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US-Repräsentantenhaus - Druck vor Impeachment-Abstimmung

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Es ist ein historischer Moment im US-Kongress: Das Repräsentantenhaus steht vor dem Votum über das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Vor der Abstimmung brodelte es gewaltig.

Gettysburg ist konservativ. Die Kleinstadt liegt im 13. Kongressbezirk von Pennsylvania, hier haben sie bei den Präsidentschaftswahlen 2016 mit 66,3 Prozent für Donald Trump gestimmt. Doch jetzt sind sich die Leute im Ort uneins, ob sie mehrheitlich weiter hinter ihrem Präsidenten stehen können. Im Supermarkt, beim Friseur, in der Nachbarschaft - das Impeachment ist in ihren Gesprächen allgegenwärtig. Auch im Café Ragged Edge redet Bob Wagner fast nur noch über Politik.

Der Mitarbeiter einer Versicherungsgesellschaft kommt regelmäßig hierher, für einen Kaffee und einen Plausch mit anderen Stammgästen. "Die ganze Impeachment-Sache ist reine Zeitverschwendung", meint Bob. Patt Schinder, die sich mit ihm an einen Tisch gesetzt hat, redet dagegen: "Trump muss einfach zurücktreten, bei den ganzen Beweisen, die auf den Tisch liegen." Bob und Patt respektieren die Meinung des anderen. Doch sie sind sich sicher: Das Verfahren spaltet das Land.

Mehrheit im Repräsentantenhaus wahrscheinlich

An diesem Mittwoch werden die Bürger von Gettysburg, ja in ganz Amerika, aller Voraussicht nach erleben, wie die Mitglieder des Repräsentantenhauses in Washington erst in einer mehrstündigen Sitzung über das Impeachment debattieren und dann wohl dafür stimmen werden. Nur zweimal kam dies in der Geschichte der USA bislang vor. Das Ereignis also ist historisch.

In den Tagen vor der Abstimmung brodelte es gewaltig: In Anzeigen und Werbefilmen wetterten Republikaner vor allem gegen diejenigen Abgeordneten in der demokratischen Partei, die eine Wiederwahl fürchten müssen, sollten sie sich für ein Impeachment aussprechen.

Und auch in den eigenen Wahlkreisen bekamen die den Druck zu spüren: Jubel und Pfiffe gleichermaßen, als Abgeordnete ihr "Ja" für eine Amtsenthebung zuhause im Rahmen von Bürgerforen erklärten. Dennoch: Daran, dass die Demokraten ihre Mehrheit für ein Impeachment beisammen haben, besteht kaum Zweifel. Und doch ist es noch lange nicht ausgemacht, dass der Präsident das Weiße Haus dann auch wirklich verlassen muss.

"Gerichtsprozess" im Senat

Die entscheidende Instanz ist immerhin der von Trumps Republikanern dominierte Senat. Hier wird das Repräsentantenhaus wohl Anfang Januar in einer Art Gerichtsprozess zur Anklagebehörde mutieren, die Anwälte des Präsidenten übernehmen Trumps Verteidigung und die Senatoren werden zu Geschworenen, die am Ende über eine Verurteilung entscheiden.

Aber wie genau soll ein solcher Prozess aussehen? Ein konkreter Ablauf ist im Senat grundsätzlich nicht festgelegt. Also warteten die Demokraten bereits mit einem Vorschlag auf: Geht es nach ihnen, soll in der zweiten Januarwoche der Startschuss fallen. Dann sollen Zeugen aus dem engsten Umfeld Donald Trumps vorgeladen werden, unter anderem sein ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton und der geschäftsführende Stabschef des Weißen Hauses Mick Mulvaney.

Bolton gilt als Gegner von Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani. Der hatte im Namen des Präsidenten wohl parallel zu den offiziellen US-Kanälen eine Art Nebenpolitik in der Ukraine betrieben.

Bolton hatte dieses Vorgehen laut Zeugenaussagen als Drogendeal bezeichnet, an dem er sich nicht habe beteiligen wollen. Und Mulvaney? Der hatte bestätigt, dass Militärhilfen für die Ukraine zurückgehalten worden waren.

Für die Demokraten könnten vor allem diese beiden Herren einmal mehr den Beweis für das liefern, was sie Trump vorwerfen: Als US-Präsident soll er die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn aufgefordert und gleichzeitig US-amerikanische Militärhilfen zurückgehalten haben. Damit habe er sein Amt missbraucht. Obendrein soll er die Ermittlungen des Kongresses in dieser Sache behindert haben. 

Die Ukraine-Affäre hat die Demokraten in den USA zu ersten Schritten für eine Amtsenthebung Trumps veranlasst. Doch wie läuft ein Impeachment-Verfahren eigentlich ab?

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Mitch McConnell will kurzes Verfahren

Doch der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat diesen Plan am Dienstag abgelehnt. Er möchte im Moment lieber ein kürzeres Verfahren - ohne langatmige Zeugenaussagen, ohne viel Gelegenheit für medialen Trubel. Der Senat fälle ein Urteil, sagte McConnell, werde aber nicht die Ermittlungen des Repräsentantenhauses wiederholen. Das sei eine "sonderbare Forderung". 

So oder so - am Ende wird der Präsident mit hoher Wahrscheinlichkeit ohnehin nicht schuldig gesprochen. Für die dazu notwendige Zweidrittelmehrheit müssten sich 20 Republikaner gegen Donald Trump stellen - im Moment undenkbar. 

In Gettysburg, Pennsylvania, wollen Bob und Patt das Verfahren zur Amtsenthebung genau beobachten. Patt sagt, sie werde nie wieder einen Republikaner wählen, der Donald Trump nach all dem noch immer unterstütze. Bob sieht das anders: Er würde Trump gern noch einmal wählen. Sollte Washington ihm die Gelegenheit dazu nehmen, sei das einfach ein Unding.

Überblick zum Impeachment-Votum

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