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Mehr Steuern für mehr Tierwohl? - Debatte um höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch

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Agrarpolitiker von Grünen und SPD fordern, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Fleisch zu erhöhen. Die Meinung in Politik und Wirtschaft gehen auseinander.

Fachpolitiker von SPD, Union und Grünen unterstützen die Idee, die Mehrwertsteuer auf Fleisch von sieben auf 19 Prozent zu erhöhen. Doch teureres Fleisch schmeckt nicht jedem.

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Agrarpolitiker von SPD und Grünen haben sich für eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch ausgesprochen. "Ich bin dafür, die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen", sagte Friedrich Ostendorff (Grüne) der "Welt". Es sei nicht zu erklären, warum Fleisch mit sieben Prozent und zum Beispiel Hafermilch mit 19 Prozent besteuert werde. Rainer Spiering von der SPD fordert, dass auch Produzenten und Einzelhandel ihren Beitrag für eine nachhaltige Tierhaltung leisten müssten.

Bundesregierung zurückhaltend

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf Vorstöße für eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch reagiert. Das zentrale Problem seien hohe Tierbestände und die intensive Tierhaltung, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums in Berlin. Dafür gebe es aber effektivere Mittel als das Mehrwertsteuerrecht, um zu einer "Abstockung" zu kommen - etwa strengere Düngeregeln in Regionen mit vielen großen Ställen und die künftige EU-Agrarfinanzierung.

Das Agrarministerium äußerte sich zunächst nicht konkret zur Frage höherer Steuern. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) begrüßte aber die Diskussion darüber, dass mehr Tierwohl nicht zum Nulltarif zu haben sei. Sie sagte, es zeige sich eine Sensibilität dafür, dass mehr Tierwohl mehr Geld koste. Dieses müsse "nicht automatisch aus Steuererhöhungen kommen", sondern könne durch "Schwerpunktsetzungen" erreicht werden. Die Ministerin verwies etwa auf das geplante staatliche Tierwohlkennzeichen für Fleisch aus besserer Haltung, das auch höhere Preise mit sich bringen soll. Auch der Verbraucher habe es in der Hand, welche Wirtschaftsweise er unterstütze.

Auch der Deutsche Tierschutzbund hatte kürzlich eine Fleischsteuer zur Finanzierung einer besseren Tierhaltung vorgeschlagen. Mit den Mehreinnahmen könnte demnach der Umbau der Ställe finanziert werden.

Uneinigkeit in und unter den Parteien

Der CDU-Agrarpolitiker Albert Stegemann zeigte sich offen für den Vorstoß des Tierschutzbundes nach einer Fleischsteuer. "Eine solche Steuer kann ein konstruktiver Vorschlag sein. Dafür müssten diese Mehreinnahmen aber zwingend als Tierwohlprämie genutzt werden, um die Tierhalter in Deutschland beim Umbau zu unterstützen." Der Weg zu einer gesellschaftlich nachhaltig akzeptierten Nutztierhaltung koste Milliarden Euro, die die Landwirte in Deutschland nicht alleine tragen könnten.

Bei Union und Grünen gab es umgehend auch Widerspruch zu Überlegungen für höhere Fleischsteuern. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck sagte der "Süddeutschen Zeitung", eine "isolierte Betrachtung von Einzelsteuersätzen" sei nicht sinnvoll. Wer etwas ändern wolle, müsse das gesamte Mehrwertsteuersystem auf ökologische Lenkungswirkung und soziale Auswirkungen hin umbauen.

CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch hilft nicht dem Tierwohl, sondern macht Fleisch einfach nur generell teurer." Unions-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg sagte der Deutschen Presse-Agentur, es bleibe bei sieben Prozent Steuer auf Fleisch wie für andere Nahrungsmittel. "Jede Erhöhung der Mehrwertsteuer träfe die kleinen und mittleren Einkommen am härtesten. Das wäre in höchstem Maße unsozial."

Entgegen der Vorschläge der Agrarpolitiker erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider für die SPD: die Fraktion diskutiere nicht über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte.

Linke-Chefin Katja Kipping sprach von einer "Schaufensterdebatte, die sich an der Oberfläche verheddert, anstatt die Wurzeln des Problems in Angriff zu nehmen". Die FDP-Agrarpolitikerin Nicole Bauer sagte: "Statt einer Steuer wäre es sinnvoll, Lebensmittel anständig zu bezahlen, denn dann kommt das Geld bei den Landwirten an, die die strengen Vorgaben zu Tierhaltung und Umwelt umsetzen müssen." AfD-Fraktionsvize Tino Chrupalla warnte, vielen Menschen würde durch eine Preiserhöhung für den Sonntagsbraten oder die Grillwurst ein Stück Lebensqualität verloren gehen.

Kritik von Bauern und Verbraucherorganisationen

Auch der Bauernverband lehnte eine Fleischsteuer ab. "Nicht der Fiskus, sondern die Landwirte brauchen Mittel und Unterstützung für eine Weiterentwicklung der Tierhaltung", sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken. Die Verbraucherorganisation Foodwatch kritisierte, eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch bringe für den Tierschutz nichts. Am Ende zahlten Verbraucher drauf, ohne dass Tieren geholfen werde. Sinnvoll wäre ein Wegfall der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse.

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