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Vor Kabinettsbeschluss - Vergleichsmiete soll sinken

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Steigende Mieten in den Zentren belasten viele Menschen in Deutschland. Die Bundesregierung versucht, den Trend zu stoppen.

Wohnhäuser in Berlin. Archivbild
Wohnhäuser in Berlin. Archivbild
Quelle: Paul Zinken/dpa

Um den Anstieg der Mieten zu dämpfen, will die Bundesregierung eine weitere Verschärfung auf den Weg bringen. Das Kabinett soll heute eine Änderung bei der Vergleichsmiete beschließen.

Bei Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete sollen künftig Mieten aus sechs statt nur vier Jahren verwendet werden. Dadurch sinkt die Vergleichsmiete tendenziell. "Dadurch schützen wir Mieterinnen und Mieter besser vor Verdrängung", sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

An die Vergleichsmiete ist neben Mieterhöhungen auch die Mietpreisbremse gekoppelt. Wo sie gilt, dürfen Vermieter von neuen Mietern nur maximal zehn Prozent mehr fordern als die ortsübliche Vergleichsmiete angibt. Das Justizministerium sprach von einem erheblichen dämpfenden Effekt durch die Änderungen und rechnet damit, dass Mieter schon im ersten Jahr 117 Millionen Euro sparen.

Mieterbund skeptisch

Der Mieterbund dagegen verspricht sich nicht viel. "Dies dürfte Mietsteigerungen aber auch nur in einem homöopathischen Ausmaß dämpfen", erklärte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten. Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) vermisst zudem klare gesetzliche Anforderungen für die Erstellung von Mietspiegeln.

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