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Verhandlungen vor EU-Gipfel - Fünfte Brexit-Runde: Es läuft nicht

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Diesmal haben sie nicht einmal Kameras zugelassen. Bei den ersten Verhandlungsrunden der Brexit-Teams lachten beide Seiten noch freundlich. Damit ist es vorbei, die Brexit-Verhandlungen sind zum atmosphärischen Stimmungskiller geworden, in Brüssel genauso wie in London. Es geht nicht voran.

Die Gespräche über den EU-Austritt Großbritanniens stecken in einer Sackgasse. Vier Monate nach dem Start der Brexit-Verhandlungen wächst damit die Furcht vor einem Scheitern und einem ungeordneten EU-Austritt im März 2019.

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Mit einer halben Stunde Verspätung kamen die beiden Chefunterhändler, Michel Barnier und David Davis, zur Pressekonferenz in Brüssel, um die nunmehr fünfte Verhandlungsrunde abzuschließen. Das Fazit: Läuft nicht.

"Sackgasse" bei Finanzforderungen

Der Scheidungs-Fahrplan hatte eigentlich vorgesehen, im Oktober, also jetzt, die nächste Stufe einzuleiten und nicht mehr nur noch über die Scheidungsmodalitäten, sondern bereits über die künftigen Beziehungen zu reden, sprich: einen neuen Handelsvertrag zwischen EU und Großbritannien. Doch Voraussetzung dafür ist, dass bei den Scheidungs-Themen ausreichend Verhandlungsfortschritt erzielt ist. Das sieht das EU-Verhandlungsteam um Michel Barnier nicht gegeben und wird dem EU-Gipfel nächste Woche deswegen empfehlen, die nächste Stufe der Verhandlungen noch nicht einzuläuten.

ZDF-Korrespondent Stefan Leifert
Stefan Leifert Quelle: ZDF

Das größte Hindernis ist das Geld, völlig festgefahren die Verhandlungen bei der Frage nach den Finanzforderungen. Diese steckten "in einer Besorgnis erregenden Sackgasse", sagt Barnier. Die EU verlangt von London, alle eingegangenen finanziellen Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft zu erfüllen. In Brüssel wird der Betrag auf 60 bis 100 Milliarden Euro geschätzt. So viel will London nicht zahlen, bietet gerade mal 20 Milliarden an.

Die Brexit-Uhr tickt

Brexit-Minister David Davis zeigte sich mit Blick auf den EU-Gipfel dennoch zuversichtlich. "Ich hoffe, dass die Mitgliedsstaaten den Fortschritt anerkennen, den wir gemacht haben", sagte er. Er verwies dabei auf die Rede von Premierministerin Theresa May vom September im italienischen Florenz. Doch die fand man in Brüssel eher enttäuschend, wirklich Klarheit habe sie nicht gebracht. Viele halten die fast eineinhalb Jahre, die seit dem Brexit verstrichen sind, für vergeudet. Schließlich tickt im Hintergrund erbarmungslos die Uhr: bis Oktober 2018 muss alles abgeschlossen sein, um Ende März 2019 einen geordneten Brexit zu vollziehen.

Sollten die Verhandlungen am Ende wirklich scheitern, käme es zum ungeordneten Brexit, also dem "no deal scenario", wie die Briten es nennen. Es wäre das programmierte Chaos, von langen Staus an den Grenzen bis zu hohen Einfuhrzöllen auf beiden Seiten.

"Bereiten uns auf jedes Szenario vor“

Erstmals seit Beginn der Brexit-Verhandlungen spekulierten selbst die Chefunterhändler in aller Öffentlichkeit darüber: "Wir bereiten uns auf jedes Szenario vor“, sagt David Davis, wohl vor allem an das heimische Publikum gerichtet, das sich zunehmend fragt, ob Londons Regierung alles im Griff hat. "Kein Deal wäre der schlechteste Deal von allen", antwortet Michel Barnier. Ernsthaft will niemand, dass die Verhandlungen scheitern. Dass die Konsequenzen vor allem für Großbritannien verheerend wären, darin sind sich zumindest die Experten einig.

Neben der Frage nach der Scheidungs-Rechnung hakt es auch bei den künftigen Rechten der rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und der 1,2 Millionen Briten in der übrigen EU. Hier stellten beide Seiten Fortschritte fest, aber auch noch viele Unstimmigkeiten. Das gleiche gilt bei der Frage, wie die künftige EU-Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland durchlässig gestaltet werden kann.

EU geschlossen bei Brexit-Frage

Schließt sich der EU-Gipfel nächste Woche dem Votum Barniers an, diese Punkte erst zu klären und erst dann über die künftigen Beziehung zu verhandeln, dürfte es 2018 werden, bis Brüssel und London darüber reden, wie die Zusammenarbeit bei Handel, Sicherheit und vielen anderen Fragen aussieht.

Davis lehnt die strikte Trennung dieser beiden Verhandlungsbereiche ab, stößt aber auf Granit. Viele EU-Mitglieder können selbst kaum glauben, wie geschlossen die Union in der Brexit-Frage auftritt. Für London ist es ein kleiner Vorgeschmack auf die Zeit nach dem Brexit.

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