Sie sind hier:

Vorrang der Verfassung - Referendum über Schweizer Recht

Datum:

Die Schweizer SVP will erreichen, dass nationales Recht stets über internationalem Recht steht. Heute stimmen die Eidgenossen darüber ab.

Die Schweizer stimmen über rechtliche Abschottung ab. Archivbild
Die Schweizer stimmen über rechtliche Abschottung ab. Archivbild
Quelle: Michael Stahl/epa Keystone/dpa

Die Schweizer stimmen heute über die Begrenzung der Wirkung internationalen Rechts ab. Die Initiative stammt von der wählerstärksten Partei, der populistischen SVP, die internationale Strukturen als Fremdbestimmung ablehnt.

Sie will erreichen, dass die Schweizer Verfassung vor internationalen Verträgen immer Vorrang hat. Die Regierung warnt, die Schweiz könnte dann Verträge nur noch unter Vorbehalt schließen, weil die Verfassung durch Volksabstimmungen immer wieder ergänzt werde.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.