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Vorgezogene Neuwahl - AKK warnt vor Spekulationen

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CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer warnt vor Spekulationen über Neuwahlen. Sie betont den Wert politischer Stabilität.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (Archiv).
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (Archiv).
Quelle: Axel Heimken/dpa

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angesichts des Brexit-Wirrwarrs und nationalistischer Strömungen in der EU vor Spekulationen über eine vorgezogene Bundestagswahl gewarnt. Es gehe auch um Stabilität und Handlungsfähigkeit der Politik, sagte sie beim Neujahrsempfang der "Zeit" in Berlin.

Viele Bürger wollten, dass die Regierung ihre Arbeit mache. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei für die volle Legislaturperiode gewählt worden. Sie habe erklärt, sie sei dazu bereit, dies zu tun.

AKK: CDU will bei Wahlen stärkste Kraft werden - mit Abstand

Wenn es die politische Situation hergebe und die große Koalition nach wie vor die richtige Politik für Deutschland mache, gebe es keinen Grund, daran etwas zu ändern. "Wir haben schon verloren, wenn wir in das Wahljahr starten mit dem Fokus: Wie stark werden die Populisten?", warnte Kramp-Karrenbauer.

Das Wichtigste sei für die CDU bei der Europawahl und bei den in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen, mit Abstand stärkste Kraft zu werden. Wenn das gelinge, sei sie sehr zuversichtlich, dass man bei den Wahlen im Osten in eine Position kommen werde, ohne dass Populisten von Links oder Rechts bei der Regierungsbildung irgendeine Rolle spielen werden.

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