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Vorstoß in Brandenburg - Giffey stützt Masern-Impfpflicht

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Der Landtag in Brandenburg hat sich für eine Masern-Impfpflicht für Kinder in Kitas ausgesprochen. Und erhält dafür Zustimmung aus der Bundesregierung.

Impfpass: Eine Impfpflicht ist umstritten. Archivbild
Impfpass: Eine Impfpflicht ist umstritten. Archivbild
Quelle: Hauke-Christian Dittrich/dpa

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat sich hinter Pläne des brandenburgischen Landtags gestellt, eine Masern-Impfpflicht für Kinder in Kitas einzuführen. "Dies ist keine leichtfertige Entscheidung, sondern das Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung", sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Es gehe darum, Kinder vor einer lebensgefährlichen Krankheit zu schützen. Die Gesundheit der gesamten Bevölkerung setze dabei der individuellen Freiheit Grenzen.

Gesundheitsminister warten auf Gesetzentwurf

Da die Masernerkrankungen ein bundesweites Thema sind, brauchen wir auch ein einheitliches Vorgehen.
Sachsens Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU)

Auch die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Sachsens Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU), sprach sich für eine Impfpflicht gegen Masern aus. Dafür müssten jedoch zunächst gesetzliche Grundlagen auf Bundesebene geschaffen werden, sagte Klepsch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: "Da die Masernerkrankungen ein bundesweites Thema sind, brauchen wir auch ein einheitliches Vorgehen." Der Bundesgesundheitsminister habe bereits angekündigt, bald einen Gesetzentwurf dazu vorzustellen.

Eltern müssten Verantwortung für das eigene Kind übernehmen, aber auch die Verantwortung des Staates für alle anderen Kinder respektieren, betonte Giffey: "Staatliches Handeln ist gefragt, wenn das Risiko, andere Kinder in Kindergärten, Schulen oder in anderen Einrichtungen zu gefährden, nicht anders in den Griff zu bekommen ist."

Brandenburg will bundesweite Regelung

Brandenburgs Landtag hatte sich am Donnerstagabend für die Einführung eine Masern-Impfpflicht ausgesprochen. Die Landesregierung wurde in dem Beschluss aufgefordert, eine entsprechende Bundesratsinitiative für bundesweite Regelungen auf den Weg zu bringen. Außerdem soll die Landesregierung im Bundesland Rahmenbedingungen dafür schaffen, Kita-Kinder zu Impfungen gegen Masern zu verpflichten, solange es keine bundesweiten Regelungen gibt.

Mittlerweile strebt auch Nordrhein-Westfalen eine Impfpflicht für Masern in Kindergärten an. Die Landesminister für Gesundheit und Familien, Karl-Josef Laufmann (CDU) und Joachim Stamp (FDP), sprachen sich dafür aus.

Zuständig für die Umsetzung des Beschlusses seien das Gesundheitsministerium und das Bildungsministerium, teilte die brandenburgische Staatskanzlei mit. Die Federführung liege beim Gesundheitsministerium. Wie und wie schnell der Beschluss umgesetzt werden kann und welche gesetzlichen Regelungen gegebenenfalls geändert werden müssen, würden die zuständigen Fachressorts prüfen, sagte Regierungssprecher Florian Engels der Nachrichtenagentur epd.

Nach Angaben des brandenburgischen Gesundheitsministeriums will sich die Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern im Juni mit dem Thema befassen.

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