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Anklageschrift bei Gericht eingereicht

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Vorwürfe gegen Netanjahu - Anklageschrift bei Gericht eingereicht

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Um einem Korruptionsprozess zu entgehen, wollte Netanjahu sich beim Parlament Immunität sichern. Doch er zog seinen Antrag zurück - die Generalstaatsanwaltschaft reagierte sofort.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
Wittert eine Kampagne gegen sich: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Quelle: imago/UPI Photo

Die Anklageschrift gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wegen Korruption ist beim Bezirksgericht Jerusalem eingereicht worden. Das teilte das Justizministerium mit. Netanjahu hatte kurz zuor seinen Antrag auf Immunität wieder zurückgezogen. Er warf seinen politischen Gegnern auf Facebook ein "schmutziges Spiel" vor und betonte, er werde alle Korruptionsvorwürfe widerlegen.

Mit der Einreichung der Anklageschrift ist damit zu rechnen, dass sich Netanjahu in Kürze einem Korruptionsprozess wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit stellen muss. Unklar war zunächst, ob die Sitzungen des Prozesses noch vor der Wahl am 2. März beginnen könnten. Netanjahu strebt trotz der Anklage eine Wiederwahl als Ministerpräsident an.

Vorwürfe: Deals mit Firmen, Beinflussung von Medien

Bei den Vorwürfen gegen Netanjahu geht es um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Sollte er wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen Netanjahu bis zu zehn Jahre Haft. Im Falle einer Verurteilung wegen Betrugs und Untreue wäre die Höchststrafe drei Jahre Gefängnis.

Am Dienstagvormittag sollte im Parlament eine Sitzung zu Netanjahus Immunitätsantrag beginnen. Dabei war eine Abstimmung über die Einrichtung eines Ausschusses geplant, der über die Immunität des 70-Jährigen entscheiden sollte. Die Aussichten auf die Gewährung der Immunität galten dabei als schlecht.

Gantz: "Wir müssen vorankommen"

Netanjahus Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß sagte nach dessen Entscheidung, seinen Antrag auf Immunität zurückzuziehen:

Niemand kann ein Land regieren und sich gleichzeitig um schwerwiegende Strafverfahren in drei Fällen wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue kümmern.

Gantz sagte: "Netanjahu geht vor Gericht. Wir müssen vorankommen." Israels Bürger hätten nun die Wahl zwischen einem Regierungschef, der für sie arbeite, und einem, der mit sich selbst beschäftigt sei.

Eingeschränkt handlungsfähig

Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident vor einer Anklage steht. Netanjahu spricht von einem Putschversuch und kritisiert Israels Justiz aufs Schärfste.

In Israel regiert seit rund einem Jahr ein Übergangskabinett mit Netanjahu an der Spitze. Das Parlament ist nur eingeschränkt handlungsfähig. Nach zwei Parlamentswahlen gelang 2019 wegen einer Pattsituation keine neue Regierungsbildung.

Nicht nur Netanjahu, sondern auch sein "Freund" Trump steht innenpolitisch unter Druck. Beobachter munkeln, dass die Vorstellung von Trumps Nahost-Plan in Washington im Beisein mit Netanjahu nicht ganz zufällig gerade jetzt ansteht:

Trump stellt Nahost-Plan vor -
"Deal" oder "Betrug des Jahrhunderts"?
 

Von Trumps Nahost-Plan ist noch nicht viel bekannt, aber für Netanjahu ist der US-Präsident jetzt schon der "beste Freund". Die Palästinenser sehen das ganz anders.

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