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Merkels Mini-Migrations-Gipfel - Kann Europa die Kanzlerin retten?

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Wie weiter in der Asylpolitik? Seit Jahren spaltet das Thema Europa. Ein Treffen in Brüssel soll Weichen stellen. Doch die Erwartungen sind gering - und der Druck auf Merkel groß.

Angela Merkel am 18. Juni 2018 vor der Sitzung des CDU-Bundesvorstands
Angela Merkel steht sowohl in der Großen Koalition als auch in Europa unter Druck. (Archivbild) Quelle: dpa

Schon die Vorbereitung des "informellen Arbeitstreffens an Migration interessierter EU-Staaten" an diesem Sonntag war ein einziges Kuddelmuddel. Die Idee für den Mini-Gipfel hatte offenbar das Berliner Kanzleramt geboren, logischer Veranstaltungsort wäre die deutsche Hauptstadt gewesen. Doch einige Regierungschefs winkten ab, zu offen hätte das Treffen wie Unterstützung für die angeschlagene Kanzlerin ausgesehen. Also Brüssel.

Organisator für EU-Gipfel ist Ratspräsident Donald Tusk, doch auch er wich aus, er habe schon genug zu tun, den 28er-EU-Gipfel Ende nächster Woche vorzubereiten. Blieb die EU-Kommission, die schon einmal einen Teil-Gipfel auf der Höhe der Flüchtlingskrise veranstaltet hat, damals mit den Ländern der Balkanroute.

Nun lädt also EU-Kommissionschef Juncker offiziell ein, zunächst sind acht Länder geplant, das Format stehe aber allen offen. Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland, Österreich, Malta, Bulgarien und Deutschland sind von Anfang an dabei, später sagen die Benelux-Staaten ihr Kommen zu, auch Slowenien und Kroatien und die Skandinavier Dänemark, Schweden und Finnland. Die halbe EU kommt also am Sonntag um 14.30 Uhr im Kommissionsgebäude zusammen, um auf Angela Merkels Wunsch noch einmal über die Flüchtlingspolitik zu reden, die die EU seit mindestens drei Jahren spaltet und fast zerrissen hat. 

Krach um Entwurf des Abschlusspapiers

Als Mitte der Woche feststeht, dass der Gipfel stattfindet, schreibt die EU-Kommission eilig aus ein paar offensichtlich Berliner Vorschlägen ("flexible gemeinsame Rückführungsmechanismen nahe der Binnengrenzen") und einigen schon bekannten Themen (stärkerer Schutz der EU-Außengrenzen, Aufstockung der Grenzschutztruppe Frontex) einen Abschlussentwurf zusammen, lässt ihn an Brüsseler Journalisten durchsickern und löst damit erneuten Krach aus.

Dort sind im Teil 3 "Interne Dimension" (der Migration) nämlich jede Menge Maßnahmen aufgezählt, die einem Rechtsruck in der EU-Asylpolitik gleichkommen und die Reisebewegung von Flüchtlingen innerhalb der EU verhindern sollen: Kontrollen an Bahnhöfen, Busbahnhöfen und Flughäfen, Sozialleistungen für Flüchtlinge nur im Land der Registrierung, Sanktionen für Migranten, die das Land der Erstankunft verlassen. 

Conte drohte mit Absage

Dem italienischen Regierungschef Giuseppe Conte dämmert, worum es hauptsächlich gehen soll: die Rückführung von Asylbewerbern, die bereits in einem anderen EU-Land, zum Beispiel in Italien registriert wurden. Wütend lehnt er den Text ab und droht am Donnerstag mit Absage. Das wiederum bringt Merkel auf den Plan, die gerade auf Dienstreise in Jordanien und Libanon weilt.

In die europäische Asyldebatte ist Bewegung geraten. Während Kanzlerin Merkel den Nahen Osten besucht, finden vor dem geplanten EU-Minigipfel am Sonntag Gespräche zwischen den EU-Staaten statt. Welche Allianzen bilden sich – und kann das erfolgreich sein?

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Wenn Italien nicht teilnimmt, kann sie den Mini- oder Medium-Gipfel vergessen. Von allen Regierungschefs ist der italienische Premier für die Kanzlerin der Wichtigste, mit ihm und dem österreichischen Nachbarn Sebastian Kurz gilt es ein irgendwie geartetes Abkommen zu schließen, dass sie ihren Kritikern aus der CSU präsentieren kann. Also greift sie im Nahen Osten zum Telefon, kassiert (nach Contes Angaben) die Abschlusserklärung und überredet ihn, nach Brüssel zu kommen.

Niedriger Erwartungshorizont

Seither sind alle Seiten damit beschäftigt, die Erwartungen für das sonntägliche Vierstunden-Treffen herunterzuschrauben. Aus Merkels Umgebung wird gestreut, der Gipfel sei nicht mehr und nicht weniger als ein "Arbeits- und Beratungstreffen", bei dem es keine Abschlusserklärung geben werde. Sicher ist auch, dass der Weg zu schnellen "bilateralen Abkommen" versperrt ist. Italien hat im Vorfeld wissen lassen, dass es auf keinen Fall über die Umverteilung von Flüchtlingen reden wolle, sondern erst darüber, dass keine weiteren Migranten an seinen Küsten anlanden dürften. Ohnehin würde das Aushandeln solcher Verträge mehrere Wochen bis Monate dauern, und läge ironischerweise in der Zuständigkeit der Innenminister Matteo Salvini und Horst Seehofer.

Es wäre wohl schon ein Erfolg, wenn sich die Teilnehmer bei dem Treffen nicht noch mehr zerstritten, sondern erklärten, weiter am Problem der Asylpolitik arbeiten zu wollen. Mit greifbaren Ergebnissen kann Kanzlerin Merkel nicht rechnen, wohl aber mit erneuter Kritik sowohl vom konservativen bayrischen Koalitionspartner als auch von Flüchtlingsorganisationen. 

Pro Asyl: "Ein sehr anti-europäischer Ansatz"

"Die Vorstellung, dass man Menschen an innereuropäischen Grenzen zurückweisen kann, dass man Menschenrechtsstandards außer Kraft setzen kann, das ist insgesamt ein sehr anti-europäischer Ansatz", geißelt Karl Kopp von der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl die eingeschlagene Richtung der europäischen Diskussion. Es gäbe in Europa derzeit nur noch einen Grundkonsens in der Flüchtlingspolitik, und der sei, die Asylsuchenden dorthin zurückzuschicken, so sie herkämen. "Das ist es, was wir auf dem Mini-Gipfel wahrscheinlich hören werden."

Ein niederländischer Journalist beschreibt Merkels Lage so: "Oft genug hat Merkel Europa gerettet, jetzt muss Europa Merkel retten." Frage ist nur, ob dieses Europa dazu noch willens und in der Lage ist. 

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