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Vor Innenministerkonferenz in Dresden - Bayern dringt auf bundesweite Schleierfahndung

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Das Land Bayern dringt auf die Einführung der Schleierfahndung in ganz Deutschland. Dass sich einige Länder immer noch gegen verdachtsunabhängige Kontrollen stemmen, sei eine "eklatante Sicherheitslücke", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vor der Innenministerkonferenz in Dresden.

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Bayern will bei der heute beginnenden Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Dresden den Druck auf eine bundesweite Einführung der Schleierfahndung erhöhen. Dass immer noch drei Bundesländer keine verdachtsunabhängige Kontrolle zuließen, sei eine "eklatante Sicherheitslücke, die unbedingt geschlossen werden muss", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der "Rheinischen Post".

Hermann will mehr Schleierfahndung in Grenzregionen

Der CSU-Politiker rief auch dazu auf, die Schleierfahndung in Grenzregionen weiter auszubauen. Verstärkt genutzt werden müsse sie auch auf Verkehrswegen von internationaler Bedeutung und im Umfeld von Flughäfen, Bahnhöfen und Raststätten. Bayern habe 150 neue Stellen dafür bereitgestellt und verzeichne inzwischen jährlich 20.000 Aufgriffe durch seine Schleierfahnder. Der Freistaat hatte die Schleierfahndung 1995 als erstes Bundesland eingeführt, derzeit ist sie in 13 Bundesländern erlaubt.

Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Sachsens Ressortchef Markus Ulbig (CDU), setzt sich für ein verstärktes gemeinsames Vorgehen ein. Ein "Flickenteppich" bei gesetzlichen Regelungen müsse vermieden werden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Keine Waffen mehr für "Reichsbürger"

Bei ihrer turnusmäßigen Frühjahrskonferenz beraten die Innenminister von Bund und Ländern bis Mittwoch unter anderem über die Bekämpfung des Terrorismus, über das Thema Cybersicherheit und den Umgang mit den sogenannten Reichsbürgern. Einem Medienbericht zufolge soll unter anderem beschlossen werden, dass "Reichsbürger" keine Waffen mehr besitzen sollen.

Die Sicherheitsmaßnahmen bei Großveranstaltungen dürften ebenfalls ein Thema sein. Die Innenminister werden sich voraussichtlich auch mit dem Vorschlag befassen, wonach Ermittler künftig DNA-Proben aus Speichel, Blut oder Haaren zur Vorhersage des äußeren Erscheinungsbilds, der Herkunft sowie des Alters eines Menschen heranziehen können.

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