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Vorfall bei ZDF-Dreh in Sachsen - Merkel betont Bedeutung der Pressefreiheit

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Demonstranten müssen mit Medien rechnen - das betont Kanzlerin Merkel, nachdem ein ZDF-Team in Dresden behindert wurde. Sie bekannte sich "ausdrücklich zur Pressefreiheit".

Merkel bekennt sich nach dem Vorfall in Dresden zur Pressefreiheit. Ein ZDF-Team ist letzte Woche am Rande einer Pegida-Demonstration von Beamten festgehalten worden.

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"Das Demonstrationsrecht muss umfassend gewährleistet sein", sagte Merkel in der georgischen Hauptstadt Tiflis. "Wer auf eine Demonstration geht, muss damit rechnen, dass er auch durch Medien dabei aufgenommen und beobachtet wird. Also muss es eine freie Arbeit der Journalisten geben", fügte die Kanzlerin hinzu. Es liefen derzeit Untersuchungen des Vorfalls. "Aber ich will mich da ausdrücklich zur Pressefreiheit bekennen. Jeder, der an einer Demonstration teilnimmt, muss wissen, dass er Objekt dieser Pressefreiheit ist", sagte Merkel.

Zum Verhalten des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) äußerte sich Merkel auf ihrer Kaukasus-Reise nicht. Kretschmer steht in der Kritik, nachdem er am Wochenende einzig der Polizei ein seriöses Auftreten bescheinigt hatte.

LKA-Mitarbeiter wehrte sich gegen Filmaufnahmen

Bei einer Demonstration der AfD und der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung anlässlich eines Besuchs von Merkel am 16. August in Dresden hatte sich ein Mann mit Hut in Deutschlandfarben einem ZDF-Team entgegengestellt und es zum Stopp der Filmaufnahmen aufgefordert. Am Mittwochabend wurde bekannt, dass es sich dabei um einen Mitarbeiter des Landeskriminalamts Sachsen handelte. Die Polizei kontrollierte das Team von Frontal 21 und hinderte es rund 45 Minuten, daran weiterzuarbeiten. Das Video dazu löste bundesweit scharfe Kritik aus, den Einsatzkräften wurde unter anderem Behinderung der Pressefreiheit vorgeworfen.

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Kretschmer warnte am Donnerstag vor Vorurteilen gegenüber der Polizei. "Mir ist sehr daran gelegen, die Situation zu versachlichen und mit Ruhe zu bewerten. Hier werden viele Dinge vermengt, die so nicht zusammengehören", sagte er. Man werde die Sache vernünftig aufklären und darüber berichten. Die möglichen Folgen für den LKA-Mitarbeiter würden derzeit geprüft, sagte Kretschmer. Dazu werde die zuständige Dienststelle den Betroffenen zeitnah zu den Vorkommnissen anhören. Pauschale Anschuldigungen gegen die Polizei wies er zurück. Ein Teil der Beiträge in den sozialen Medien sei verletzend und völlig unangemessen. "Ich wünsche mir eine Diskussionskultur, die sich nicht in Anschuldigungen und pauschalen Vorurteilen erschöpft, sondern in der man solche Angelegenheiten sachlich bespricht", sagte er. "Die Polizei hat mein Vertrauen. Sie leistet eine ganz wichtige Arbeit."

Der Koalitionspartner SPD kritisierte Kretschmer: "Wer meint, sich kritiklos vor die Polizeibeamten stellen zu müssen, richtet eher Schaden an", erklärte Sachsens SPD-Chef und stellvertretender Ministerpräsident, Martin Dulig. "Fehler ehrlich ansprechen, sie ordentlich analysieren und Konsequenzen daraus ziehen - nur so kann in Sachsen das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder hergestellt werden", ergänzte Dulig, der als Wirtschaftsminister im Kabinett sitzt. Ähnlich äußert sich Ralf Stegner, Vizechef der Bundes-SPD: "Das ist ja nicht das erste Mal, dass die CDU in Sachsen solche Dinge duldet", sagte er dem Münchner "Merkur".

Barley fordert Aufklärung

Bundesjustizministerin Katarina Barley, die auch Mitglied des ZDF-Fernsehrats ist, forderte rasche und lückenlose Aufklärung. "Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend und müssen dringend und umfassend durch die sächsischen Behörden aufgeklärt werden", sagte die SPD-Politikerin. "Pressefreiheit ist ein herausragendes Gut in unserer Gesellschaft und nach unserem Grundgesetz."

Wie das sächsische Innenministerium von Roland Wöller (CDU) mitteilte, hatte das Landeskriminalamt am Mittwoch darüber informiert, dass es sich bei dem Gefilmten "um einen Tarifbeschäftigten des LKA" handelt. Er sei zum Zeitpunkt des Geschehens nicht im Dienst gewesen, sondern habe als Privatperson an der Versammlung teilgenommen und befinde sich derzeit im Urlaub. "Über mögliche Konsequenzen wird das LKA entscheiden, wenn der Vorgang geklärt und der Betroffene zu den Vorkommnissen angehört wurde", hieß es in der Mitteilung.

Wöller: Erwarte korrektes Auftreten

"Selbstverständlich gilt für jeden Bürger in unserem Land das Recht auf freie Meinungsäußerung. Allerdings erwarte ich von allen Bediensteten meines Ressorts jederzeit, auch wenn sie sich privat in der Öffentlichkeit aufhalten und äußern, ein korrektes Auftreten", erklärte Innenminister Wöller in einer ersten Reaktion.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) wies den Verdacht rechtsradikaler Tendenzen in der sächsischen Polizei zurück. "Meine Botschaft ist klar: Sächsische Polizisten sind keine Rechtsradikalen", sagte die Landesvorsitzende Cathleen Martin. Sicherlich gebe es wie überall Ausnahmen. Was Menschen in ihrer Freizeit machen, lasse sich nicht beeinflussen. Die sächsische Polizei bilde so wie in anderen Ländern einen Querschnitt der Gesellschaft ab.

"Bei uns gibt's alle politischen Strömungen"

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Frank Überall, betonte dagegen: "Ein Mitarbeiter von Sachsens oberster Sicherheitsbehörde auf Pöbel-Trip bei Pegida? Und dann in bester Urlaubsstimmung mal eben die Pressefreiheit aushebeln. Was anderswo zum Slapstick taugt, ist in Sachsen offenbar normal."

Dresdens Polizeisprecher Thomas Geither sagte dem NDR-Medienmagazin Zapp am Mittwoch zu dem Vorfall: "Ob wir jetzt alles richtig gemacht haben, würde ich nicht unbedingt sagen. Vielleicht hätte man auch fünf Minuten schneller sein können." Den Vorwurf, Sachsens Polizei wirke an der Unterbindung der Pressearbeit aktiv mit, wies er zurück. Geithner räumte aber ein, dass auch einige Polizeibeamte mit Pegida sympathisieren könnten: "Bei uns gibt's alle politischen Strömungen."

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ZDF-Chefredakteur Peter Frey hatte das Vorgehen der Polizei als "klare Einschränkung der freien Berichterstattung" bezeichnet. Innenminister Wöller und Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar wiesen Vorwürfe der Behinderung von Reportern und einer Kooperation der Polizei mit Pegida-Demonstranten zurück.

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von der Frontal-21-Redaktion
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