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Bürgerdialog im Stadion - Chemnitz erwartet Ministerpräsident Kretschmer

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Sachsen kommt wegen der Vorfälle in Chemnitz nicht zur Ruhe. Nun kommt Ministerpräsident Kretschmer in die Stadt - zeitgleich wollen Rechtspopulisten wieder demonstrieren.

Ein ereignisreicher Tag in Chemnitz: Der Ministerpräsident ist vor Ort, es gibt neue Demonstrationen, und ein Beamter gesteht die Veröffentlichung des Haftbefehls.

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Vor der für heute Abend angekündigten Demonstration von Rechtspopulisten in Chemnitz ist die Lage in der Stadt noch ruhig, sagte ein Polizeisprecher. Der für 18.00 Uhr angekündigte Protestzug der als rechts eingestuften Bewegung Pro Chemnitz soll zeitgleich mit einem Bürgergespräch mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig stattfinden. Beide Politiker haben sich am Nachmittag in Chemnitz vor dem Gespräch geäußert.

Keine Gegendemonstrationen geplant

Die Polizei steht unterdessen in höchster Alarmbereitschaft. Bei der Absicherung der Veranstaltungen würden die Chemnitzer Beamten von Einsatzkräften aus Bayern, Berlin, Hessen, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie der Bundespolizei und der sächsischen Bereitschaftspolizei unterstützt, teilte die Polizeidirektion Chemnitz mit. "Chemnitz Nazifrei" schrieb auf Facebook, es werde keine Gegenveranstaltung geben. "Die Demonstration am Montag hat uns gezeigt, dass die Polizei derzeit nicht willens oder in der Lage ist, unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit zu garantieren", so das Bündnis.

Unterdessen haben die Ermittler neue Erkenntnisse zu dem illegalerweise ins Internet gelangten Haftbefehl eines mutmaßlichen Täters der Messerattacke. Der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke soll das Dokument rechtswidrig auf Facebook weiterverbreitet haben. "Wir haben einen Hinweis bekommen", sagte Oberstaatsanwalt Frank Passade in Bremen. Wie das Dokument überhaupt ins Internet gelangt war und dann weiterverbreitet werden konnte, ist weiter unklar. In Dresden ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen. Das teilweise geschwärzte Dokument wurde unter anderem auf Internetseiten von Pro Chemnitz, einem Kreisverband der AfD sowie des Pegida-Gründers Lutz Bachmann verbreitet.

Hintergründe weiter nicht geklärt

In Chemnitz war in der Nacht zum Sonntag am Rand des Stadtfestes ein 35-jähriger Deutscher erstochen worden. Zwei weitere Männer wurden zum Teil schwer verletzt. Zwei mutmaßliche Täter, ein 22-jähriger Iraker und ein 23-jähriger Syrer, sitzen in Untersuchungshaft. Nach den tödlichen Messerstichen von Chemnitz hält sich die Staatsanwaltschaft mit Details zu den Hintergründen der Gewalttat weiter bedeckt. Die Anklagebehörde machte am Donnerstag auf Anfrage keine Angaben zum Tatmotiv und ging auch nicht auf Medienberichte ein, wonach der Messerattacke auf einen 35 Jahre alten Deutschen am Sonntagmorgen entweder ein Streit um Zigaretten oder ein versuchter EC-Karten-Raub vorausgegangen sei. Die Polizei hatte von einer verbalen Auseinandersetzung berichtet.

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