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Regionalwahlen in Katalonien - Liegt der Ausweg in den Wahlkabinen?

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Einen Ausweg aus der Katalonien-Krise wünschen sich alle: die Zentralregierung in Madrid, die Katalanen, die Befürworter oder Gegner der Unabhängigkeit. Schafft die Wahl Klarheit?

Bei der Wahl zum neuen Regionalparlament wird ein Kopf-an-Kopf Rennen erwartet. Die Wahl gilt nach dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum als richtungsweisend.

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Zu Weihnachten hat Mariano Rajoy sich ganz bestimmt das Ende der Katalonien Krise gewünscht. Die letzten Umfragen lassen aber ahnen, dass die Region gespaltener denn je aus der Wahl hervorgehen wird. Die Separatisten könnten eine knappe Mehrheit der 135 Abgeordneten erlangen, aber auch sie sind sich uneinig, wie es weitergehen soll. Und die Gegner der Unabhängigkeit könnten für eine Überraschung sorgen, bei einer Wahlbeteiligung die auf weit über 80 Prozent geschätzt wird.

Ein liberales Erdbeben?

Das rote Tuch der Unabhängigkeitsanhänger heißt Ines Arrimadas von der liberalen Partei Ciudadanos. Die 36-jährige Anwältin ist in Andalusien geboren und lebt erst seit fast zehn Jahren in Barcelona. Katalanisch spricht sie fließend. Sie ist aber eine erklärte Gegnerin des regionalen Nationalismus. Mit rund 23 Prozent in den letzten Umfragen, liegt sie Kopf an Kopf mit der Esquerra Republicana Catalana (ERC) von Oriol Junqueras, der aus dem Gefängnis in Madrid seinen Wahlkampf führt. Wenn Ines Arrimadas vorne liegen würde, wäre es das erste Mal seit der Rückkehr der Demokratie in Spanien, dass eine nicht nationalistische Partei die Wahl gewinnen würde. Ein Erdbeben. Vor allem im aktuellen Kontext.

Ines Arrimadas
Ines Arrimadas Quelle: ap

"Ich will die Präsidentin aller Katalanen sein, der Unabhängigkeitsanhänger und der Gegner", betont sie auf allen Meetings. Ihr Programm ist relativ einfach: Schluss mit dem Unabhängigkeitsgerangel und dem Argument dass "Spanien die Katalanen beklaut", indem man die regionalen Finanzen verbessert und mehr Geld von Madrid für Infrastrukturen verlangt.
"Wir sind uns bewusst: Katalonien befindet sich in einer Krise ohne gleichen: Eine Verfassungskrise, eine gesellschaftliche Krise, eine historische Krise. Uns alle, die wir das erleben, macht das sehr traurig. Wir haben eine Verfassungskrise, weil Herr Puigdemont die Unabhängigkeit versprochen und die Autonomierechte geopfert hat", sagte Arrimadas am Montag bei einer Debatte auf TV3.

Einen neuen Weg für Katalonien

Mit diesem Kurs bezaubert sie die Anhänger der Konservativen von Mariano Rajoy, denen eine historische Schlappe bevorsteht, aber auch die Sozialisten und die noch Unentschiedenen. Und vor allem die Finanz-und-Wirtschaftswelt, die die hohen Kollateralschäden der letzten Monate tief bedauert und auf eine schnelle Lösung pocht.

"Ich weiß nicht, ob die Parteien zueinander finden werden, aber etwas ist klar nach diesen Wochen - in einem globalen Kontext, hat Katalonien viele Verbindungen zu Spanien, zum  Rest Europas und dem internationalen Markt", sagte der Wirtschaftsexperte Fernando Trias de Bes im ZDF Interview. Und "im globalen Zusammenspiel brauchen wir einen neuen Weg für Katalonien und die Beziehungen zum Rest Spaniens. Aber Unabhängigkeit ist unzeitgemäß und vorsintflutlich."

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Keine absolute Mehrheit

Auf der anderen Seite stehen die Separatisten, deren Spitzenkandidaten in Untersuchungshaft oder im Exil in Brüssel sind. Politisch sehr verschieden - die linksrepublikanische ERC, Carles Puigdemonts konservative "JxCat", "Gemeinsam für Katalonien" und die Linksextremen der CUP - konnten sie sich vor der Wahl nicht auf eine Koalition einigen.

Diese Uneinigkeit könnte sie die absolute Mehrheit kosten. Bei den letzten Umfragen liegen sie zwar mit ca. 44 Prozent der Stimmen vorne, verlieren aber die absolute Mehrheit von 68 Abgeordneten. Bei den letzten Wahlen 2015 hatten sie 72 Sitze erlangt. Carles Puigdemont, der per Video Wahlkampf gemacht hat, wird mit ziemlicher Sicherheit nicht der nächste Präsident der Region.

Tiefe Narben in der Gesellschaft

In der Rolle des Schiedsrichters sehen viele das linke Bündnis "En Comú Podem - Catalunya" (Vereint für Katalonien), bestehend Anhängern von "Podem", dem katalanischen Ableger der linkspopulistischen Podemos-Partei, und denen von "En Comú", der Partei der Bürgermeisterin von Barcelona Ada Colau. Sie wollen ein Referendum in Absprache mit Madrid und verlangen die Freilassung der politischen Häftlinge. Den Alleinkurs der Separatisten haben sie aber scharf verurteilt.

Etwas mehr als 5,3 Millionen Wähler können heute über die Zukunft Kataloniens entscheiden. Der größte Verlierer könnte Mariano Rajoy werden, dessen Legitimität durch die Krise und anhaltende Korruptionsskandale im Partido Popular stark angeknackst ist. Und auch die katalanische Gesellschaft, denn die Narben des monatelangen Nervenkriegs werden lange sichtbar bleiben.

Chronologie der Katalonien-Krise

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