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Stoltenberg im ZDF-Interview - "Ich erwarte, dass Deutschland mehr tut"

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Angst vor Eklat beim NATO-Gipfel: US-Präsident Trump fordert mehr Investitionen - und auch NATO-Generalsekretär Stoltenberg macht Druck: "Ich erwarte, dass Deutschland mehr tut."

NATO-Generalsekretär Stoltenberg macht Druck: "Ich erwarte, dass Deutschland mehr tut", sagte er im Interview mit ZDF-Korrespondent Stefan Leifert.

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ZDF: Der NATO-Gipfel fällt in die schwerste je dagewesene Krise des transatlantischen Bündnisses. Welche Botschaft soll von diesem Treffen ausgehen?

Jens Stoltenberg: Die Botschaft dieses Gipfels ist: Die NATO liefert, sie ist geeint und sie reagiert auf ein herausforderndes und unberechenbares Sicherheitsumfeld. Aber das tun wir, in dem wir, Europa und Nordamerika, fest zusammenstehen.

ZDF: Aber was macht Sie so sicher, dass US-Präsident Donald Trump nicht auch diesen Gipfel zum Platzen bringt - es wäre ja nicht das erste Mal.

Stoltenberg: Weil wir diesen Gipfel sehr umsichtig vorbereitet haben. Natürlich kann es offene und hitzige Diskussionen geben, und natürlich gebe ich zu, dass es Meinungsunterschiede gibt bei vielen ernsten Fragen, wie zum Beispiel dem Handel. Aber wir müssen uns vor Augen halten, dass die transatlantische Partnerschaft aus vielen Elementen besteht. Manche davon wurden geschwächt, der Handel zum Beispiel, aber andere wurden gestärkt, wie im Bereich von Sicherheit und Verteidigung.

ZDF: In einem der vielen Konflikte geht es ja um die Lastenverteilung innerhalb der NATO, bei dem vor allem Deutschland im Mittelpunkt steht. Stimmen Sie dem Vorwurf des US-Präsidenten zu, dass Deutschland nicht genug zur NATO beiträgt?

Stoltenberg: Ich stimme zu, dass wir eine faire Lastenverteilung in der NATO brauchen. Deswegen müssen die Länder, die weniger als zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufwenden, ihre Ausgaben erhöhen. Die gute Nachricht ist, dass darin auch alle übereinstimmen und dass alle Mitgliedsstaaten nach fast zwei Jahrzehnten der Einsparungen ihre Kürzungen bei der Verteidigung gestoppt haben. Wir haben quer durch Europa und Kanada jetzt vier aufeinanderfolgende Jahre von steigenden Verteidigungsausgaben erlebt. Auch Deutschland hat seine Ausgaben letztes Jahr deutlich erhöht ...

ZDF: Aber trotzdem: Deutschland verfehlt das Zwei-Prozent-Ziel bei weitem. Muss Deutschland mehr tun?

Stoltenberg: Ja, ich erwarte, dass Deutschland mehr tut. Deutschland hat auch angekündigt, dass es mehr in Verteidigung investieren und die Lücke füllen will, um seine Kapazitäten zu erhöhen. Alle Partner haben sich diesem Ziel verpflichtet und bewegen sich in die richtige Richtung.

ZDF: Die Neuausrichtung der NATO seit dem Wales-Gipfel 2014 richtete sich an einem offensiveren Russland aus. Ausgerechnet am Montag trifft US-Präsident Trump den russischen Präsidenten Putin in Helsinki. Stellt dieser Flirt Trumps nicht die gesamte NATO infrage?

Stoltenberg: Nein. Die NATO ist für den Dialog mit Russland und die NATO ist dafür, sich mit Russland an einen Tisch zu setzen. Russland ist unser größter Nachbar und wird das auch bleiben. Wir wollen weder einen neuen Kalten Krieg, noch ein Wettrüsten. Deswegen müssen wir uns um bessere Beziehungen zu Russland bemühen. Aber selbst wenn sich das Verhältnis nicht bessert, müssen wir ein schwieriges Verhältnis irgendwie managen. Wir sehen eine erhöhte Militärpräsenz an unseren Grenzen, wir müssen dort Missverständnisse vermeiden, Vorfälle dürfen nicht zu Gefahren eskalieren.

ZDF: Sie sehen also im Helsinki-Treffen keine Provokation?

Stoltenberg: Nein, überhaupt nicht. Es ist doch gut, dass Trump Putin trifft, nachdem er alle NATO-Partner beim NATO-Gipfel getroffen hat, wo wir über die Bedeutung des Dialogs mit Russland sprechen und die unseres doppelten Ansatzes: starke Verteidigung gepaart mit Dialog. Ich glaube an Dialog. Russland ist unser größter Nachbar. Ich glaube an Dialog und daran, dass wir uns um bessere Beziehungen bemühen müssen.     

Das Interview führte Stefan Leifert, ZDF-Korrespondent in Brüssel

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