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Vor der Landtagswahl - Kanzlerin Merkel besucht Sachsen

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Ostsachsen steht mit dem Strukturwandel im Zuge des geplanten Kohleausstiegs erneut vor Veränderungen. Die Bundeskanzlerin will sich in Görlitz und Dresden ein Bild machen.

Merkel mit Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Archivbild
Merkel mit Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Archivbild
Quelle: Hendrik Schmidt/ZB/dpa

Eineinhalb Monate vor der Landtagswahl in Sachsen besucht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag den Freistaat. Sie besucht zunächst das Siemens-Werk in Görlitz. Das Unternehmen will darüber informieren, wie der Standort gemeinsam mit dem Land für die Zukunft aufgestellt werden kann.

Sachsen hatte in den Verhandlungen der Kohlekommission Vorschläge gemacht, um Jobs in der Region zu sichern. Am Abend wird Merkel beim Frauennetzwerktreffen der Landesregierung im Dresdner Albertinum erwartet.

Arbeitgeber wie Siemens wichtig für die Region

Vor einem Jahr hatte Siemens die Schließung seines Turbinenwerkes in Görlitz bekannt gegeben. Es ist eines der größten Arbeitgeber in der Region, die im Zuge der Wiedervereinigung wirtschaftlich gebeutelt wurde. Mit Hilfe von Protesten und nach zähem Ringen konnte die Werksschließung abgewendet werden. Siemens hatte den Görlitzern zugesagt, den Standort zur weltweiten Siemens-Zentrale für Industriedampfturbinen auszubauen. Im Mai hatte der Konzern die Ausgliederung seiner Kraftwerksparte angekündigt. Kaeser betonte aber, dass die Vereinbarung auch im neuen Unternehmen weiter Bestand habe.

Große Arbeitgeber wie Siemens und Bombardier sind wichtig für die Braunkohle-Region Lausitz, die vom geplanten Kohleausstieg betroffen ist. Sachsen hatte in den Verhandlungen der Kohlekommission Vorschläge gemacht, um Jobs und Lebensqualität zu sichern: Die Ideen reichen von Schienen- und Straßenprojekten über ein Testfeld für den Mobilfunkstandard 5G und die Ansiedlung von Behörden bis zu Kultur und Tourismus. Für den Strukturwandel, der ebenso Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg betrifft, sollen 40 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

In Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtags gewählt. CDU und AfD liefern sich in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Position als stärkste Kraft. In Görlitz hatte sich Mitte Juni der CDU-Politiker Octavian Ursu bei einer Oberbürgermeister-Stichwahl gegen den Kandidaten der AfD durchgesetzt.

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