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Britisches Parlament aufgelöst

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Vor Neuwahl - Britisches Parlament aufgelöst

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Gut fünf Wochen vor der Wahl in Großbritannien wurde das britische Unterhaus aufgelöst. Gleichzeitig startete das Land mitten im ungelösten Brexit-Streit in den Wahlkampf.

Kurz nach Mitternacht (Ortszeit) wurde das britische Unterhaus aufgelöst und so der Weg für Neuwahlen geebnet. Am 12. Dezember sollen die Briten ein neues Parlament wählen.

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Unter dem Glockenturm Big Ben sind in der Nacht für gut fünf Wochen die Lichter ausgegangen. Das britische Unterhaus wurde kurz nach Mitternacht (Ortszeit, 1:01 Uhr MEZ) aufgelöst. Am 12. Dezember wählen die Briten ein neues Parlament. Zusammentreten sollen die Abgeordneten dann erstmals wieder am 16. Dezember.

Premier Boris Johnson will mit den vorgezogenen Wahlen das Patt im Brexit-Streit auflösen. Ob ihm das gelingen wird, ist ungewiss. Obwohl seine Konservativen in den Umfragen führen, ist nicht ausgeschlossen, dass es wieder keiner der beiden großen Parteien für eine absolute Mehrheit reicht.

Wahlkampf in Großbritannien beginnt

Zeitgleich mit der Parlamentsauflösung begann in Großbritannien die offizielle Wahlkampfperiode. Dafür gelten in dem Land strenge Auflagen für Parteispenden und Wahlwerbung. In seiner ersten großen Wahlkampfrede hat der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn Premierminister Boris Johnson schwere Vorwürfe gemacht.

Bei dieser Wahl versucht Boris Johnson, den Brexit zu missbrauchen, um unser nationales Gesundheitssystem (NHS) und die Werktätigen dieses Landes zu verkaufen
Jeremy Corbyn, Chef der Labour-Partei

"Bei dieser Wahl versucht Boris Johnson, den Brexit zu missbrauchen, um unser nationales Gesundheitssystem (NHS) und die Werktätigen dieses Landes zu verkaufen", sagte der Chef der Labour-Partei am Dienstag im südenglischen Harlow. Großbritannien und die USA würden im Geheimen über Medikamentenpreise verhandeln, zudem würden die Vereinigten Staaten vollen Marktzugang für US-Pharmaprodukte verlangen.

Labour wirft der konservativen Regierung vor, sie wolle bei einem Freihandelsabkommen mit den USA den NHS "verscherbeln". Dadurch würden etwa Medikamente deutlich verteuert. In Sprechchören riefen Corbyns Anhänger: "Nicht zum Verkauf!" Johnson und US-Präsident Donald Trump haben Absprachen dementiert.

Corbyn will eigenen Deal mit der EU aushandeln

Johnson betonte bei einer Kabinettssitzung die Erfolge seiner Regierung. In einem Brief warf der Premier seinem Herausforderer Corbyn vor, noch keinen klaren Brexit-Plan im Falle eines Labour-Wahlsiegs vorgelegt zu haben. Corbyn betonte in Harlow erneut, das Thema werde innerhalb von sechs Monaten vom Tisch sein.

Der Altlinke will einen eigenen Deal mit der EU aushandeln und anschließend den Briten in einer Volksabstimmung vorlegen. Es werde keine Wiederholung des Brexit-Referendums von 2016 sein, sagte Corbyn. "Dieses Mal wird die Wahl sein, mit einem vernünftigen Abkommen die EU zu verlassen oder drinzubleiben."

Die Liberaldemokraten, die vehement für einen EU-Verbleib kämpfen, kündigten an, sich nach der Wahl nicht an einer Koalition zu beteiligen. Weder Johnson noch Corbyn seien für das Amt des Premierministers geeignet, sagte Parteichefin Jo Swinson in London. Sie will selbst Premierministerin werden. Angesichts des britischen Mehrheitswahlsystems, das die großen Parteien bevorzugt, werden Swinson aber kaum Chancen ausgerechnet.

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