Sie sind hier:

Kartellvorwürfe und Fahrverbote - Politik erhöht Druck auf Autobauer

Datum:

Kurz vor dem Diesel-Gipfel erhöht die Politik massiv den Druck auf die deutsche Autobranche. Sie habe eine "verdammte Verantwortung, das Vertrauen wiederherzustellen", so Verkehrsminister Dobrindt in den Medien. CSU-Chef Seehofer zeigte sich im ZDF offen für Sammelklagen gegen die Autoindustrie.

Am kommenden Mittwoch lädt die Bundesregierung zum Dieselgipfel. Mit Vertretern der Autoindustrie, Länder und Kommunen sollen Wege zur Vermeidung von Fahrverboten in den Städten gefunden werden. Die Regierung fordert eine Neuausrichtung der …

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Das Umweltministerium lehnte Forderungen aus Bundesländern mit Autoindustrie nach Kaufanreizen für sauberere Diesel ab. "Wir sind nicht besonders interessiert daran, eine Technologie zu fördern, die in absehbarer Zeit ohnehin nicht mehr auf die Straße gehört", sagte eine Sprecherin.

Wege zur Vermeidung von Fahrverboten

Am Mittwoch treffen sich unter Leitung von Verkehrs- und Umweltministerium Vertreter der Autoindustrie, Länder und Kommunen, um Wege zur Vermeidung von Fahrverboten in den Städten zu finden. Geplant sind Nachrüstungen per Software-Updates für Euro-5 und Euro-6-Diesel, mit denen die Stickoxid(NOx)-Belastung gesenkt werden kann. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD)  hat aber bereits deutlich gemacht, dass dies nur ein erster Schritt sein könne und umfangreichere Nachrüstungen folgen müssten.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte am Freitag ebenfalls mit einem Urteil Zweifel geweckt, ob Software-Updates ausreichen. Nachrüstungen mit neuen Abgassystem sind technisch schwieriger und vor allem deutlich teurer, weshalb die Industrie sie vermeiden will. Angesichts der von mehreren Kommunen angedrohten Verbote sind die Verkäufe von Diesel-Fahrzeugen zuletzt deutlich abgesackt.

Die Autobranche hofft, dass die Entscheidung des Gerichts wieder gekippt wird. "Wenn der Dieselgipfel in der kommenden Woche in Berlin ein überzeugendes Konzept erarbeitet, sehe ich durchaus Chancen, dass das Bundesverwaltungsgericht als höchste Instanz zu einem anderen Ergebnis kommen könnte als Stuttgart", sagte der Präsident des Verbands VDA, Matthias Wissmann, den Zeitungen der Funke-Gruppe. Statte man Autos der Schadstoffklassen 5 oder auch 6 mit neuer Software aus, würden Schadstoffe mindestens so stark verringert wie mit Fahrverboten.

Anreize für den Umstieg

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte zudem Anreize für den Umstieg auf die Euro-6-Norm oder Elektroautos vorgeschlagen. Denkbar seien steuerliche Anreize oder eine Art Klimaprämie, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Weil ist auch Aufsichtsrat von VW, wo Niedersachsen Aktionär ist.

Im ZDF sprach Seehofer von einem mächtigen Imageschaden, den die Branche weltweit verursacht habe. Er vermisse da Demut. "Wenn sich das jetzt nicht ändert, dann muss man auch härtere Maßnahmen erwägen", sagte er mit Blick auf eine Zulassung von Verbraucher-Sammelklagen. Diese hatte Justizminister Heiko Maas (SPD) auf den Weg gebracht, war aber von CDU und CSU gestoppt worden. Die Branche steht auch wegen betrügerischer Software zur Abgasreinigung und Vorwürfen von wettbewerbswidrigen Absprachen in der Kritik.

Höhepunkt überschritten

Nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) könnte die Krise Vorbote nachlassender Wirtschaftskraft insgesamt sein. "Deutschland hat den Höhepunkt seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erreicht und vielleicht schon überschritten", sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher der "Welt am Sonntag". Die Unternehmen investierten vor allem in Forschung und Entwicklung zu wenig. (

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.