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Vor Klimakabinett - Merkel will gesetzliche Vorgaben

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Die Koalition streitet über den richtigen Weg für mehr Klimaschutz. Die SPD will klare Vorgaben, die Union vor allem mehr Anreize. Nun bezieht die Kanzlerin Stellung.

Merkel und Töpfer bei der Verleihung des NRW-Staatspreises.
Merkel und Töpfer bei der Verleihung des NRW-Staatspreises.
Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa

Drei Tage vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts meldet sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Wort. Für mehr Klimaschutz brauche es auch mehr Ordnungsrecht - also gesetzliche Vorgaben, sagte Merkel. Sie erinnerte bei der Vergabe des NRW-Staatspreises an den früheren Umweltminister Klaus Töpfer an das Verbot von verbleitem Benzin in dessen Amtszeit.

"Heute wird ja manchmal gesagt, das Ordnungsrecht darf gar nicht mehr angewendet werden. Ich glaube, ohne schaffen wir es nicht", so Merkel.

Während die Union bisher über milliardenschwere Förderprogramme vor allem auf Anreize fürs CO2-Sparen setzen will, pocht die SPD auf strikte Vorgaben. "Wir dürfen es nicht mehr machen, dass wir nur Förderprogramme machen und keine Regeln setzen", hatte Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gesagt.

Die SPD setzt sich beispielsweise dafür ein, dass nicht nur der Austausch von Ölheizungen gefördert, sondern ihr Einbau ab 2030 auch verboten wird. Vor allem der Verkehr muss im Klimakabinett liefern. Die Emissionen des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 im Verkehr lagen 2018 immer noch auf dem Niveau von 1990.

Umweltverbände kritisieren Scheuers Pläne

Die Umweltverbände kritisieren in einem Brief an Merkel, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) betone, "gänzlich ohne Verbote und direkte preispolitische Maßnahmen auszukommen". Nach ihrer Berechnung würden die Vorschläge des Ministers bis zum Jahr 2030 aber mehr als 75 Milliarden Euro kosten, zusätzliche Mittel aus den Ländern kämen noch dazu. Das stehe in einem "krassen Missverhältnis" zu den Treibhausgasen, die damit eingespart werden können.

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