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Vor G20-Gipfel in Hamburg - Oberverwaltungsgericht verbietet G20-Protestcamp

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Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hat das von den Gegnern des G20-Gipfels im Stadtpark geplante Protestcamp verboten. Es handle sich bei dem Camp nicht um eine grundrechtlich geschützte Versammlung, entschied das Gericht. Gegen die Entscheidung sind keine Rechtsmittel möglich.

Alle geplanten Proteste zum G20-Gipfel sollen friedlich verlaufen, sagt Thomas Eberhardt-Köster vom Attac-Koordinierungskreis. Protestiert werde u.a. für einen "gerechten Welthandel, statt Freihandel" und gegen die "Art und Weise, wie in Hamburg …

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Mit der Entscheidung gegen das Protestcamp gab das Oberverwaltungsgericht einer Beschwerde der Hansestadt statt.

Camp für 10.000 Teilnehmer geplant

Die Gegner des G20-Gipfels wollten im Stadtpark ein Protestcamp mit rund 3.000 Schlafzelten für etwa zehntausend Teilnehmer errichten. In dem Camp sollten unter dem Titel "Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen" auch Veranstaltungen stattfinden. In der Vorinstanz erlaubte das Verwaltungsgericht der Hansestadt den G20-Gegnern solch ein Camp. Das in einer sogenannten Allgemeinverfügung der Hansestadt erlassene Verbot fand das Verwaltungsgericht unbegründet.

Dagegen entschied nun das Oberverwaltungsgericht, dass es im Konzept des Protestcamps ein Übergewicht der nicht auf die Meinungskundgabe gerichteten Elemente bestehe. Das Übernachten auf dem Gelände und die dafür erforderliche Infrastruktur seien keine Meinungskundgabe.

Die G20-Gegner haben gegen den Beschluss an sich keine Rechtsmittel mehr. Sie können aber vom Bundesverfassungsgericht klären lassen, ob das Camp nicht doch verfassungsrechtlich eine Versammlung ist.

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