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Europawahlen in Frankreich - Denkzettel für den "Präsident der Reichen"?

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Die Europawahl wird zu einem Test für Macron. Trotz Gelbwesten-Protest und erstarkender Rechter - Experte Uterwedde sieht die Bilanz von Frankreichs Präsident "eindeutig positiv".

Emmanuel Macron am 11.04.2019 in Brüssel
Emmanuel Macron
Quelle: reuters

makro: Die Europawahlen im Mai sind für den französischen Präsidenten Macron eine besondere Herausforderung: Sie werden zeigen, wie sehr die Franzosen bei seinem Programm mitziehen. Was erwarten Sie?

Henrik Uterwedde: Dies ist die erste Testwahl für Macron nach zwei Jahren im Amt. Generell nutzen die Franzosen dies gerne zu einem Denkzettel für den regierenden Präsidenten, und das war auch zu erwarten, als Macron infolge der Gelbwesten-Revolte ab November 2018 in seine erste ernsthafte Regierungskrise geriet. Mit Maßnahmen zur Kaufkraftsteigerung beispielsweise hat er allerdings geschickt reagiert und seit Jahresbeginn die Initiative zurückgewonnen. Gegenwärtig sieht es nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem rechtsextremen Rassemblement national von Marine Le Pen aus. Die übrigen Parteien sind deutlich abgeschlagen. Ich erwarte, dass Macrons Partei am Ende knapp vorne liegt - das wäre schon ein politischer Erfolg für ihn.

makro: Macron hat sich gerade im letzten Jahr den Ruf erworben, einseitig zu entlasten und ein "Präsident der Reichen" zu sein. Wird der Ruf ihm gerecht?

Uterwedde: Teilweise ja. Macrons bisherige Politik ist ihrem Anspruch, auch sozial ausgewogen zu sein, bisher nicht gerecht geworden. Viele seiner Reformen sind ihrer Natur nach liberal, wie die finanzielle Entlastung der Unternehmen, die (vorsichtige) Flexibilisierung des Arbeitsrechts oder die teilweise Abschaffung der Vermögenssteuer. Nun waren dies oft notwendige Reformen, aber Macron hat es trotz mancher Einzelmaßnahmen versäumt, ebenso klare soziale Signale zu setzen. Auch einige unnötige "flapsige" Bemerkungen haben viele Menschen vor den Kopf gestoßen und den Eindruck verstärkt, der Präsident agiere abgehoben, ohne Bodenhaftung und ohne Gespür für die einfachen Leute und ihre Probleme.

makro: Macron ist im Gegensatz zu seinem Vorgänger als mutiger Reformer angetreten. Unter dem Eindruck der Gelbwesten-Proteste hat er aber milliardenschwere Zusagen gemacht. Glauben Sie, dass er nach den Europawahlen das Reformtempo wieder anziehen wird?

Uterwedde: Macron hat ein zehn Milliarden Euro schweres Maßnahmenbündel zur Entlastung der breiten Mittelschichten aufgelegt, das seine Wirkung nicht verfehlt hat, die öffentlichen Kassen aber stark belastet und die versprochene Rückführung der staatlichen Defizite extrem erschweren wird. Der Präsident hat aber gleichzeitig seinen Reformkurs bekräftigt. In diesem Jahr stehen schwierige Entscheidungen vor ihm: Reformen der Arbeitslosenversicherung, des Rentensystems und des öffentlichen Dienstes. In allen Fällen droht massiver sozialer Widerstand. Mein Eindruck ist, dass Macron seine Reformen fortsetzen wird - das ist gewissermaßen in seiner DNA. Er ist kein Präsident, der nur verwalten würde. Aber er wird möglicherweise das Tempo etwas drosseln und sich mehr Zeit für Beratungen mit den Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften nehmen müssen.

makro: Macron hat noch nicht einmal die Hälfte seiner Regierungszeit hinter sich. Welche Bilanz ziehen Sie?

Uterwedde: Trotz der Vertrauenskrise der letzten Monate: Die Bilanz ist eindeutig positiv. Macron hat die zahlreichen Probleme in Wirtschaft und Gesellschaft klar benannt und begonnen anzupacken - die Richtung stimmt. Er hat entschlossen gehandelt und dabei zwei massiven gewerkschaftlichen Blockadeaktionen widerstanden: zum Arbeitsrecht im Herbst 2017 und zur Bahnreform im Frühjahr 2018. Es ist allerdings noch zu früh, die Auswirkungen auf die Wirtschaft zu beurteilen, trotz einiger positiver Signale: Rückgang der Arbeitslosigkeit, höhere Attraktivität Frankreichs für ausländische Investoren.

Politisch ist die Bilanz gemischter: Macrons Hang zum autoritären Regieren "von oben", ohne Rücksicht auf Parteien, Parlament, Sozialpartner oder Kommunen, hat die Durchsetzung der Reformen nur scheinbar erleichtert. Schwierige Veränderungen, die oft Ängste und Verunsicherungen auslösen, müssen aber auch von der Gesellschaft angenommen werden. Der Präsident hat es trotz einiger Ansätze versäumt, den Dialog zu suchen und vor allem die reformbereiten Kräfte wie beispielsweise die stärkste Gewerkschaft CFDT mit einzubinden. Der als brillanter Polit-Star gestartete Macron muss anerkennen, dass Regieren auf Dauer keine One-Man-Show sein kann.

makro: Frankreich hat in den vergangenen Jahren Dutzende sozialpolitische Reformen durchgeführt, manche sprechen von einer regelrechten "Reformitis". Was braucht Frankreich wirklich Ihrer Einschätzung nach?

Uterwedde: Der Aktionismus der vergangenen Jahrzehnte hat ja oft nur wenig bewegt, nach dem in Frankreich berühmten Spruch: Je mehr es sich ändert, desto mehr bleibt es doch dasselbe. Frankreich braucht wirkliche Veränderungen, so wie sie Macron im Wahlkampf benannt und in den letzten beiden Jahren teilweise auch begonnen hat. Aber es braucht auch mehr Dialog auf allen Ebenen von Staat, Politik und Gesellschaft.

Das ist vielleicht das französische Paradox: In diesem zentralistischen Land, in dem die politische Macht so konzentriert ist, war wohl ein "starker Mann" wie Macron notwendig, um Blockaden zu überwinden und endlich Veränderungen von oben durchzusetzen. Aber gerade dieser Stil behindert die ebenso notwendige Dialog- und Kompromissbereitschaft, die Teilhabe und die Übernahme von Verantwortung auf allen Ebenen von Politik und Gesellschaft.

Das Interview führte Eva Schmidt.

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