Sie sind hier:

Verärgerter Besuch aus der Ukraine - "Wie ein Speer in unsere Eingeweide"

Datum:

Die Ukraine kritisiert vor dem ersten Berlin-Besuch ihres neuen Präsidenten die ostdeutschen Länderchefs. Deren Forderung nach dem Ende der Russland-Sanktionen sei "haarsträubend".

wahlen in der ukraine
Wolodymyr Selensky (Archivbild)
Quelle: dpa

Selten ist die Neugier auf einen Staatsgast so groß und so echt. Wenn der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky heute sein erstes offizielles Berlin-Programm absolviert, wird er beäugt, befragt, bedrängt werden. Deutschland weiß wenig über den ehemaligen Schauspieler und sein außenpolitisches Programm. Dabei wird Selensky nur auf wohlwollende Gesprächspartner treffen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sind der Meinung, der Quereinsteiger habe eine Chance verdient.

Kretschmer: Russland ist "strategisch wichtiger Partner"

Aber auch für Selensky soll der Deutschland-Besuch Klarheit bringen. Denn zum Lernstoff des Präsidenten gehört, dass es keine einheitliche deutsche Ukraine-Politik gibt. Berlin hat zwar das Sagen, aber Dresden, Potsdam, Erfurt oder Schwerin reden ebenfalls mit - sehr zum Leidwesen der Berufsdiplomaten. "Wir waren sehr unangenehm überrascht, nachdem wir all diese Äußerungen gehört haben", sagt der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk und kritisiert die Forderung der ostdeutschen Länderchefs nach Abschaffung der Russland-Sanktionen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte die Debatte neu entfacht, als er nach einem Treffen mit Russlands Präsident Putin eine Kehrtwende der deutschen Ukraine-Politik verlangte: "Wir wollen, dass die Sanktionen so schnell wie möglich enden", sagte Kretschmer dem MDR und begründete seine Forderung damit, dass Russland ein "strategisch wichtiger Partner" sei. Die EU hatte 2014 beschlossen, dass es nach der Annexion der Krim und dem Abschuss von Flug MH17 keine strategische Partnerschaft mit Russland mehr geben kann.

Für seine Forderung nach einem Ende der Russland-Sanktionen erntet Sachsens Ministerpräsident Kretschmer Kritik, von anderen Ost-Ministerpräsidenten aber auch Beifall. Im Osten habe man nun mal ein besseres Verhältnis zu den früheren Verbündeten.

Beitragslänge:
4 min
Datum:

"Wir Ukrainer empfinden diese Haltung als Speer in unsere Eingeweide", sagt Botschafter Melnyk dem ZDF. Der Diplomat sieht mit Unverständnis, dass die ostdeutschen Ministerpräsidenten zwar reihenweise nach Russland reisen, aber nicht in die Ukraine: "Für uns geht es um das Überleben. Es geht um alles." Die Sanktionen seien das einzige Instrument, mit dem man Russland zu Zugeständnissen bewegen könne: "Die Doppelzüngigkeit einiger deutscher Politiker ist haarsträubend."

Woidke sieht keine Alternative zum Dialog

So weit wie der sächsische Ministerpräsident Kretschmer geht sein Kollege aus Brandenburg ausdrücklich nicht. Dietmar Woidke (SPD) sagt dem ZDF, dass die Sanktionen erst enden können, wenn Russland das Minsker Abkommen erfülle. Das entspricht zwar dem Kurs der Bundesregierung, aber insgesamt hält auch Woidke die Berliner Russlandpolitik für zu streng: "Mir macht große Sorge, dass es mittlerweile eine Stimmung gibt, in der Menschen, die sich für Dialog mit dem schwierigen Partner Russland einsetzen, unter Druck gesetzt und öffentlich kritisiert werden." Zum Dialog gebe es keine Alternative.

Das mit dem Dialog hat der ukrainische Botschafter Melnyk schon so oft gehört, dass er ohne Nachzublättern aufzählen kann: Merkel und Putin hätten sich vergangenes Jahr viermal getroffen und zehnmal telefoniert, auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sei allein viermal in Russland gewesen. Auf der Parlamentsebene gebe es jede Menge Kontakte, auch diese Woche sei eine Bundestagsdelegation in Moskau. 2019 sei das Jahr der deutsch-russischen Städtepartnerschaften und der Jugendaustausch laufe auf Hochtouren: "Es gibt nicht zu wenig Dialog, sondern zu wenige Ergebnisse."

Obwohl es auch in westdeutschen Ländern den Wunsch nach einer neuen Entspannungspolitik gibt: Der Osten Deutschlands habe "traditionell ein anderes Verhältnis zu Russland", sagt Woidke und gibt damit seinem sächsischen Kollegen recht. Kretschmer hatte dem Osten eine "andere Sicht" auf Russland bescheinigt. So erinnert Woidke an "das Geschenk der Deutschen Einheit, das gerade uns Ostdeutschen widerfahren ist". Das sei ein Vertrauensvorschuss gewesen und jetzt sei es an der Zeit, diesen Vorschuss zurückzuzahlen.

Kritik an Haltung der Ost-Ministerpräsidenten

Heftige Kritik an der Haltung der ostdeutschen Ministerpräsidenten kommt nicht nur aus der Ukraine, sondern auch von der deutschen Opposition. Der AfD-Spitzenkandidat für Sachsen, Jörg Urban, nennt den Anti-Sanktions-Kurs von Ministerpräsident Kretschmer "Wahlpropaganda", weil Kretschmer sehe, "dass die Ostdeutschen ein Problem mit diesen Sanktionen haben." Im Bundestag habe Kretschmer den Russland-Sanktionen noch zugestimmt.

Für die Grünen kritisiert der Sprecher für Osteuropa-Politik, Manuel Sarrazin, dass der Aufstand der ostdeutschen Regierungschefs zur Unzeit komme. "Wir erleben gerade, dass mit der Wahl des neuen ukrainischen Präsidenten Bewegung in die Verhandlungen kommt", sagt Sarrazin dem ZDF. Dass die ostdeutschen Ministerpräsidenten dem neuen Staatschef in den Rücken fielen und gerade jetzt die ukrainische Position "billig hergeben", schade dem Frieden.

Die Neugier ist groß heute beim Antrittsbesuch von Präsident Selensky in Berlin - und sie ist gegenseitig. Es ist fast unmöglich zu sagen, was schwerer zu verstehen ist: die künftige Außenpolitik der Ukraine oder die aktuelle Ukraine-Politik Deutschlands.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.