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Kölner Verwaltungsgericht stoppt Wahl-O-Mat

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Angebot zur Europawahl - Kölner Verwaltungsgericht stoppt Wahl-O-Mat

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Kurz vor der Europawahl stoppt das Kölner Verwaltungsgericht den von Millionen Wählern genutzten Wahl-O-Mat. Ein Gericht entschied, dass dort Kleinparteien benachteiligt werden.

Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019
Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019: Das Verwaltungsgerichts Köln verbietet das Angebot in der derzeitigen Ausgestaltung.
Quelle: dpa

Der Fragekatalog des Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ist mehr als ein netter Zeitvertreib. Die Zahl von 15 Millionen Aufrufen - generiert durch Menschen, die allein bei der letzten Bundestagswahl ermitteln wollten, welche Partei am besten zu ihnen passt - belegt eine hohe Relevanz des Dienstes für die öffentliche politische Meinungsbildung.

Selbstverständlich wird nicht jeder seine Wahlentscheidung am Wahl-O-Mat ausrichten, doch dürfte zumindest bei unentschlossenen Wählern eine hohe Übereinstimmungsrate mit einer Partei dazu führen, dass man sich mit ihrem Programm näher auseinandersetzt. Kurzum: Eine Wahlempfehlung des Wahl-O-Mat für eine Partei hat hohe Werbewirkung und daher achten die Parteien auch akribisch darauf, welche Antworten sie in das Wahl-O-Mat-System einspeisen.

Bundeszentrale: Dienst soll keine Wahlempfehlung darstellen

Früher berücksichtigte der Wahl-O-Mat nur größere Parteien, bis dies 2008 durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts München untersagt wurde. Doch noch immer ist es mühsam, herauszufinden, mit welcher zur Wahl stehenden Partei eigentlich die höchste Übereinstimmung besteht.

Wer mehr als acht Parteien zur Auswertung anklickt, bekommt eine Fehlermeldung angezeigt und wird gebeten, die Anzahl der ausgewählten Parteien zu reduzieren. Wer dann tatsächlich etwa bei der Europawahl alle Parteien auf die Übereinstimmung mit persönlichen Einstellungen checken will, muss fünf Mal zurückklicken, jeweils neue Parteien auswählen und dann auch noch im Kopf behalten, wie hoch die Übereinstimmung mit den vorangegangen ausgewählten Parteien war.

Das wird viele davon abhalten, die Übereinstimmung mit unbekannten Parteien zu überprüfen. Die Bundeszentrale für politische Bildung argumentiert, dass der Dienst keine Wahlempfehlung darstelle und daher ein Ranking mit allen Parteien vermieden werden soll. Die Vorauswahl des Bürgers solle daher eine Rolle spielen. Doch letztlich stellt sich die Frage, warum es nicht dem Bürger selbst überlassen bleiben kann, wieviel Parteien er auf Übereinstimmung mit persönlichen Ansichten überprüfen lassen will.

Gericht verbietet Wahl-O-Mat in aktueller Ausgestaltung

Vor diesem Hintergrund ist die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, die den Wahl-O-Mat auf einen Antrag der Partei Volt in der aktuellen Ausgestaltung verboten hat, gut nachvollziehbar. Unter ausdrücklicher Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung entschied das Gericht, dass die Auswahlbeschränkung kleinere oder unbekanntere Parteien benachteilige.

Hintergrund für die Rechtsprechung ist, dass bei Wahlwerbung vor allem staatliche Organisationen, wie die Bundeszentrale für politische Bildung, das Recht auf Chancengleichheit der Parteien aus dem Grundgesetz achten müssen (Art. 21 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG). Dieses Recht sah das Verwaltungsgericht als verletzt an. In dem dem ZDF vorliegenden Beschluss (Aktenzeichen: 6 L 1056/19) beanstandet das Gericht vor allem, dass der Nutzer nicht selbst die Anzahl der Parteien, die er überprüfen wolle, bestimmen könne.

Gegen die Entscheidung kann die Bundeszentrale für politische Bildung Beschwerde einlegen. Dann entscheidet das Oberverwaltungsgericht in Münster.

Felix W. Zimmermann arbeitet in der ZDF-Redaktion Recht und Justiz.

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