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Vorstoß der Grünen scheitert - Bundestag lehnt Tempolimit ab

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Die Grünen im Bundestag haben eine namentliche Abstimmung über eine Maximalgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern beantragt. Das Ergebnis fällt deutlich aus.

Auf deutschen Autobahnen wird es weiterhin kein Tempolimit geben.
Auf deutschen Autobahnen wird es weiterhin kein Tempolimit geben.
Quelle: Jens Büttner/zb/dpa

Ein Vorstoß der Grünen für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist im Bundestag gescheitert. In einer namentlichen Abstimmung votierten 498 Abgeordnete für die Empfehlung des Verkehrsausschusses, den Antrag abzulehnen. Für den Grünen-Antrag positionierten sich 126 Abgeordnete, sieben Parlamentarier enthielten sich.

Der Vorstoß der Grünen hatte vorgesehen, die Bundesregierung zur Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen von 130 Kilometern pro Stunde aufzufordern - zum 1. Januar 2020.

SPD im Zwiespalt

SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann machte einen Zwiespalt ihrer Partei klar. Tempo 130 bringe weniger Tote, weniger Schwerverletzte, weniger klimaschädliches Kohlendioxid (CO2), zählte sie als letzte Rednerin der Debatte auf. Es sei aber traurigerweise nicht gelungen, die Partner der Union zu einem Kurswechsel zu bringen. Wenn also der Großteil ihrer Fraktion dagegen stimme, dann nicht aus inhaltlichen Gründen, "sondern allein aus Vertragstreue zu dieser Koalition."

Redner von CDU, CSU, FDP und AfD wiesen ein Tempolimit dagegen vehement zurück. Der CDU-Abgeordnete Gero Storjohann verwies unter anderem auf eine dann nötige "Totalüberwachung unserer Autobahnen", um die Begrenzung zu kontrollieren. Auch Karl Holmeier (CSU) wandte sich gegen diese "ideologische Forderung".

FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic warnte vor einer Bevormundung der Bürger. Die Autobahnen seien die sichersten Straßen, das Problem beim Unfallrisiko seien die Landstraßen. Der AfD-Verkehrspolitiker Dirk Spaniel warf den Grünen eine "massive Kampagne gegen den Autofahrer" vor.

Mehrheit der Deutschen ist für Tempolimit

Einer aktuellen Umfrage zufolge ist mehr als die Hälfte der Deutschen für ein Limit auf Autobahnen. 56,5 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, wie eine YouGov-Online-Umfrage im Auftrag der Online-Autobörse mobile.de ergab. 16,8 Prozent lehnten dies ab.

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