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Opposition kritisiert Scheuer

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Vorgehen bei Pkw-Maut - Opposition kritisiert Scheuer

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Scheuer steht unter Druck, nachdem der EuGH die geplante Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt hat. Die Opposition wirft ihm vor, vorschnell Verträge unterschrieben zu haben.

Die Opposition hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für sein Vorgehen bei der inzwischen gescheiterten Pkw-Maut scharf kritisiert. Der Minister habe es zu verantworten, "dass die Maut für den Steuerzahler ein unglaubliches Folgefiasko ist", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer nach einer Befragung Scheuers im Verkehrsausschuss.

Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic monierte, Scheuer sehe Schuld bei vielen anderen, räume aber keine persönliche Verantwortung ein.

FDP droht mit Untersuchungsausschuss

Die FDP hat obendrein mit einem Untersuchungsausschuss gedroht. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann sprach am Mittwoch von einer "Pseudo- und Scheintransparenz, die nicht geeignet ist, für Aufklärung zu sorgen".

Die Bundestagsabgeordneten müssten die Möglichkeit haben, die Unterlagen vernünftig zu prüfen und auch juristischen Sachverstand beizuziehen. "Wir können dem Verkehrsminister nur dringend raten, hier mit offeneren Karten zu spielen. (...) Wenn er so weitermacht, wird es auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss hinauslaufen", sagte Buschmann.

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