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Gipfel in Hamburg - Karlsruhe erlaubt G20-Protestcamp

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Ein großes Protestcamp von G20-Gegnern in Hamburg darf starten - aber nur in einem durch die Behörden stark beschränkbaren Rahmen. Das Bundesverfassungsgericht hob nach einer Klage der Veranstalter ein generelles Verbot des im Stadtpark geplanten Camps im Eilverfahren auf.

Um die Sicherheit am und um den G20-Gipfel in Hamburg zu gewährleisten wird das Gelände in Sicherheitszonen eingeteilt. Rund um den Gipfel sind 30 Demonstrationen angemeldet. Schon heute zogen G20-Gegner durch die Stadt.

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Das Verbot des geplanten G20-Protestcamps im Hamburger Stadtpark ist aufgehoben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kassierte am Mittwoch eine entsprechende Verfügung der Hansestadt. Die Richter verpflichten die Hansestadt aber nicht zur uneingeschränkten Duldung. Sie kann ausdrücklich den Umfang des Camps beschränken, Auflagen verhängen und die Veranstaltung sogar an einen anderen Ort verlegen. Zur Begründung hieß es, das Camp dürfe nicht mit dem Verweis auf eine allgemeines Verbot untersagt werden, wonach auf öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen nicht gezeltet werden darf. Über die Duldung des Lagers im Stadtpark müsse vorsorglich auf Grundlage des Versammlungsrechts entschieden werden.

Eilantrag der Veranstalter

Das oberste deutsche Gericht befand indes nicht darüber, ob das Protestcamp mit Blick auf die öffentliche Sicherheit beschränkt oder möglicherweise auch verboten werden kann.

Der Beschluss fußt auf einem Eilantrag, den die Veranstalter des Protestcamps in Karlsruhe eingereicht hatten, nachdem das Hamburger Oberverwaltungsgericht am Freitag die Position der Stadt bestätigt hatte. Es gehe hier vorwiegend um eine Übernachtungsmöglichkeit, hieß es in der Begründung. Für die politischen Kundgebungen im Stadtpark sei es nicht notwendig, dort auch zu übernachten.

Tausende Teilnehmer erwartet

Zuvor hatte das Verwaltungsgericht in zwei Entscheidungen das G20-Protestcamp genehmigt. Die Camp-Veranstalter kritisierten, dass das Oberverwaltungsgericht nicht ausreichend gewürdigt habe, dass das Camp Teil des G20-Protestes sei. Zelte und Versorgungs-Infrastruktur seien zwingend notwendig für eine solche Dauerkundgebung. Zu dem Protestcamp vom 30. Juni bis 9. Juli sollen unter dem Motto "Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen" rund 10.000 Teilnehmer im Stadtpark übernachten.

Neben rund 3.000 Wohnzelten sollte es eine Bühne und verschiedene Veranstaltungszelte geben. Unter deutscher Präsidentschaft kommen am 7. und 8. Juli die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in der Hansestadt zusammen. Globalisierungskritiker haben zu Protesten aufgerufen.

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