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Vor dem EU-Brexit-Gipfel - "Neueste Wendung gibt Anlass zur Hoffnung"

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Lässt sich die EU beim Brexit von den Briten über den Tisch ziehen? Nein, sagt die Politologin Ulrike Guérot im heute.de-Interview. Beide Seiten könnten jetzt gewinnen.

Flaggen vor britischen Parlament
"Solange der Faden zwischen den Briten und der EU nicht endgültig gerissen ist, haben wir alle noch mal eine Chance", sagt Politologin Ulrike Guérot.
Quelle: Reuters

heute.de: Die Europäische Union steht vor der wohl wichtigsten Wahl in ihrer Geschichte. Der Brexit aber stellt weiter alle anderen Themen in den Schatten. Wie sehr nehmen die Briten das restliche Europa vor der EU-Parlamentswahl in Geiselhaft?

Ulrike Guérot: Ich empfinde "Geiselhaft" in diesem Kontext als problematischen Ausdruck, weil wir nicht von einem rein britischen "Hinhalten" sprechen können. Es gibt außerdem auf beiden Seiten des Verhandlungstischs übergelagerte gemeinsame Interessen – etwa, den Volkswirtschaften in der EU und Großbritannien nicht schaden zu wollen.

heute.de: Sie haben die EU jüngst mit einem Patienten verglichen, der an "multiplem Organversagen" leide. Müssten nicht diese Themen und Reformideen für eine bessere EU die Agenda bestimmen statt der x-ten Volte des Brexit-Dramas?

Guérot: Ja, da bin ich dabei. Brexit, das kann wirklich niemand mehr hören – übrigens die Briten auch nicht. Die sind in der Mehrzahl jenseits des Nervenzusammenbruchs. Die neueste Wendung gibt aber Anlass zur Hoffnung. Vor dem heutigen EU-Gipfel gibt es eindeutige Signale, dass die EU den Briten noch einmal entgegenkommen will und die Austrittsfrist gerne auch um ein Jahr verlängern könnte, um einen harten Brexit zu vermeiden. Offensichtlich hat auch die britische Premierministerin Theresa May erkannt, dass ein harter Brexit alles andere als erstrebenswert ist. Außerdem sehen wir die schöne Neuerung, dass das britische Parlament bemüht ist, die Agenda wieder in die Hand zu nehmen.

heute.de: Das britische Unterhaus hat ein Gesetz beschlossen, das May dazu zwingt, einen weiteren Brexit-Aufschub zu beantragen. In welches Dilemma bringen die Briten die EU dadurch?

Guérot: Solange der Faden zwischen den Briten und der EU nicht endgültig gerissen ist, haben wir alle noch mal eine Chance. Ich halte es nämlich für falsch, die Diskussion so zu führen: "Die Briten raus! Wir hier als EU gegen die Briten da drüben." Vielmehr sehe ich den positiven Aspekt, dass die Brexit-Diskussion auch zu einer Diskussion führt, wie es mit der EU im Innersten weitergehen soll, falls der Brexit tatsächlich kommen sollte. Also: Gibt es eine Vertiefung der Union, eine EU der zwei Geschwindigkeiten, eine deutsch-französische Konföderation, eine Sicherheitsunion? Es gibt da ganz viele Themen auf dem Tisch.

heute.de: Aber sendet die EU nicht die falschen Signale an die Bürger, wenn sie den Briten nun deren neueste Austrittsaufschubwünsche komplett erfüllt?

Guérot: Die EU steht unter massivem Handlungsdruck, weil ein harter Brexit ein unkontrollierbarer Prozess ist. Auf der anderen Seite realisieren die Briten, dass sie nicht die Beste aller Welten haben können – also den Kuchen essen und ihn dann noch immer haben. Das heißt: Den Brexit machen und dann noch immer voll vom EU-Binnenmarkt profitieren. Es gibt da ein Umdenken: Umfragen zufolge würden heute etwa 60 Prozent der Briten den ursprünglichen Brexit-Plänen nicht mehr zustimmen.

heute.de: Was kann dann eine sehr kooperative Haltung der EU bewirken?

Guérot: Das kann einerseits zur Folge haben, dass man nach den EU-Parlamentswahlen endlich eine echte Basis für einen künftigen Umgang miteinander findet. So, wie die Dinge aussehen, läuft es ja bei den Briten hinaus auf einen Rücktritt von Theresa May, Neuwahlen oder ein zweites Referendum, das inzwischen sechs Millionen Briten fordern. Das wäre dann ein "game changing moment", der die Dinge vielleicht in eine andere Richtung bewegt. 

heute.de: Was meinen Sie damit?

Guérot: Es ist wie beim Kartenspiel: Alle warten auf die eine Karte, die das Spiel noch einmal komplett verändert. Wir sehen ja seit Wochen, dass sich die Dinge nur noch politisch und nicht technisch lösen lassen, wenn es kein harter Brexit werden soll. All das technische Kleinklein hat nicht zum Ziel geführt. All die Details waren nicht auseinander zu friemeln. Es ist wie bei einem Rastafari-Zopf, der sich nicht entwirren lässt. Entweder man schneidet ihn ab oder lässt alles, wie es ist. 

Das Interview führte Marcel Burkhardt.

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