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Vor Dieselgipfel - Kommunalverband attackiert Scheuer

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Die Kommunen wollen sich vom Verkehrsminister in der Dieselkrise nicht an den Pranger stellen lassen. Und sie wollen mehr Geld - dauerhaft.

Zahlreiche Autos fahren am frühen Morgen über die Autobahn A40 am 13.11.2018
Wie können Schafstoffe verringert und Fahrverbote für Dieselautos noch verhindert werden - darüber beraten Kommunen und der Bund zum heutigen Dieselgipfel. (Archivbild)
Quelle: dpa

Kurz vor dem "Dieselgipfel" mit der Bundesregierung wehren sich Kommunen massiv gegen Kritik von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Forderungen nach mehr Eigenverantwortung. Der Präsident des Kommunalverbandes VKU und Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling sagte der Deutschen Presse-Agentur:

Ebling forderte außerdem dauerhaft mehr Geld für die Städte, um den Schadstoff-Ausstoß zu senken und Fahrverbote zu verhindern.

Scheuer hatte in der Dieselkrise an die Verantwortung der Kommunen erinnert. "Wir werden auch die Kommunen in die Pflicht nehmen", hatte er im Bundestag gesagt. Er habe kein Verständnis dafür, dass Kommunen mit alten Luftreinhalteplänen vor Gericht scheiterten und dann Fahrverbote angeordnet würden: "Es gibt aus diesem Ministerium für Kommunen künftig nur noch Förderungen, wo aktuelle Luftreinhaltepläne vorgelegt werden, weil das ist auch eine Verantwortung vor Ort."

Dieselgipfel: Merkel trifft Vertreter von Kommunen im Kanzleramt

Die Äußerungen seien "schlichtweg eine Unverschämtheit", sagte Ebling. Der Bundesverkehrsminister belaste damit das Treffen im Kanzleramt am Montag schwer. "Scheuer sucht sich nun ziemlich feige die Kommunen aus, die nichts anderes tun als seit Jahren konsequent für den Ausbau des ÖPNV zu sorgen und konsequent dafür einstehen, die Luft kontinuierlich zu verbessern - im übrigen über weite Strecken ohne irgendeine Hilfe von außen." Die Bundeskanzlerin müsse klare Worte finden, dass sie den Kommunen mehr zutraue als ihr Bundesverkehrsminister.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt am Montag mit Scheuer und anderen Mitgliedern der Bundesregierung und Vertretern von Kommunen zusammen. Dabei geht es um die Umsetzung von Maßnahmen für bessere Luft in Städten, um Diesel-Fahrverbote zu verhindern. Städte kritisieren aber zu viel Bürokratie bei der Umsetzung eines "Sofortprogramms", außerdem würden Förderanträge nicht genehmigt, weil Geld fehle.

In der Dieselkrise kommt Kanzlerin Merkel mit Vertretern von Städten und kommunalen Spitzenverbänden zusammen. Dabei soll es vor allem um die Umsetzung des Programms "Saubere Luft" gehen.

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Ebling kritisiert Scheuers Umgang mit Autoindustrie

In vielen Städten werden vor allem durch Diesel-Abgase Schadstoff-Grenzwerte überschritten. Gerichte haben für mehrere Städte Fahrverbote für ältere Diesel angeordnet, die 2019 umgesetzt werden sollen. In Hamburg gibt es bereits Streckensperrungen.

Ebling kritisierte Scheuer auch mit Blick auf seinen Kurs gegenüber der Autobranche: "Beim Fußball ist es einfacher: wer böse foult, der fliegt vom Platz und hier belässt der Schiri in Form von Herrn Scheuer es einfach bei einer peinlichen Ermahnung - während Millionen Diesel-Fahrer die Rote Karte bekommen. Gerechtigkeit geht anders."

"Diesel und Klagen sind nur die Spitze des Eisbergs"

Der Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) warf der Bundesregierung vor, das Diesel-Thema unterschätzt zu haben. Inzwischen gebe es Fahrverbote in Wirtschaftsregionen wie dem Rhein-Main-Gebiet oder dem Ruhrgebiet. "Sie drohen genau das wahr zu machen, was wir befürchtet haben - nämlich, dass dem kommunalen Leben unter Umständen den Stecker gezogen wird", sagt Ebling. Insofern gebe es eine klare Erwartung von Seiten der Kommunen, dass die Bundesregierung deutlich mache, dass sie ihre bisherigen Anstrengungen verstetigt.

Die Regierung müsse am Montag zusagen, dass Förderanträge gerade für Elektrobusse auch genehmigt würden. Das bedeute sicherlich, dass man auch Geld "nachschießen" müsse. Es gehe zudem um eine dauerhafte Förderung. Staus seien in Großstädten an der Tagesordnung. "Deswegen brauchen wir zur Stärkung des ÖPNV und des Umstiegs vom Pkw auf Jahre angelegte dauerhaft wirkende Programme für eine echte Verkehrswende. Die Themen Diesel und Klagen sind nur die Spitze des Eisbergs."

Deutscher Städtetag: Nachrüstung bundesweit nötig

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte der dpa, weder das "Sofortprogramm saubere Luft" noch die danach folgenden Konzepte der Bundesregierung hätten gerichtlich verhängte Fahrverbote verhindern können. Die Kommunen stünden machtlos der Klagewelle der Deutschen Umwelthilfe gegenüber und sollten jetzt eine "völlig maßlose Diesel-Raster-Fahndung zur Überwachung von Fahrverboten" durchführen.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagte der "Passauer Neuen Presse": "Wir werden im Kanzleramt deutlich machen, dass die Autoindustrie Hardware-Nachrüstung und Umtauschprämien bundesweit anbieten muss und nicht nur in 15 Städten. Das muss der Bund bei den Herstellern einfordern."

Kanzleramtsminister Helge Braun rief die Kommunen auf, das "Sofortprogramm" des Bundes zu nutzen und Maßnahmen zur Vermeidung von Fahrverboten umzusetzen. "Wichtig ist nun, dass alle auf den Weg gebrachten Maßnahmenpakete zügig und wirksam von allen Beteiligten in ihren jeweiligen Verantwortlichkeiten umgesetzt werden", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". "Die Programme werden stark nachgefragt, Bescheide über 600 Millionen Euro sind bereits übergeben."

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