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Merkels Regierungserklärung zu G20 - "Herausforderungen machen nicht vor Grenzen halt"

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Eine Woche vor dem G20-Gipfel in Hamburg hat Bundeskanzlerin Merkel vor "Isolationismus und Protektionismus" gewarnt. Herausforderungen wie der Kampf gegen den Klimawandel oder die Bedrohung durch den Terrorismus machten "nicht vor Ländergrenzen halt", sagte Merkel in einer Regierungserklärung.

Der G20-Gipfel in Hamburg kommt den Bund teuer zu stehen. Allein die Bundesbehörden dürfte die Sicherheit beim Gipfel 32 Millionen Euro kosten. Im Haushalt des Auswärtigen Amtes sind zudem 50 Millionen Euro für die Ausrichtung des Gipfels veranschlagt.

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Eine Woche vor dem G20-Gipfel in Hamburg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor "Isolationismus und Protektionismus" gewarnt. Nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem Klimaabkommen von Paris stellte sich die Kanzlerin am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag zudem ausdrücklich hinter die Vereinbarung. "Das Pariser Abkommen ist unumkehrbar, und es ist nicht verhandelbar", sagte sie.

Merkel: Gewaltiger Irrtum

Herausforderungen wie der Klimawandel, der internationale Terrorismus oder der Kampf gegen die Ursachen von Flucht und Migration machten nicht vor Ländergrenzen halt, sagte Merkel. "Wer glaubt, die Probleme dieser Welt mit Isolationismus und Protektionismus lösen zu können, der unterliegt einem gewaltigen Irrtum", warnte sie.

"Denn nur gemeinsam wird es uns gelingen, die richtigen Antworten auf die zentralen Fragen unserer Zeit zu finden", sagte Merkel. "Das gilt für die G20 genauso wie für die Europäische Union." Mit Blick auf die G20 fügte sie hinzu: "Nur gemeinsam können wir etwas bewegen." Die Stärkung des Multilateralismus sei der Gedanke, der sich "wie ein roter Faden" durch den Entwurf der Gipfelerklärung für das Treffen in Hamburg ziehe.

Schwere Diskussionen erwartet

Die großen Industrie- und Schwellenländer kommen in der kommenden Woche in Hamburg zum G20-Gipfel zusammen. Dabei werden schwierige Diskussionen unter anderem über die Themen internationaler Handel, Klimapolitik und Migration erwartet. Das gilt besonders, seit US-Präsident Donald Trump einen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt hat. Auch bei den Themen Handel und Einwanderung will Trump einen Weg der Abschottung einschlagen.

Nach der Abkehr Trumps von der Pariser Klimavereinbarung seien auf dem G20-Gipfel zu dem Thema "keine einfachen Gespräche" zu erwarten, sagte Merkel. Sie könne den Verhandlungen nicht vorgreifen. "Aber ich bin entschlossen, sie so zu führen, dass sie dem Inhalt und dem Ziel des Pariser Abkommens dienen."

Meilensteine im Kampf gegen Klimawandel

Das Klimaabkommen war Ende 2015 bei einer UN-Konferenz in Paris beschlossen worden, es gilt als Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel. Es sieht vor, die Erderwärmung auf ein beherrschbares Maß von "deutlich unter zwei Grad" im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, möglichst sogar auf unter 1,5 Grad.

Die Europäische Union stehe uneingeschränkt zu dem Klimaabkommen von Paris, stellte Merkel klar. Seit dem von Trump angekündigten Ausstieg seien die Europäer "entschlossener denn je, es zum Erfolg zu führen". Die Kanzlerin unterstrich zudem die Bedeutung eines freien Handels. "Der Welthandel ist für den Wohlstand in Europa von überragender Bedeutung."

Europas Rolle in der Welt

Merkel wollte nach der Regierungserklärung gegen Mittag zunächst die britische Premierministerin Theresa May im Kanzleramt empfangen. Dabei dürfte es angesichts der Brexit-Verhandlungen über einen Ausstieg Großbritanniens aus der EU auch um die besondere Rolle des Landes beim G20-Treffen gehen. Anschließend wird Merkel mit allen europäischen G20-Teilnehmern zusammentreffen, um sie persönlich über die Schwerpunktthemen von Hamburg zu informieren.

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