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Vorgezogene Wahl - Parlamentswahl: Alles neu im Kosovo?

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Korruption, Armut und ein Ex-Premier, der vor ein Sondergericht zur Ahndung von Kriegsverbrechen geladen wurde: Viele Bürger im Kosovo sind vor der Parlamentswahl frustriert.

Wähler beid er Stimmabgabe am 06.10.2019 in einem Wahllokal in Pristina
Im Kosovo hat die vorgezogene Parlamentswahl begonnen.
Quelle: Reuters

Kosovos politische Führung bangt um ihre Macht: Heute sind rund 1,9 Millionen Kosovaren dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Für die an der Spitze des kleinen Balkanstaates stehenden ehemaligen Rebellenführer Ramush Haradinaj und Hashim Thaci geht es ums politische Überleben. Beide lenken die Geschicke des Kosovos seit dem Krieg Ende der 90er Jahre und haben das Land 2008 in die Unabhängigkeit geführt.

Verschiedene Staaten erkennen Unabhängigkeit nicht an

Archiv: Hashim Thaci am 21.01.2019 in Pristina
Präsident Hashim Thaci (Archiv).
Quelle: AP

Doch der Optimismus nach der einseitig erklärten Unabhängigkeit von Serbien ist verflogen: In der Bevölkerung herrschen Frust über die politische Klasse, die für Korruption und die weitverbreitete Armut verantwortlich gemacht wird. Ein Drittel der Bevölkerung ist arbeitslos.

Zudem stockt die Entwicklung auf internationaler Ebene: Die Regierung in Belgrad betrachtet das Kosovo nach wie vor als serbische Provinz. Auch Serbiens Verbündete wie Russland und China erkennen die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an. Beide Staaten verhindern mit ihrem Vetorecht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Aufnahme des Kosovo in die UNO.

Ex-Premier wird wegen möglicher Kriegsverbrechen befragt

Archiv: Ramush Haradinaj am 19.07.2019 in Pristina
Ex-Regierungschef Ramush Haradinaj (Archiv).
Quelle: Reuters

Die vorgezogene Parlamentswahl war nach dem Rücktritt von Regierungschef Haradinaj im Juli ausgerufen worden. Anlass für die Amtsniederlegung war seine Vorladung vor ein Sondergericht in Den Haag zur Ahndung von Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges gegen Serbien. Während des Kosovo-Krieges in den Jahren 1998 und 1999 war Haradinaj Befehlshaber der kosovarischen Rebellenorganisation UCK.

Haradinaj stellt sich erneut zur Wahl. Nicht nur er muss um die Macht fürchten, auch für den ehemaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Thaci ist die Abstimmung ein Gradmesser seiner Politik, obwohl er nicht zur Wahl steht.

Zwei sehr unterschiedliche Herausforderer

Archiv: Albin Kurti am 26.09.2019 in Ferizaj
Herausforderer Albin Kurti (Archiv).
Quelle: AP

Herausgefordert werden die dominierenden Männer der vergangenen zwei Jahrzehnte von zwei Oppositionskandidaten, die ideologisch nicht unterschiedlicher sein könnten. Die 37-jährige Jura-Professorin und Mitte-rechts-Kandidatin Vjosa Osmani, die die erste Ministerpräsidentin des Kosovo werden will. Und der 44-jährige Albin Kurti, ein links-nationalistischer Politiker, der bereits durch radikale Aktionen wie dem Versprühen von Tränengas im Parlament aufgefallen ist.

Archiv: Vjosa Osmani am 30.09.2019 in Pristina
Herausforderin Vjosa Osmani (Archiv).
Quelle: Reuters

Beide müssen sich vermutlich verbünden, um der alten Garde um Haradinaj und Thaci Paroli zu bieten, da wohl keine Partei in der zersplitterten politischen Landschaft des Kosovo eine absolute Mehrheit erreichen wird. Für den Politik-Experten Shpetim Gashi ist "es ist wahrscheinlicher denn je", dass die etablierten Politiker eine Niederlage erleiden könnten.

"Die Anforderungen der Wähler sind größer geworden. Es reicht nicht mehr aus, nur Wasser und Strom zu haben. Jetzt wollen sie Bildung, Gesundheitsversorgung und gute Jobs", erklärte Gashi.

Ehemalige Rebellen hoffen auf Unterstützung von traditioneller Basis

Karte von Kosovo mit angrenzenden Ländern
Kosovo gehört zu den ärmsten Teilen Europas.
Quelle: ZDF

Das Kosovo gehört zu den ärmsten Teilen Europas. Viele Kosovaren wandern wegen der miserablen Wirtschaftslage und der schlechten Lebensumstände nach Deutschland oder in die Schweiz aus.

Doch die ehemaligen Rebellen-Kämpfer können sich immer noch auf die Unterstützung ihrer traditionellen Basis verlassen. Insbesondere die älteren Generationen stehen hinter ihnen. Die, die den Krieg miterlebt haben, in dem 13.000 Menschen starben.

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