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Informeller EU-Gipfel in Sibiu - Strategische Agenda für die nächsten Jahre

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Vor der Europawahl treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Rumänien, um ein Signal der Geschlossenheit zu setzen und Pflöcke für die nächsten fünf Jahre einzuschlagen.

Roten Teppich auf dem Piata-Mare-Platz in Sibiu in rumänien vor EU-Gipfel am 08.05.2019
Sibiu in rumänien vor EU-Gipfel
Quelle: dpa

Nach aufreibenden Monaten mit dem schier endlosen Brexit-Streit mit Großbritannien und den Zwistigkeiten über Flüchtlingspolitik, Währungsunion und Rechtsstaatlichkeit soll der Sonder-Gipfel in Sibiu (Hermannstadt) die Gelegenheit sein, sich feierlich zur EU zu bekennen und über die "strategische Agenda" bis 2024 zu beraten. Sehr konkret sind die Gipfel-Papiere bisher aber nicht.

Außerdem werden bei dem Gipfel erste Gespräche über die Besetzung von europäischen Spitzenposten geführt werden.

Zehn Verpflichtungen

Die "Erklärung von Sibiu" listet im Entwurf zehn "Verpflichtungen" für die Zeit nach der Wahl auf, darunter

  • die gemeinsame Achtung der Rechtsstaatlichkeit und europäischen Werte,
  • die Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa und
  • eine stärkere Rolle der EU auf der Weltbühne. "Europa wird eine verantwortungsbewusste globale Führungsmacht sein", heißt es im Entwurf. So sollten die regelbasierte Weltordnung gesichert, Chancen im Handel gewahrt und globale Probleme wie der Klimawandel gelöst werden.

Dieselben Topthemen nennt auch der Entwurf einer "Strategischen Agenda 2019-2024", über die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen in Sibiu erstmals genauer diskutieren sollen. Doch ist dies bislang nur eine Sammlung von Stichpunkten, die im Detail viel Konfliktstoff bergen. So ist der "Erhalt der Rechtsstaatlichkeit" schon jetzt ein großer Streitpunkt zwischen Brüssel und Ländern wie Polen, Ungarn oder Rumänien. Auf der Agenda steht auch die "Reform der EU-Asylpolitik", in der die Fronten seit Jahren verhärtet sind.

Karte: Rumänien - Bukasrest - Sibiu
Sibiu oder Hermannstadt ist die Hauptstadt von Siebenbürgen und liegt im Herzen Rumäniens.
Quelle: ZDF

Weitere Stichpunkte im Schnelldurchlauf: Vertiefung des Binnenmarkts, Aufbau einer Industriestrategie, faire Besteuerung, Investitionen in Bildung und Digitaltechnik, Abbau von Ungleichheiten, soziale Sicherheit, Energiewende, Schutz der Meere und der Umwelt sowie "die Arbeit hin zu Klimaneutralität". Mehr Zusammenarbeit bei und Investitionen in Verteidigung. Die Stärkung einer Weltordnung mit gemeinsamen Regeln und die Arbeit "für den Weltfrieden und Stabilität, die Förderung der Demokratie und der Menschenrechte".

Klimaschutz darf keine Fußnote bleiben

Mehr als 200 Bürgermeister europäischer Städte haben sich in einem offenen Brief dafür ausgesprochen, dass die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral wird und dazu eine "langfristige Klimastrategie" auf den Weg bringt. Den Brief unterzeichneten Rathauschefs unter anderem aus Paris, London, Athen und Stuttgart. Die Klimaneutralität bis Mitte des Jahrhunderts zu erreichen, sei die "einzige realisierbare Option für die Zukunft Europas und der Welt".

Die EU hat es sich bisher zum Ziel gesetzt, ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 Prozent zu senken. Grundlage ist dabei das Jahr 1990. Im kommenden Jahr soll die EU ihre Klimastrategie bis zur Mitte des Jahrhunderts beschließen. Es sei "bezeichnend", dass der Klimaschutz im Entwurf der Gipfel-Erklärung nur "an letzter Stelle" erwähnt werde, erklärte die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Ska Keller. "Anscheinend haben die Staats- und Regierungschefs den Ernst der Lage nicht begriffen." Sie ignorierten die Klimaproteste tausender junger Menschen. Klimaschutz dürfe "keine Fußnote in der Abschlusserklärung bleiben".

"Klima-Club" fordert Klimawandel als Eckstein der Agenda

Acht Länder, nämlich Frankreich, Belgien, Luxemburg, die Niederlande, Dänemark, Schweden, Portugal und Spanien, haben gemeinsam ehrgeizige neue Klimaziele der Europäischen Union gefordert. Sie nennen den Kampf gegen den Klimawandel als "Eckstein" der Strategischen Agenda der EU für die Jahre bis 2024. Konkret fordern die acht Staaten, die EU solle bis spätestens 2050 unter dem Strich keine Klimagase mehr in die Atmosphäre blasen. Kurzfristig - bis 2020 - solle die EU ihre Zusagen unter dem Pariser Klimaabkommen nachbessern. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten im Juni eine klare Richtung vorgeben, heißt es weiter.

Deutschland wollte den Klima-Vorstoß für den Gipfel nicht unterstützen, heißt es in Kreisen des Pariser Élyséepalastes. Paris hoffe aber, dass Berlin zu einem späteren Zeitpunkt noch mitziehe.
"Nichts ersetzt die französisch-deutsche Beziehung." Das Klima-Papier zeige, dass Frankreich in der Lage sei, mit allen Mitgliedstaaten der Union zu sprechen. Der nun etablierte "Klima-Club" sei eine "wichtige Gruppe".

Kaum konkrete Ergebnisse des Treffens erwartet

Wohin sich die EU in den nächsten fünf Jahren entwickeln soll, ist also noch nicht genau zu erkennen. Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte 2017 eine Debatte über EU-Reformen angestoßen und wollte in Sibiu eigentlich den Schlusspunkt setzen. Konkrete Ergebnisse gibt es aber kaum. Juncker hatte den EU-Staaten diese Woche eigene Vorschläge für die Agenda der nächsten Jahre gemacht. Die Schwerpunkte ähneln sich.

Die rumänische Stadt Sibiu am 08.05.2019ap

Treffen in Rumänien - Die Zukunft im Blick - fünf Fragen zum EU-Gipfel  

Die Staats- und Regierungschefs wollen beim Gipfel Verpflichtungen für die Zukunft der EU verabschieden und Gespräche über die Besetzung von europäischen Spitzenposten führen.

von Anne Gellinek, Sibiu/Rumänien

Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber nannte die Entwürfe für Sibiu sehr dünn. Zwar sei das Ziel richtig, die EU in einer immer komplizierteren Welt zwischen den Mächten Russland, China und den USA handlungsfähiger zu machen. "Die Staats- und Regierungschefs müssen aber auch erklären, wie sie zu einer handlungsfähigeren EU kommen wollen", meint Ferber. "Die Entscheidungsstrukturen im Ministerrat sind oftmals Teil des Problems." Auch bei den Finanzthemen vermisse er eine klare Vision für die EU nach dem Brexit.

Personalien werden diskutiert

Ein hochrangiger EU-Vertreter sagte, er erwarte Beratungen zum Verfahren, wie nach der Europawahl das Amt des EU-Kommissionspräsidenten und weitere EU-Top-Jobs besetzt werden sollten. Er erinnerte an einen Beschluss von 2018, in dem die Staats- und Regierungschefs auf ihr Vorschlagsrecht gepocht hatten.

In der Frage des künftigen Kommissionspräsidenten gebe es "keinen Automatismus", zitierte der EU-Vertreter aus der Entscheidung vom Februar 2018. Die Staats- und Regierungschefs könnten demnach nicht garantieren, dass einer der von den Parteien bestimmten Spitzenkandidaten für die Europawahl Ende Mai für den Posten des Kommissionspräsidenten vorgeschlagen werde. Bei den Konservativen macht sich der CSU-Politiker Manfred Weber Hoffnungen auf die Führung der nächsten EU-Kommission. Bei den Sozialdemokraten ist der Niederländer Frans Timmermans Spitzenkandidat und will gleichfalls Nachfolger von Amtsinhaber Jean-Claude Juncker werden. Kandidaten brauchen eine Mehrheit der Staats- und Regierungschefs, um vorgeschlagen zu werden. Danach muss das EU-Parlament mit mehr als 50 Prozent seiner Mitglieder zustimmen. In den Monaten nach der Europawahl müssen zudem mindestens vier weitere Top-Jobs in der EU besetzt werden: die Posten des EU-Ratspräsidenten, des Parlamentspräsidenten, des Außenbeauftragten und des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB).

Großbritannien nimmt an dem Gipfel nicht teil. Dieser sei "Brexit-frei", sagte der EU-Vertreter. Darüber seien auch alle "erleichtert". Ursprünglich hätte der Sibiu-Gipfel direkt nach dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU Ende März stattfinden sollen. Da das britische Parlament bisher nicht das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen ratifiziert hat, wurde der Brexit-Termin auf den 31. Oktober verschoben.

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