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Vorstandsklausur der Grünen - Mehr als nur Klimaschutz

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Die Grünen setzen auf der Vorstandsklausur in Hamburg ihre politischen Themen für das neue Jahr. Der Tagungsort ist nicht zufällig gewählt.

Es ist fast 40 Jahre her, dass die Grünen-Partei gegründet wurde. 40 Jahre, in denen sie einen größeren Wandel vollzogen haben als alle anderen Parteien. Vor 40 Jahren kämpften sie für den Frieden, für Gleichberechtigung, für den Ausstieg aus der Atomkraft. Das grüne Erscheinungsbild war geprägt von linken Ökos, strickenden und stillenden Müttern auf Parteitagen, Latzhosen und langen Bärten.

Heute dagegen tagt die grüne Parteispitze in einem feinen, hippen Hamburger Hotel, immerhin noch auf St. Pauli, gibt Statements vor der Hafenkulisse, dort wo gerne und immer wieder Politiker in Hamburg eben posieren. Und wie alle anderen etablierten Parteien das auch gerne tun, tagt man dort, wo demnächst gewählt wird. Diesmal eben in Hamburg, der Wahlkampf beginnt, am 23. Februar wird hier gewählt. Vergangenes Jahr im Herbst tagte der Bundesvorstand in Dresden, geholfen hat es dort allerdings bekanntlich nicht viel.

Hamburger Spitzenkandidatin mit Erfolgsaussichten

Das könnte jetzt in Hamburg anders werden, die Grünen sind den Umfragen zufolge zweitstärkste Partei und träumen sogar davon, die SPD hier abzulösen und die Regierende Bürgermeisterin zu stellen mit ihrer Spitzenkandidatin und derzeitigen Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank. Die Grünen liegen in der Hansestadt knapp hinter der SPD, man habe jetzt die Chance eine zweite Ministerpräsidentin zu stellen, sagte Parteichefin Annalena Baerbock, nicht nur in einem konservativen Flächenland wie Baden-Württemberg, sondern auch in einer liberalen Großstadt wie Hamburg.

Bisher ist der Grüne Winfried Kretschmann der einzige grüne Landeschef, und er komme sich ziemlich einsam vor in der Riege der 16 Ministerpräsidenten- und präsidentinnen, beklagte er kürzlich auf dem Grünen-Parteitag in Bielefeld. Auftrieb und Hoffnung macht den Grünen die gewonnene Oberbürgermeisterwahl in Hannover, bei der nach einer Stichwahl der Grüne Belit Onay als Sieger hervorging.

Bei ihrer Klausur in Hamburg wollen die Grünen neben der Unterstützung für die Hamburger Wahlkämpfer sich vor allem mit den Themen Industrie- und Arbeitspolitik beschäftigen, es gehe darum, zukunftsfähige Konzepte für die Industrie zu finden, um das Ziel Klimaneutralität zu erreichen. Laut Annalena Baerbock entscheide es sich in diesem neuen Jahrzehnt, ob Deutschland, ob Europa der zentrale Industriestandort weltweit bleiben werde. Ohne klare Signale, ohne eine entsprechende Gesetzgebung, ohne neue Technologien sei das Ziel nicht erreichbar.

Auch die grüne Spitzenkandidatin setzt in ihrem Wahlkampf auf das Thema Klimaschutz, dies müsse zur echten Chefinnensache werden, ebenso wie die Themen Verkehrswende, bezahlbarer Wohnraum, Strukturwandel und Innovation. Wenn nicht in Hamburg, wo sonst könne dies gelingen, so Fegebank.

Keine Ein-Thema-Partei mehr

V.l.n.r.: Robert Habeck, Katharina Fegebank und Annalena Baerbock am 06.01.2020 in Hamburg
Die Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock mit der Hamburger Spitzenkandidatin Katharina Fegebank (Mitte).
Quelle: dpa

Auch wenn die Grünen noch in den Umfragen knapp hinter der SPD liegen: Die Bundespartei hofft auf einen Überraschungssieg, auf ein klares Zeichen - anders als in den östlichen Bundesländern, wo sich die Hoffnungen, wenn auch auf niedrigem Niveau, nicht erfüllten.

Die Grünen - sie sind und bleiben eine Westpartei, sie punkten vor allem in den Großstädten. In Hamburg könnte ihnen der Coup gelingen, die SPD nach gefühlt jahrzehntelanger Herrschaft, ähnlich wie in Hannover vom Thron zu stoßen.

Aber auch das ist klar und deutlich sichtbar: Die Grünen sind inzwischen eine etablierte Partei, nicht nur äußerlich. Sie sind nicht mehr die Ein-Themen-Partei. Sie sind dabei sich breiter aufzustellen, längst geht es nicht nur um das Thema Klimaschutz, sondern auch darum, Konzepte zu erarbeiten in den Bereichen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Dass inzwischen auch Vertreter der Wirtschaft und der Gewerkschaften gern gesehene Gäste bei Parteitagen oder Klausuren der Grünen sind, auch das gehört zur neuen Realität, vor 40 Jahren wäre das noch undenkbar gewesen.

Der Beschluss des Bundesvorstandes zum Thema Wirtschaft ist hier nachzulesen.

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