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Vor Europawahl - Facebook schränkt Wahlwerbung ein

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Propagandakampagnen vor Wahlen haben die sozialen Netzwerke in Misskredit gebracht. Vor der EU-Wahl versucht Facebook vorzubeugen.

Facebook-Logo auf einem Smartphone. Archivbild
Facebook-Logo auf einem Smartphone. Archivbild
Quelle: Fabian Sommer/dpa

Facebook wird auch zur Europawahl politische Werbung unterbinden, die aus dem Ausland finanziert wird. Damit solle in den jeweiligen EU-Staaten eine ausländische Einflussnahme auf die Abstimmung verhindert werden, teilte Facebook mit.

So könne beispielsweise für einen Kandidaten aus Dänemark keine Wahlwerbung aus Italien, Russland oder den USA geschaltet werden. Facebook war in die Kritik geraten, nachdem Propaganda-Kampagnen im Zuge des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2016 bekannt wurden.

In einem Blogeintrag kündigte Facebook-Manager Richard Allen an, dass zusätzlich bei allen Formen der politischen Werbung die Transparenz erhöht werde. Mit beiden Maßnahmen wolle man die Integrität der Wahlen schützen.

Identität und Standort angeben

Zuletzt hatte Facebook die Wahlwerbung in Indonesien entsprechend reguliert. Davor hatte der Internetriese im vergangenen Herbst zur Parlamentswahl in Kanada ähnliche Einschränkungen festgelegt. Die Regeln gelten für jegliche Werbung, die sich auf Politiker oder politische Parteien bezieht, sowie auf Versuche, Menschen zur Wahl aufzufordern oder sie davon abzuhalten.

Wir haben es mit intelligenten, kreativen und gut finanzierten Gegnern zu tun, die ihre Taktik ändern, wenn wir Missbrauch erkennen.
Richard Allen, Facebook-Manager

Zu den gleichzeitig festgelegten Transparenzregeln gehört die Auflage, dass jeder, der Werbung mit politischen Inhalten schalten will, seine Identität und seinen Standort angeben muss. Dabei müsse klargestellt werden, wer für die Anzeige bezahlt habe. Die Anzeigen sollen in einer öffentlich zugänglichen Datenbank bis zu sieben Jahre lang gespeichert werden.

Allen räumte ein, dass die Änderungen beim Umgang mit Wahlwerbung den Missbrauch nicht vollständig verhindern würden. "Wir haben es mit intelligenten, kreativen und gut finanzierten Gegnern zu tun, die ihre Taktik ändern, wenn wir Missbrauch erkennen." Facebook sei aber davon überzeugt, dass die neuen Instrumente dazu beitragen werden, zukünftige Einmischungen in Wahlen auf der Plattform zu verhindern.

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