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Vorwurf der Volksverhetzung - Dutzende Strafanzeigen gegen von Storch

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Wegen eines Tweets der AfD-Politikerin von Storch sind bei der Staatsanwaltschaft zahlreiche Strafanzeigen eingegangen. Auch Anzeigen gegen Alice Weidel (AfD) werden geprüft.

Beatrix von Storch im Bundestag
Beatrix von Storch im Bundestag
Quelle: reuters

Wegen eines Tweets der AfD-Politikerin Beatrix von Storch an Silvester sind bei der Kölner Staatsanwaltschaft zahlreiche Strafanzeigen wegen möglicher Volksverhetzung eingegangen. Die Behörde habe den Fall von der Polizei übernommen und prüfe ihn gründlich, sagte Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn. Die Zahl der Anzeigen liegt nach ZDF-Informationen im niedrigen dreistelligen Bereich.

Von Storch zeitweise bei Twitter blockiert

Unter anderem hatte auch die Kölner Polizei Anzeige erstattet - die selbst im Mittelpunkt des Geschehens steht: Sie hatte am Silvesterabend ihre Neujahrsgrüße in vier Sprachen getwittert, darunter auch auf Arabisch. Von Storch hatte daraufhin getwittert: "Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?" Die Polizei sieht in von Storchs Tweet den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Twitter sperrte der Politikerin zufolge zeitweise ihren Account. Auch Facebook habe den Tweet, den von Storch dort gepostet habe, gelöscht, erklärte die AfD.

Straftatbestand der Volksverhetzung

Die Kölner Polizei zeigte sich am Dienstag überrascht, dass der Tweet solch hohe Wellen geschlagen hatte. Nach Angaben einer Sprecherin werde zu Großveranstaltungen wie Fußballspielen, Konzerten und Demonstrationen immer in mehreren Sprachen getwittert. Auch an Silvester 2016 habe man die Neujahrsgrüße unter anderem auf Arabisch übermittelt. Dass die Behörde selbst Anzeige erstatte, habe der Staatsschutz beim Landeskriminalamt entschieden, sagte die Sprecherin.

Anzeigen auch gegen Weidel

Die Staatsanwaltschaft prüft indes auch mehrere Anzeigen wegen Volksverhetzung gegen die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Sie habe per Twitter auf die Löschung des Tweets der AfD-Politikerin von Storch reagiert, sagte der Kölner Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn. "Auch das sehen verschiedene private Dritte als Volksverhetzung an", sagte er.

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AfD-Fraktionschefin Weidel sprach von Zensur durch das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz. "Unsere Behörden unterwerfen sich importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs", schrieb Weidel auf Twitter. "Die deutsche Polizei kommuniziert mittlerweile auf Arabisch, obwohl die Amtssprache in unserem Land Deutsch ist."

Gauland: "Stasi-Methoden" wie in der DDR

Sollte die noch zu bestimmende Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht gegen von Storch sehen, müsste ihre Immunität als Bundestagsabgeordnete aufgehoben werden, damit gegen sie ermittelt werden kann. Die AfD-Politikerin hatte vor dem Hintergrund der Silvesternacht 2015 auf den Tweet der Kölner Polizei reagiert. Damals hatten rund 1.000 Männer vorwiegend aus Nordafrika auf der Kölner Domplatte Frauen umringt und massiv sexuell belästigt oder genötigt. Zudem wurden Menschen massenhaft bestohlen und der Gottesdienst im Dom gezielt gestört. Die AfD sieht in dem Vorfall einen Beleg für von Flüchtlingen ausgehende Gefahren. Kritiker werfen der AfD im Gegenzug eine pauschale Diffamierung aller Hilfesuchenden und Rassismus vor.

Möglich wurden die Maßnahmen in den sozialen Netzwerken gegen von Storch und Weidel durch das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, durch das soziale Netzwerke zu Maßnahmen gegen Hassbotschaft in ihren Plattformen verpflichtet werden. Das Gesetz ist mit der Jahreswende vollständig in Kraft getreten. Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sprach von einem "Zensurgesetz" und "Stasi-Methoden" wie in der DDR.

Das Netzwerksdurchsetzungsgesetz

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