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Nachtsitzung im Bundeskanzleramt - Koalition ringt um Klima-Fahrplan

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Heute muss für die GroKo eine Einigung her: Bis Freitagmittag soll feststehen, wie es weitergeht im deutschen Klimaschutz. Aber noch wird um viele Punkte gestritten.

Die Klimafrage wird zur Bewährungsprobe der Großen Koalition. Beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt sind noch viele Fragen offen, 55 Prozent des Treibhaus-Gas-Ausstoßes sollen bis 2030 eingespart werden – aber wie?

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Bürger und Wirtschaft müssen sich auf weitreichende Änderungen für mehr Klimaschutz einstellen. Die Koalitionsspitzen wollen in der Nacht zum Freitag zentrale politische Streitfragen bei ihrer geplanten Strategie für mehr Klimaschutz abräumen. Das Klimakabinett der Bundesregierung sollte dann am Freitag das Eckpunkte-Papier für die Klimapolitik bis 2030 endgültig besiegeln.

Lange Nacht erwartet

Gestritten wurde bis zuletzt etwa über einen Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid (CO2), der Diesel, Benzin, Heizöl, Erdgas und Kohle verteuert. Gegen Abend trafen auch führende SPD-Politiker zu den entscheidenden Gesprächen unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt ein.

Hauptstadtkorrespondentin Shakuntala Banerjee erklärt zum Klimagipfel im Kanzleramt, es werde eine dreistellige Milliardensumme für klimafreundliche Innovationen erwartet. Die große Frage sei, „wie konkret wird die Koalition in ihren Vorhaben“.

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Zuvor hatte die Unionsspitze mit Merkel beraten. Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) wollte nach anderen Terminen in Paris gegen 22.00 Uhr zu der Runde stoßen. Er nannte die Bedeutung des Klimaschutzes eine "zentrale Zukunftsfrage". Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte ebenfalls in Paris: "Wir wollen Klimaschutz einhalten, ohne Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden."

Vor dem Kanzleramt skandierte eine Gruppe von Umweltschützern: "Was ihr vorhabt, reicht noch nicht". Es gab Buh-Rufe und Pfiffe. Demonstranten der Protest-Organisation Campact forderten "Taten statt Worte" und zeigten der Regierung symbolisch die "rote Klimakarte". Zuvor hatte auch Greenpeace vor dem Kanzleramt protestiert.

Schon am frühen Morgen hatten Mitglieder der Naturschutzorganisation den Kühlturm des Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg besetzt und ein Banner mit der Aufschrift "Kohle frisst Zukunft" aufgehängt. Vor dem Kanzleramt wurde ein großes Fotobanner ausgerollt, auf dem Kanzlerin Merkel mit ihrem Ausspruch zitiert wurde, es dürfe beim Klimaschutz kein "Pillepalle" mehr geben.

Entwurf nimmt sich Verkehr und Energie vor

Bestandteil eines auch dem ZDF vorliegenden Entwurfs für das "Klimaschutzprogramm 2030" der Bundesregierung ist eine nicht näher beschriebene Zulassungsquote für Elektroautos und ein Verbot neuer Ölheizungen ab 2030. Dieses ausführliche Programm dürfte erst nach diesem Wochenende festgezurrt werden. Vieles muss dann erst noch in Gesetze geschrieben und vom Bundestag sowie den Bundesländern im Bundesrat verabschiedet werden.

Ob das Programm vor allem auf Anreize setzen soll oder auch auf Vorgaben und Verbote, war zwischen SPD, CDU und CSU umstritten. Man sei "fest entschlossen, das Beste zu erreichen", sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer im oberfränkischen Kloster Banz, wo sie die CSU-Landtagsfraktion besuchte. CSU-Chef Markus Söder mahnte, man habe "nur einen großen Wurf".

Kanzlerin Merkel will an diesem Sonntag zum UN-Klimagipfel nach New York reisen. Dort wird sie am Montag eine Rede halten. Ziel der Bundesregierung ist es, den Treibhausgas-Ausstoß Deutschlands bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken: von aktuell rund 866 Millionen auf 563 Millionen Tonnen jährlich.

Milliarden fürs Klima

Derzeit reißt die Bundesrepublik eigene und auf EU-Ebene verpflichtende Ziele, es drohen hohe Strafzahlungen. Im Entwurf heißt es, es werde insgesamt "Investitionen in klimafördernde Maßnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe" bis 2030 geben. Schon bis 2023 dürften sich nach Einschätzung aus Regierungskreisen die Ausgaben auf 40 Milliarden Euro oder mehr belaufen. Wie viele Treibhausgase die geplanten Maßnahmen einsparen, war teils zwischen den Ministerien noch umstritten oder schwer vorherzusagen.

Dass damit in der Summe nicht die Klimaschutzziele erreicht werden, ist schon länger klar - die Lücke soll ein CO2-Preis schließen, der fossile Brennstoffe teurer macht, um klimafreundlichen Technologien einen Schub zu geben. Ob das über eine Steuer gemacht wird oder über einen Handel mit Verschmutzungsrechten, sollte in der Nacht geklärt werden. Zudem soll festgelegt werden, bei welchem Preis pro Tonne CO2 es losgeht. Teil der Einigung sollte außerdem sein, ob und wie zur Entlastung der Bürger zum Beispiel Strom günstiger werden soll oder die Pendlerpauschale steigt, um Berufspendler zu entlasten.

Weitere Vorhaben betreffen die Stärkung der Bahn oder den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Im Energiesektor, der weiter einen großen Teil der CO2-Minderung erbringen soll, wird das Ziel des Kohleausstiegs bis spätestens 2038 bekräftigt. Für Wind- und Solarenergie sollen die jährlichen Ausschreibungsmengen deutlich steigen, die geltende Deckelung des Solarausbaus dürfte entfallen.

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