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Konferenz in München - Verlorene Sicherheiten - eine Analyse vor der Sicherheitskonferenz in München

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Der INF-Vertrag ist gekündigt, die USA versuchen, das Iran-Abkommen zu sprengen und das transatlantische Bündnis bröckelt - Themen genug für die Elite der Sicherheitspolitik.

Polizisten stehen vor dem Hotel "Bayerischer Hof" am 14.02.2019 in München
Von Freitag bis Sonntag findet in dem Hotel "Bayerischer Hof" die 55. Münchner Sicherheitskonferenz statt.
Quelle: dpa

"Wir haben es mit dem Phänomen des ordnungspolitischen Zerfalls zu tun", beschreibt Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Sicherheitskonferenz und ehemalige deutsche Karrierediplomat, das Umfeld, in dem an diesem Wochenende das Treffen der Außen- und Sicherheitspolitiker aus aller Welt im Münchener Nobelhotel Bayerischer Hof stattfindet. Noch nie waren es so viele Teilnehmer, noch nie so viele Beobachter und Journalisten, schwärmt Ischinger und kann doch nicht verhehlen, dass die Rekorde nur Ausdruck wachsender Sorgen auf der ganzen Welt zu sein scheinen. Eine ganze Reihe von vorgeschalteten Konferenzen haben diese Woche schon die diversen Krisensituationen diskutiert. Im NATO-Hauptquartier in Brüssel besprachen die Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten, wie sie mit der Kündigung des INF-Abkommens - dem Vertrag über das Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen - umgehen. Und in Warschau traf man sich auf Einladung der polnischen Regierung, um über den Iran zu diskutieren. Nur zwei der Dauerbrenner-Themen, die sicher auch die Münchener Konferenz dominieren werden.

INF Vertrag spaltet Europa

Dazu kommt das, was Wolfgang Ischinger mit dem "ordnungspolitischen Zerfall" beschreibt - der langsame Zerfall des transatlantischen Verhältnisses. Der neue Streit zwischen Russland und den USA über landgestützte Mittelstreckenraketen und die Kündigung des INF-Vertrages verschärfen die Lage noch. Und spaltet Europa. Während die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hofft, dass man den Vertrag in den kommenden sechs Monaten noch retten kann oder sogar von einer Neuauflage unter Einschluss China, Indien und Pakistans träumt, lässt die polnische Regierung erkennen, dass sie gut mit der Stationierung von neuen Mittelstreckenraketen in Europa leben könnte. "Es liegt in unserem europäischen Interesse, dass amerikanische Truppen und Atomraketen auf dem Kontinent stationiert sind", sagt der polnischen Außenminister Jacek Czaputowicz gegenüber dem "Spiegel". Und US Vize-Präsident Mike Pence, der die amerikanische Delegation in München anführen wird, versprach bei seinem Besuch an diesem Donnerstag in Polen: "Die Vereinigten Staaten werden immer zu den Menschen in Polen stehen."

Pence: Europa soll aus dem Iran-Abkommen raus

Auch beim Thema Iran gießt die US-Seite Öl in das bereits hell lodernde Feuer. In seiner Rede bei der Warschauer Iran-Konferenz fordert Pence die EU und ihre Mitglieder auf, ebenfalls aus dem Iran-Abkommen auszusteigen. Das hatten insbesondere die deutsche, die britische und die französische Regierung strikt abgelehnt. Paris, Berlin und London hatten Anfang des Jahres mit der Gründung der Zahlungsagentur INSTEX eine Möglichkeit geschaffen, die es europäischen Firmen ermöglicht, mit Iran zu handeln, ohne von US-Sanktionen bedroht zu werden. Pence bezeichnete Iran als "größte Bedrohung" der Region und beschuldigte die Regierung in Teheran "einen neuen Holocaust" vorzubereiten. Und auch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, der ebenfalls in Warschau weilt, stieß in das gleiche Horn, als er die Konferenz als "historischen Wendepunkt" bezeichnete, weil nicht nur er, sondern auch zahlreiche Außenminister arabischer Staaten daran teilnähmen. Darunter Vertreter Saudi-Arabiens sowie der Emirate. Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif dagegen kommentierte aus Teheran die Warschauer Konferenz als "Todgeburt". In München werden sich fast alle Kontrahenten wiedersehen - nur Benjamin Netanjahu hat seinen Auftritt abgesagt.

Klimawandel als Sicherheitsbedrohung

Mit dem Zusammenspiel von Umweltveränderungen und Sicherheitspolitik drängt in diesem Jahr ein bisher unterbelichtetes Thema auf die Tagesordnung der Sicherheitskonferenz. "Was machen wir mit den Menschen, deren Inseln überschwemmt wurden und eine neue Heimat suchen?", fragt Konferenz-Chef Ischinger und macht damit den offensichtlichen Zusammenhang zwischen Flüchtlingsbewegungen und internationalen Sicherheitsfragen deutlich. Ein neues Feld in der weltweiten Debatte. Wie schwierig die Antworten auf diese fast banalen Fragen sind, weiß allerdings jeder Teilnehmer der Sicherheitskonferenz. Schließlich sind nicht mal alle Regierungen bereit, den Klimawandel und die Erderwärmung als tatsächliches Faktum anzuerkennen. Aber dass es dieses Thema erstmals ins Hauptprogramm der Konferenz schafft, ist ein Anfang. Mit einem amerikanischen Senator, dem Premierminister von Bangladesch, dem Außenminister von Norwegen, einem General aus Nigeria, einem Greenpeace-Vertreter sowie dem renommierteste Klimaforscher Deutschlands, sitzt zwar jede Menge Sachverstand auf dem Podium, aber solange sich die Hauptakteure USA, Europa und China nicht verständigen, wird dieses Themenfeld in der Praxis wie bisher behandelt. Eher als Randnotiz.

Details zur Konferenz

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