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Öffentlicher Dienst - "Es bewegt sich was" im Tarifstreit

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Bewegung im Tarifstreit: Arbeitgeber und Gewerkschaften haben ein Zwischenergebnis für den öffentlichen Dienst erzielt. Bis zur endgültigen Einigung dauert es aber noch.

Möglicher Durchbruch bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. ZDF-Korrespondentin Bettina Warken berichtet aus Potsdam.

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Das Zwischenergebnis werde nun von einer Verhandlungskommission durchgerechnet, sagt ZDF-Korrespondentin Bettina Warken. Die Experten in dieser Kommission würden die Auswirkungen des Zwischenergebnisses im Detail klären. Ein "komplizierter, langwieriger Prozess", so Warken, den die Tarifpartner erst einmal hinter sich bringen müssten. Sollten Nachbesserungen anschließend überflüssig sein, könne das Ergebnis der großen Tarifkommission präsentiert werden. Ein endgültiges Ergebnis werde deshalb noch eine ganze Weile dauern, sagt Warken. Aber man habe wieder das Gefühl: "Es bewegt sich etwas."

Details des Zwischenergebnisses wurden zunächst nicht bekannt. Die Gewerkschaften hatten für die 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen sechs Prozent mehr Einkommen sowie einen Mindestbetrag von 200 Euro gefordert.

Bsirske: "Sehr komplexes" Ergebnis

Die Einigung zeichnete sich bereits am Vormittag ab. Ver.di-Chef Frank Bsirske sagte vor Beginn des entscheidenden, vorerst letzten Verhandlungstages, Arbeitgeber und Gewerkschaften seien "einer Einigung näher gekommen". Einige Hürden waren im Laufe des Tages noch zu nehmen. Das Ergebnis sei "sehr komplex", sagte Bsirske bereits vor Beginn der letzten Verhandlungsrunde. 

Stimmen die Gremien dem Ergebnis der Verhandlungsführer zu, wären drohende Warnstreiks endgültig abgewendet. Es handelt sich um Kommissionen von ver.di und dbb sowie die Mitgliederversammlung der VKA mit den Vertretern der deutschen Kommunen.

Vor allem der von den Gewerkschaften geforderter Mindestbetrag für untere Lohngruppen galt als problematisch für die Arbeitgeber - insbesondere der Kommunen. Aber auch die Forderung nach unterm Strich sechs Prozent mehr Geld ist ihnen zu teuer.

Zuletzt wieder Komplikationen

Nach zuversichtlichen Tönen am Sonntag zu Beginn der dritten und entscheidenden Verhandlungsrunde traten danach Komplikationen auf. Möglich seien eine Einigung oder ein Scheitern, hieß es noch am Montag. In der vergangenen Woche hatten massive Warnstreiks unter anderem Teile des Nahverkehrs in Deutschland lahmgelegt und den Flugverkehr gestört.

Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Horst Seehofer (CSU), hatte zum Auftakt ein Angebot der Arbeitgeber "zum geeigneten Zeitpunkt" angekündigt. Er wolle zügige Verhandlungen und er sei persönlich an einem vernünftigen Abschluss interessiert, sagte Seehofer, der als CSU-Chef im Oktober Landtagswahlen in Bayern zu bestreiten hat. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sollten an den guten wirtschaftlichen Entwicklungen in Deutschland teilhaben, sagte Seehofer. Es ist die erste Verhandlungsrunde für ihn als Innenminister und damit Verhandlungsführer des Bundes.

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