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Vor Diesel-Treffen mit Merkel - Kommunen fordern mehr Geld

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Wie lassen sich drohende Diesel-Fahrverbote in Innenstädten verhindern? Darüber berät Kanzlerin Merkel am Montag mit mehreren Bürgermeistern. Vor dem Treffen in Berlin stellen besonders betroffene Städte klar: Im Kampf um bessere Luft brauchen sie mehr Unterstützung vom Bund.

Die Kanzlerin will am Montag mit Vertretern aus 30 Kommunen sprechen, um die schlechte Luft in Städten zu verbessern. Doch welche Erwartungen haben Kommunen an Berlin? Das große gemeinsame Ziel lautet, Fahrverbote zu vermeiden.

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"Ich erhoffe mir, dass der Bund die Kommunen mit der Problematik nicht allein lässt", sagte Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) vor dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern aus rund 30 Städten.

Wesentliche rechtliche und technische Fragen könne nur der Bund lösen. "Und wir brauchen mehr finanzielle Unterstützung, damit wir Mobilität umweltfreundlicher gestalten können." Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) sagte, bisher seien nur bedingt Antworten auf die drängendsten Fragen der Luftreinhaltung gefunden worden.

"Mehr als nur gute Worte"

Vier Wochen nach einem ersten Dieselgipfel mit der Autobranche will Merkel an diesem Montag mit Bürgermeistern beraten. Ziel sind mehr kommunale Aktivitäten, um gerichtlich erzwungene Fahrverbote zu vermeiden. Dabei geht es etwa um Umstellungen von Bussen und anderen Fahrzeugen auf alternative Antriebe und bessere Nahverkehrs-Angebote. Wo finanzielle Unterstützung des Bundes sinnvoll ist, soll dies laut Bundesregierung über Förderinstrumente aus dem Haushalt geschehen.

Reutlingen, Kiel und Köln sind laut Umweltbundesamt nach Stuttgart und München am stärksten von Überschreitungen der NOX-Grenzwerte betroffen. Münchens OB Dieter Reiter (SPD) hatte ebenfalls ein stärkeres Eingreifen des Bundes verlangt. Stuttgarts OB Fritz Kuhn (Grüne) wollte sich auf Anfrage vor dem Treffen nicht konkret äußern.

Kölns Stadtoberhaupt Reker sagte, Autoindustrie und der Bund sollten Maßnahmen ergreifen, die eine deutliche Reduzierung der Belastung mit Stickoxid (NOx) erreichen. "Das heißt nicht nur eine Software-Lösung, sondern auch eine Hardware-Lösung." Solche Umbauten an Motoren lehnt die Autobranche ab. Auch Merkel hatte Zweifel geäußert. Reutlingen in Baden-Württemberg erwartet von dem Treffen "mehr als nur gute Worte", wie ein Stadtsprecher sagte. Benötigt werde Geld für den Ausbau des Stadtbusnetzes, die Umstellung auf Batteriebusse oder den Radverkehr.

500 Millionen Euro für bessere Luft

Inwiefern der Bund mehr Geld für die Kommunen zusagen könnte, blieb zunächst offen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte eine Erhöhung eines beim Dieselgipfel beschlossenen "Mobilitätsfonds" ins Spiel gebracht. Bisher vorgesehen ist ein Volumen von 500 Millionen Euro, wovon der Bund die Hälfte gibt. Den Rest sollen Autokonzerne beisteuern. Auch der Deutsche Städtetag und der Städte- und Gemeindebund forderten mehr Geld für Verkehrsprojekte.

Die Mittel seien "ein guter erster Schritt", allerdings solle hier noch einmal nachgelegt werden, "am besten gemeinsam von Bund, Ländern und Automobilindustrie", sagte Städtetags-Präsidentin Eva Lohse (CDU), Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die bisher geplanten 500 Millionen Euro für einen Mobilitätsfonds seien "nur ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Passauer Neuen Presse".

Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) erwartet klare Hilfszusagen für betroffene Kommunen. Der Stadtstaat habe dafür "eine Vielzahl von Vorschlägen mit erarbeitet, die wir bei dem Treffen am Montag vortragen werden", sagte er. Er wirbt unter anderem für ein nationales Investitionsprogramm für Mobilität mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro pro Jahr.

Förderung von E-Mobilität

Der Düsseldorfer OB Thomas Geisel (SPD) kritisierte, das Problem der Schadstoffbelastung gehe auf ein Versagen des Bundes zurück - nämlich auf eine unzureichende Regulierung bei Zulassungsvoraussetzungen für Dieselfahrzeuge. "Meine Botschaft an die Kanzlerin wäre: Klar helfen wir bei diesem Problem - wir erwarten aber auch, dass der Bund uns dazu in die Lage versetzt, diese Fehler auf Ebene der Kommunen so gut wie möglich wieder zu kompensieren." Dazu dienten Instrumente wie die Förderung bei der Fuhrpark-Umstellung der Kommunen auf E-Mobilität.

Der Oberbürgermeister von Heilbronn, Harry Mergel (SPD), sagte, er erwarte konkrete Handlungsoptionen von der Gesprächsrunde. Als Auto- und Zuliefererstadt mit vielen Ein- und Auspendlern komme ein lokales und generelles Verbot für Diesel-Autos nicht in Betracht. Die Stadt habe in den vergangenen Jahren erhebliche Mittel in den Ausbau des Nahverkehrs und des Radwegenetzes investiert. Der Bürgermeister des hessischen Limburg, Marius Hahn (SPD), sprach sich ebenfalls gegen ein Diesel-Fahrverbot aus. Bei notwendigen Nachrüstungen von Fahrzeugen müssten die Besitzer von der Industrie entschädigt werden.

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