche Technologietransfer keine Voraussetzung mehr sein, um auf dem chinesischen Markt mitmischen zu können.

Sollte der Volkskongress den Gesetzesentwurf bestätigen, wäre das für Wirtschaftswissenschaftler Xiang ein großer Schritt heraus aus der Abwärtsspirale: "Ausländisches Investment hat in der in den letzten 40 Jahren eine große Rolle für unser Wachstum gespielt. Das tut es auch jetzt noch, aber die Umstände haben sich stark verändert. Daran müssen wir uns anpassen." Stellten sich ähnliche Willensbekundungen in der Vergangenheit noch als reine Lippenbekenntnisse heraus, scheint es Peking diesmal ernster zu meinen.

Der Handelskrieg mit den USA – ein Ende in Sicht?

Entscheidend für das Wohl von Chinas Wirtschaft wird jedoch vor allem die Frage sein, ob die Führung den Handelskrieg mit den USA zufriedenstellend wird beilegen können. In dem Konflikt überzogen sich die beiden Großmächte gegenseitig mit Strafzöllen in einem Gesamtwert von mehr als 360 Milliarden Dollar. Chinas Unternehmen treffen die Maßnahmen hart, die Ausfuhrzahlen brachen ein.

Pünktlich zum Beginn des Volkskongresses erhärten sich nun Spekulationen, Staatschef Xi Jinping könne schon Ende März nach Florida zu US-Präsident Trump reisen, um den Streit endgültig beizulegen, um so den Export wieder anzukurbeln. Das wäre wichtig für ihn und die Partei, denn sollten Unsicherheit und Unzufriedenheit in der chinesischen Bevölkerung weiter zunehmen, kündigt die den 30 Jahre alten Deal vielleicht irgendwann auf.

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