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Speichern von Vorratsdaten landet vor EuGH

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Klage von Firmen - Speichern von Vorratsdaten landet vor EuGH

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Nach langem Streit sollte das BVerwG eigentlich ein Grundsatzurteil zur Vorratsdatenspeicherung fällen. Doch die Richter wandten sich erst an den EuGH - mit einer Auslegungsfrage.

Ein automatisches Lager für Magnet-Datenbaender (Archivbild)
Ein automatisches Lager für Magnet-Datenbaender (Archivbild)
Quelle: dpa

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wird ein Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Bundesverwaltungsgericht wandte sich am Mittwoch mit einer Frage zur Auslegung der europäischen Datenschutzrichtlinie an die Luxemburger Richter. Sie sollen klären, ob sich aus den Unionsvorschriften ein generelles Verbot einer flächendeckenden, anlasslosen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ableiten lässt.

Die Leipziger Richter wollen unter anderem wissen, ob eine nationale Regelung zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung "unter keinen Umständen" auf die Vorschriften der maßgeblichen EU-Richtlinie gestützt werden könne. So seien in Deutschland der Kreis der von der Speicherpflicht erfassten Kommunikationsmittel und die Speicherdauer im Vergleich zu den schwedischen und britischen Regelungen reduziert. Zudem gebe es strenge Beschränkungen zum Schutz der gespeicherten Daten.

Streit zieht sich schon seit Jahren

Zuvor hatten die Leipziger Richter über zwei Klagen der Telekom und des Internetproviders SpaceNet gegen die Datenspeicherpflicht mündlich verhandelt. (BVerwG 6 C 12.18 und BVerwG 6 C 13.18) Die beiden Unternehmen wenden sich gegen die Vorratsdatenspeicherung. Sie hatten zunächst vor dem Verwaltungsgericht Köln Recht bekommen.

Dieses hatte entschieden, dass die Speicherpflicht gegen Unionsrecht verstoße und die Kläger von der Speicherpflicht befreit.

Die Bundesnetzagentur legte Revision gegen diese Urteile ein. Mit der Vorlage an den EuGH wird es nun noch eine Weile dauern, bis ein rechtskräftiges Urteil gesprochen wird. Bis zu einem solchen Urteil hatte die Bundesnetzagentur die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung schon 2017 ausgesetzt.

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