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Heute im Parlament - Live: Merkels Regierungserklärung zum G20-Gipfel

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Die Kanzlerin bereitet sich auf den G20-Gipfel vor, der nächste Woche in Hamburg stattfindet. Heute erläutert sie ihre Strategie im Bundestag. Auf jeden Fall wird sie alles daran setzen, dass das Motto von Demonstranten nicht wahr wird: Willkommen in der Hölle.

Der G20-Gipfel in Hamburg kommt den Bund teuer zu stehen. Allein die Bundesbehörden dürfte die Sicherheit beim Gipfel 32 Millionen Euro kosten. Im Haushalt des Auswärtigen Amtes sind zudem 50 Millionen Euro für die Ausrichtung des Gipfels veranschlagt.

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Es ist ein Welt-Ereignis, das ein Licht auf Deutschland und seine Regierungschefin wirft - fragt sich nur, ob es ein strahlendes sein wird oder nicht. Kanzlerin Angela Merkel ist die Ausrichterin, aber in der Hand hat sie es nicht, ob der G20-Gipfel Ende nächster Woche in Hamburg ein Erfolg wird oder ob er scheitert.

Das Papier nicht wert sein

Wird die Hansestadt von gewalttätigen Demonstranten angezündet? Frönt US-Präsident Donald Trump seiner Abschottungspolitik? Spaltet Kreml-Chef Wladimir Putin den Westen weiter? Provoziert der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mit Nazi-Vorwürfen gegen Deutschland? Wird das Abschluss-Kommuniqué das Papier nicht wert sein? Dann sieht es für Merkel kurz vor der Bundestagswahl nicht rosig aus.

Präsentiert sich Hamburg aber als Tor zur Welt, begeistert die Stadt nicht nur mit seiner Elbphilharmonie, sondern auch mit Tausenden friedlichen Demonstranten und reißen sich die Spitzenpolitiker aus insgesamt über 30 Ländern und Institutionen angesichts der Krisen auf dieser Erde am Riemen - dann wird Merkel vermutlich wieder "Führerin der freien Welt" genannt.

Politischer Ertrag dünn

Sie versucht seit Monaten Bündnisse zu schmieden - unabhängig von den USA. Die Chemie zwischen dem polternden "America First"-Präsidenten und der freiheits- und freihandelliebenden Kanzlerin stimmt eben nicht. Der politische Ertrag beim G7-Gipfel in Italien im Mai war schon selten dünn. Aber dass Trump anschließend tatsächlich die Abkehr der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt hat, nimmt Merkel ihm übel.

So betonte sie in dieser Woche mit Blick auf den G20-Gipfel der größten Wirtschaftsmächte ohne Not noch einmal sehr deutlich ihre Differenzen zu Trump in der Frage der internationalen Zusammenarbeit. Trump habe eine Vorstellung von Globalisierung, die sich von ihrer sehr stark unterscheide. "Das sollten wir ernst nehmen", erklärte die CDU-Vorsitzende. Das heißt: Kein Kompromiss in Hamburg um jeden Preis.

Sechs gegen einen

In Italien stand es am Ende des G7-Gipfels sechs gegen einen. Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan stellten sich gegen Trumps Klimaschutzverweigerung. Nun sorgen sich sogenannten Sherpas - die hochrangigen Regierungsmitarbeiter, die den Gipfel für die Staats- und Regierungschefs vorbereitet haben - dass es in Hamburg 19:1 ausgehen könnte.
Beim Freihandel knirscht es gewaltig, die Strafandrohungen der USA wegen des deutschen Handelsüberschusses sind noch nicht vom Tisch, in der Finanzpolitik passiert noch zu wenig, bei der Migration und dem Umgang mit Flüchtlingen gibt es die unterschiedlichsten Meinungen.

Nur ein einziges konkretes Ergebnis

Manche befürchten schon, dass es in Hamburg als einziges konkretes Ergebnis nur den Fonds für Frauen in Entwicklungsländern geben wird, damit sie sich mit kleinen Krediten selbstständig und unabhängig machen könnte. Die Initiative ging von Trumps Tochter Ivanka aus.
Merkel hält es wohl selbst für eine Ironie der Geschichte, dass sich nun ausgerechnet China bemüht, für Klimaschutz und Freihandel zu werben. Mit Staatspräsident Xi Jinping wird Merkel vor Beginn des Gipfels die wohl süßesten Fotos liefern: mit den Panda-Bären, die Peking gerade nach Berlin geschickt hat.

Selbstbewusstes Argentinien

Es sei jedenfalls ein Fehler, nur auf Trump zu schauen, sagen Diplomaten. In der G20-Gruppe gebe es auch so selbstbewusste Länder wie Argentinien, das den G20-Gipfel im nächsten Jahr ausrichtet. Wichtig sei aber auch, Europa zusammenzuhalten. Deshalb hat Merkel an diesem Donnerstag die europäischen G20-Partner aus Frankreich, Spanien, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Norwegen und aus Brüssel nach Berlin zu einem Vorbereitungstreffen eingeladen.
Dabei setzt sie besonders auf Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Es wird sein erster G20-Gipfel sein. Es sei wichtig, dass die Europäer wüssten, wo sie sich auf die transatlantische Partnerschaft verlassen könnten, betonte Merkel kürzlich. Beim Klimaschutz sei das im Augenblick jedenfalls nicht der Fall. Am ehesten noch beim Anti-Terror-Kampf. Mit diesem schlimmen Thema könne vielleicht eine gute Stimmung beim Gipfel erzielt werden, weil sich hier viele Länder einig seien. Klingt irgendwie makaber.

"Offen und lebendig"

Über all den Konflikten schwebt aber die Sorge, dass das Treffen der Staats- und Regierungschefs durch Ausschreitungen von Gipfel-Gegnern überschattet wird. "Welcome to Hell" (Willkommen in der Hölle) ist zum Beispiel ein Motto von Demonstranten, die sich antikapitalistisch nennen. Merkel bittet um friedliche Proteste. Vieles in der Welt wäre ohne die Staats- und Regierungschefs in dem G20-Verbund gar nicht möglich, sagt sie. Und sie hofft, dass sich Deutschland "offen und lebendig" präsentiert - und der Himmel über Hamburg hell bleibt.

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