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Gesetz für Zugang zu Trump-Steuern

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Vorlage unterzeichnet - Gesetz für Zugang zu Trump-Steuern

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Die Demokraten im US-Kongress wollen Trump zur Offenlegung seiner Steuererklärungen zwingen. Sie kämpfen seit Monaten für die Herausgabe der Unterlagen. Jetzt können sie hoffen.

Andrew Cuomo, Gouverneur des US-Bundesstaates New York. Archiv
Andrew Cuomo, Gouverneur des US-Bundesstaates New York. Archiv
Quelle: Mary Altaffer/AP/dpa

Der Druck auf US-Präsident Trump zur Offenlegung seiner Steuererklärungen wird größer. Der Gouverneur des US-Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, unterschrieb eine Gesetzesvorlage, auf deren Basis der Kongress Steuerunterlagen aus dem Bundesstaat anfordern können soll, solange dafür ein "spezifischer und legitimer gesetzlicher Grund" vorliegt.

"Das Steuergeheimnis ist oberstes Gebot - mit Ausnahme von Ermittlungs- und Strafverfolgungszwecken", sagte Demokrat Cuomo laut Mitteilung.

Die Demokraten im US-Kongress wollen Trump zur Offenlegung seiner
Steuererklärungen zwingen. Sie streiten seit Monaten mit der Regierung über die Herausgabe der Unterlagen. Trump weigert sich vehement, Einblick in seine Finanzen zu geben, obwohl dies bei hohen Amtsträgern in den USA Tradition hat.

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