Sie sind hier:

Hartz-IV-Sanktionen - Wie der Staat Sozialleistungen kürzen kann

Datum:

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute, ob und in welcher Form Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen verfassungsgemäß sind. Doch wen betreffen die Sanktionen überhaupt?

Auf dem Prüfstand vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stehen die Sanktionen gegen die Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld. Ihnen können Leistungen gekürzt werden, wenn sie ihrer gesetzlichen Pflicht nicht nachkommen, ihre Hilfsbedürftigkeit zu überwinden. Dazu zählen etwa Verstöße gegen Meldepflichten oder die Weigerung, an von den Jobcentern angebotenen Qualifizierungsmaßnahmen oder Arbeitsangeboten teilzunehmen.

Im Jahr 2018 wurden insgesamt 441.000 Menschen zeitweise Leistungen gekürzt. Das waren weniger als zehn Prozent aller Hartz-IV-Empfänger. Da es insgesamt 904.000 Sanktionen gab, waren manche Menschen mehrfach betroffen.

Der Regelsatz beim Arbeitslosengeld II liegt momentan für Alleinstehende bei 424 Euro im Monat. Ein Paar bekommt 764 Euro. Bei Kindern erhöhen sich die Hartz-IV-Leistungen.

Unter-25-Jährige besonders häufig betroffen

Besonders häufig erhalten junge Menschen unter 25 Jahre Sanktionen. Bei ihnen sieht das Gesetz zudem schon beim ersten Verstoß, der über einen versäumten Termin hinausgeht, eine komplette Streichung der Leistungen vor.

Doch auch die Bundesagentur für Arbeit sieht hier Verbesserungsbedarf. Mit Blick auf eine mögliche Streichung der Unterkunftskosten durch das Jobcenter sagte Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur: "Drohende Wohnungslosigkeit hilft uns nicht weiter. Wir verlieren die jungen Menschen dann aus den Augen und können uns nicht mehr kümmern."

Es gibt unterschiedliche Gründe und Umfänge, weshalb und in welchem Maße die Leistungen gekürzt werden. Eine Kürzung von zehn Prozent des Regelsatzes droht etwa, wenn ein Termin beim Jobcenter nicht eingehalten wird. Wer eine als zumutbar eingestufte Arbeit ablehnt, muss mit 30 Prozent weniger Geld rechnen. Bei Wiederholung sind es schon 60 Prozent. Bei weiteren Verstößen kann das Arbeitslosengeld II sogar komplett wegfallen. Die Kürzungen gelten in allen Fällen für jeweils drei Monate.

ZDFheute Infografik

Wir integrieren Bilder und andere Daten von Drittanbietern, u.a. die Software von Datawrapper für die Darstellung von ZDFheute Infografiken. Mit Ihrer Zustimmung werden diese angezeigt und die genutzte IP-Adresse dabei an externe Server übertragen. Über den Datenschutz dieser Anbieter können Sie sich auf den jeweiligen Seiten informieren. Um Ihre zukünftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutzeinstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Mein ZDF“ jederzeit widerrufen.

Kürzungen betreffen zuerst den Regelsatz

Die Sanktionen beziehen sich zunächst immer nur auf den Regelsatz. Wird beispielsweise der Regelsatz um 30 Prozent gekürzt, übernimmt das Jobcenter bei Betroffenen über 24 Jahre zusätzlich zusätzlich zur Weiterzahlung von 70 Prozent des Regelsatzes weiterhin die Miete, Heizkosten und Krankenversicherung. Bei Kürzungen von mehr als 60 Prozent gibt es zusätzlich zu den Wohnkosten auf Antrag Lebensmittelgutscheine. Auch die Krankenversicherung läuft weiter.

Eine "Totalsanktionierung" kann stattfinden, wenn jemand jemand dreimal innerhalb von zwölf Monaten mit einer Sanktion von mindestens 30 Prozent belegt wurde, beispielsweise drei Jobs abgelehnt hat. In so einem Fall können auch die Wohnungskosten gestrichen werden. Auf Antrag gibt es aber Lebensmittelgutscheine. Solange diese bezogen werden, läuft auch die Krankenversicherung weiter. Nur wenn jemand auf die Totalsanktionierung überhaupt nicht reagiert und auch keine Lebensmittelgutscheine beantragt, läuft auch die Krankenversicherung aus.

Verfahren in Gotha als Ausgangspunkt

Ausgangspunkt des Verfahrens in Karlsruhe ist eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha. Die dortigen Richter sehen in den Regeln zu Leistungskürzungen einen Verstoß gegen das in der Verfassung garantierte Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Wenn sich die Leistungssätze an diesem Minimum orientierten, dürften sie grundsätzlich nicht weiter gekürzt werden. Dem steht die gesetzliche Regelung entgegen, wonach Leistungen nicht bedingungslos gewährt werden, sondern eine Kooperation der Betreffenden verpflichtend ist.

"Erstmals stellt sich die Frage, was der Staat und damit auch die Gemeinschaft von Menschen fordern darf, bevor sie Sozialleistungen erhalten, und was er dann eventuell auch durch Sanktionen erzwingen darf", fasste Gerichtsvizepräsident Stephan Harbarth die Kernfrage bei der mündlichen Verhandlung im Januar zusammen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigte damals die Grundprinzipien der Hartz-IV-Reformen: Er halte die Grundsatzentscheidung für eine "aktivierende Arbeitsmarktpolitik" nach wie vor für richtig.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.