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Grundsatz-Rede im Livestream - Schlachtfeld Brexit: May muss liefern

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Maximale verbale Aufrüstung, minimale Klarheit. Kurz: Brexit. Theresa May will darlegen, wie die Beziehungen zur EU aussehen sollen. Ihre dritte große Brexit-Rede - hier live.

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Theresa Mays Grundsatzrede zum Brexit im Livestream

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Sogar das Wetter hat sich anscheinend gegen sie verschworen - mit Sorge sah man in den vergangenen Tagen in 10 Downing Street, dem Amtssitz der Premierministerin, Richtung Himmel. Nicht weil man um Beistand von oben fleht, auch wenn ein Wunder gebraucht wird, sondern weil das "Biest aus dem Osten" wütet - so nennen die Briten das Wetterphänomen, das der Insel seit Tagen heftige Schneefälle und Sturm bringt. So dass Theresa Mays große Rede nach langem Hin und Her nicht wie geplant in Newcastle stattfinden kann.

Tag der Details

Der Norden Englands versinkt im Schnee. Während die Hauptstadt, aufmerksame Verfolger des Brexit-Prozesses dürften es ahnen, im Chaos versinkt. Und nun doch der Ort für Mays D-Day ist, Detail Day, der Tag der Details. Wie sollen die zukünftigen Beziehungen zur EU aussehen? Bis Oktober muss eine Lösung her in den Verhandlungen mit Brüssel, also wird es endlich Zeit für Details -– alle warten auf diese Rede und hoffen, dass endlich der große Wurf kommt.

Oder wenigstens ein bisschen mehr als Mays vergessener Klassiker "Brexit bedeutet Brexit". Nicht zum ersten Mal schauen alle auf die Premierministerin. Doch erstaunlich ist all das, was sich vor und um diese Rede abspielt - denn jetzt, da entschieden werden muss, fahren alle Seiten die größten Geschütze im Arsenal auf. Das Schlachtfeld ist bestellt. Hier eine Inspektion, der Reihe nach.

Die Regierung

Mays Rede ist das Ergebnis mehrerer Treffen des "Brexit War Cabinets", der wichtigsten Minister, unter anderem im Landsitz der Premierministerin in Chequers - es war der Versuch, die Unversöhnlichen zu versöhnen. Auf der einen Seite die, die den harten Brexit wollen, raus aus dem Binnenmarkt, der Zollunion. Ein maßgeschneiderter Freihandelsvertrag soll die zukünftigen Beziehungen definieren. Ausgeschlossen ist, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) noch irgendetwas zu entscheiden hat im Vereinigten Königreich, und fest stehen soll, dass die Einwanderung aus der EU - bisher nicht beschränkbar - anders geregelt werden muss. Motto: volle Kontrolle für London. Und die neue Freiheit soll genutzt werden, um mit Freihandelsverträgen mit aller Herren und Frauen Länder den Wohlstand Britanniens zu mehren.

Genau da setzt die andere Seite an: Den größten Handelspartner zu verprellen, direkt vor der Haustür, sei ökonomischer Selbstmord. Viel enger wollen die "Soft-Brexiteers" mit der EU verbandelt bleiben, zur Not auch schmerzhafte Kompromisse bei Einwanderung oder EuGH hinnehmen. Vielleicht sogar in der Zollunion bleiben, um den reibungslosen Warenverkehr zu gewährleisten, das A und O der europäischen Wirtschaft. Das Ergebnis: das Drei-Körbe-Modell, so drang es schon vor Mays Rede nach außen. Vereinfacht: Es soll Branchen wie die Autoindustrie geben, die vollen Zugang haben, andere mit beschränktem Zugang und welche mit gar keinem. Für die beiden letzteren Körbe hätte Großbritannien dann die Möglichkeit, eigene Regeln festzulegen. Noch bevor offizielle Reaktionen aus Brüssel zu vernehmen waren, kursierte schon ein Witz in Europas Hauptstadt: Die Idee gehöre in den vierten Korb, den Papierkorb.  

Das Biest aus Brüssel 

Wer erwartet hatte, die offiziellen Reaktionen aus Brüssel fallen anders aus, wurde enttäuscht. "Ich fürchte, die britische Position basiert auf purer Illusion", erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk am vergangenen Freitag. "Von Beginn an war es ein Grundprinzip der EU, dass es kein Rosinen-Picken geben wird, ein Zugang zum Binnenmarkt à la carte."

Am Mittwoch dieser Woche legte dann EU-Chefunterhändler Michel Barnier nach. Wochenlang hatte die EU-Kommission versucht, das, was beim letzten Brexit-Gipfel im Dezember vereinbart wurde, in einen ersten Entwurf des Austrittsvertrags einfließen zu lassen (über die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und umgekehrt, die Höhe der britischen Restzahlungen für gemeinsam eingegangene Verpflichtungen und die Nordirland-Grenzfrage).

Wunder Punkt: Nordirland

Der wunde Punkt: Nordirland. Beide Seiten wollen eine harte Grenze zwischen dem Norden und der Republik Irland vermeiden. Sollte es aber keine bessere Lösung geben, so soll Nordirland nach dem Brexit in der europäischen Zollunion bleiben. Kontrollen würden dann zwischen Nordirland und dem Rest des Königreichs erfolgen. "Das ist die Rückfalloption, wenn wir keine andere Lösung finden. Ansonsten sollten wir ruhig bleiben und pragmatisch sein", so Barnier

Die britische Premierministerin ignorierte den Ratschlag. "Dieser Entwurf der Kommission untergräbt den gemeinsamen britischen Markt und bedroht die Integrität des Vereinigten Königreichs, indem eine Zollgrenze in der Irischen See geschaffen würde. Kein britischer Premierminister könnte dem jemals zustimmen." Punkt. Allerdings hatte Theresa May genau dieser letzten Lösung im Dezember zugestimmt, damit die erste Phase der Brexit-Verhandlungen abgeschlossen werden konnte. Was auch Ratspräsident Tusk am Donnerstag beim Besuch in London zur Formulierung gedrängt haben mag: "Reibung ist eine unvermeidliche Nebenwirkung des Brexits."

Die Tories

Mays Problem: Sie muss es allen in ihrer Parlamentsfraktion Recht machen, die Mehrheit im Parlament ist knapp. Vor allem die rund 60 Hardcore-Brexiteers bereiten ihr Kopfzerbrechen. Jedes Zugeständnis an Brüssel ist ihnen zu viel, sie drohen immer damit, der Premierministerin das Vertrauen zu entziehen, sie zum Rücktritt zu zwingen. Um ein Gefühl für die Stimmungslage zu bekommen, reicht die Antwort von Jacob Rees-Mogg, Wortführer der konservativen, EU-skeptischen Abgeordneten, auf den Entwurf des Austrittsvertrags. "Die EU möchte unser Land spalten, zum Vergnügen von Michel Barnier. Brüssel will aus uns einen Vasallen-Staat, eine Kolonie machen. Aber sie brauchen unser Geld, daran sollten wir sie bei jeder Gelegenheit erinnern."

Die Opposition

Zu alledem kommt auch die Opposition langsam zur Besinnung beim Thema. Am Montag hielt Labour-Parteichef Jeremy Corbyn seine große Brexit-Rede. Seine erste, das Thema ist ihm kein Herzensanliegen, seine Partei ebenfalls gespalten über das "Wie" in Sachen Brexit. Vieles klang dabei, als hätte es auch die Premierministerin sagen können. Das Votum sei bindend, der Brexit werde kommen, man wolle einen maßgeschneiderten Deal. Allerdings, und das ist der große Unterschied, man wolle eine Zollunion mit der EU verhandeln. "Die zu schaffende Zollunion wird dafür sorgen, dass es keine Handelshemmnisse mit Europa geben wird, und keine harte Grenze in Nordirland."

Die Wirtschaft zeigte sich hocherfreut über Corbyns Absichten. Aber ohne selbst an der Macht zu sein, sind seine Worte nicht viel wert. Doch das könnte seine Rede ändern. Denn im Parlament wird zurzeit über das "Trade Bill"-Gesetz debattiert. Unter anderem über zwei Zusätze, die die Rebellen für den weichen Brexit in der konservativen Partei eingebracht haben. Sie wollen die Regierung zwingen, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt. Zusammen mit den Labour-Abgeordneten hätten sie nun die Möglichkeit, die Zusätze durchzudrücken. Und damit der Regierung die Hände zu binden. Was Erz-Brexiteer und Außenminister Boris Johnson via Twitter so deutet: "Der Umfaller Corbyn betrügt die, die für den Austritt gestimmt haben. Nur um eine Abstimmung im Parlament zu gewinnen. Zynisch, eine Täuschung." Was er nicht erwähnt: Verliert die Regierung diese Abstimmung, die erstmal verschoben wurde, liegt ihre Brexit-Strategie in Trümmern. Rücktritt dann wohl kaum zu vermeiden.

Die Ex-Premiers

Apropos Boris Johnson: Ein aus seinem Ministerium geleaktes Dokument sorgte diese Woche ebenfalls für Aufsehen. Eine harte Grenze auf der irischen Insel, alles halb so wild, müsse man wohl so machen. In etwa diesem Stil verteidigte Johnson das interne Schreiben an Theresa May dann auch, als er im Radio-Interview erklärte: Die Einfahrgebühr nach Central London sei doch auch eine unsichtbare, aber harte Grenze und funktioniere doch ähnlich und reibungslos. Hohn und Spott waren ihm sicher. Und die Aufmerksamkeit zweier Ex-Premierminister, beide Mitarchitekten des Friedensprozesses in Nordirland.

John Major, Parteifreund und Premierminister von 1990 bis 1997, erklärte Johnsons Nordirland-Einlassung als "keines Kommentars wert". Und die komplette Brexit-Strategie seiner Parteiführung als gescheitert. Großbritannien sei auf dem Weg zu einem EU-Austritt, der das Land ärmer und schwächer machen werde. Das Unterhaus müsse ohne Partei- oder Fraktionsdruck über die Verhandlungsergebnisse abstimmen können und auch ein zweites Brexit-Referendum fordern. Das britische Volk habe jedes Recht, sich umzuentscheiden.

Sein Nachfolger Tony Blair, Labour-Premier von 1997 bis 2007, blies am Donnerstag ins selbe Horn. "Der Brexit könnte verhindert werden." Allerdings nur, ergänzte er, wenn Europa sich beim Thema Migration Reformen vornimmt, rechtzeitig, um die Brexit-Debatte noch entscheidend zu beeinflussen.   

Und jetzt kommt Theresa Mays große Rede, die dritte. Getragen von ein wenig Mitleid bleibt einem vielleicht nur, was einige ihr schon vorab auf sozialen Netzwerken wünschen: Viel Glück. Sie wird es brauchen.

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