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Vorstands-Klausur in Hamburg - CDU-Spitze für weniger Wahlkreise

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Der Bundestag hat zu viele Abgeordnete. Das liegt an Überhangmandaten, die vor allem der Union zugute kommen. Die CDU zeigt sich nun kompromissbereit - doch die CSU sträubt sich.

Die CDU-Spitze hält eine Verringerung der Zahl der bislang 299 Wahlkreise für gangbar, um die Blockade bei der Wahlrechtsreform zu beenden. Im Gespräch sei eine Reduzierung um beispielsweise zehn Prozent, hieß es bei der Vorstands-Klausur in Hamburg.

Die CSU reagierte ablehnend. Eine Wahlkreis-Reduzierung "verhindert nicht ein weiteres Aufblähen des Bundestags", so Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe. Er fordert ein Maximum von 650 Mandaten bei gleichbleibender Wahlkreiszahl. Die Zeit drängt, weil bereits in wenigen Wochen die Vorbereitungen für die nächste Bundestagswahl anlaufen, die regulär im Herbst 2021 stattfinden wird.

Im CDU-Präsidium habe es weitgehend Einigkeit gegeben, dass in einer wohl schrittweisen Verringerung der Zahl der Wahlkreise ein gangbarer Weg liege, eine weitere Aufblähung des Parlamentes zu verhindern. Dieser Vorschlag solle nun an die SPD und die Oppositionsfraktionen gerichtet werden, um noch im Frühjahr eine Lösung zu finden. Die Neuregelung könnte nach diesen Informationen womöglich nicht schon bei der regulär 2021 anstehenden Bundestagswahl greifen, sondern erst bei der darauf folgenden Wahl.

Im vergangenen April waren Bemühungen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Reform gescheitert. Er hatte keine Mehrheit für seinen Vorschlag bekommen, die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 270 zu verringern und bis zu 15 Überhangmandate nicht durch Ausgleichsmandate zu kompensieren. Die Union plädierte später für eine Deckelung bei etwa 630 Mandaten.

Nichtstun sei keine Option

Von Teilnehmern der Präsidiumssitzung hieß es nun in Hamburg, die Runde sei sich einig gewesen, dass Nichtstun keine Option sei. Eine Entscheidung müsse in dieser Wahlperiode fallen. Zudem müsse vermieden werden, dass bei einer Wahlrechtsreform eine Situation entstehen könne, in der ganze Bundesländer ohne parlamentarische Vertretung seien. Vor allem in den Stadtstaaten wie Hamburg oder Bremen gibt es entsprechende Sorgen.

Der Bund der Steuerzahler hatte kürzlich eine Prognose vorgelegt, nach der die 709 Abgeordneten in diesem Jahr 533 Millionen Euro kosten werden - 78 Millionen Euro mehr als bei der eigentlich vorgesehenen Zahl von 598 Parlamentariern. Bei einem Anwachsen des Parlaments auf 800 Abgeordnete, was im Fall eines Scheiterns der Wahlrechtsreform für den nächsten Bundestag befürchtet wird, würden die Kosten demnach sogar auf 597 Millionen Euro steigen.

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